Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene
Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen
entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für
ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben.
„Ich bin deswegen sehr froh darüber, dass sich jetzt der Vorschlag
durchgesetzt hat, der eine klarere Bleibeperspektive für Menschen
gibt, die genau das gemacht haben, was wir uns von ihnen erhofft
haben. […] Dass wir das jetzt endlich mit dem neuen
Zuwanderungsgesetz lösen, ist eine wirklich gute Botschaft“, sagte
der CDU-Politiker in der Sendung phoenix ländersache mit dem
phoenix-Programmgeschäftsführer Helge Fuhst (Sendetermin: Mittwoch,
19. Dezember 2018, 22.15 Uhr).

Er selbst habe das Thema Flüchtlingspolitik immer positiv
begleitet. „Angela Merkel hat die Frage 2015 so beantwortet, dass ich
wieder genau wusste, warum ich in die CDU eingetreten bin, nämlich
wegen des Cs im Namen“, so Daniel Günther weiter. Der Kurs von Angela
Merkel sollte seiner Meinung nach beibehalten werden. „Ich glaube,
dass wir als CDU gut beraten sind, wenn wir uns nicht hin- und
hertreiben lassen in unserer politischen Ausrichtung, sondern dass
wir nur Volkspartei bleiben können, wenn wir auch Richtungen geben
und sich Menschen an uns als Partei orientieren können“, führte
Daniel Günther weiter aus.

Eine Volkspartei könne die CDU nur bleiben, wenn sie sich nicht
nur auf einen Flügel konzentriere, sondern in der Breite der Partei
stark sei. Dafür müsse auch Friedrich Merz mit einer herausgehobenen
Funktion eingebunden werden. Daniel Günther: „Eine Partei, in der 48
Prozent der Delegierten ihn als Parteivorsitzenden haben wollen, hat
ein klares Signal ausgesandt: –Wir brauchen den–. Friedrich Merz hat
uns eigentlich davor gefehlt. Der Wirtschaftsflügel war zu leise.
Merz hat ihm jetzt wieder neues Gewicht gegeben.“ Daniel Günther
zeigte sich überzeugt, dass mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer wieder die großen Themen und Herausforderungen der
Bundespolitik diskutiert würden, wie Digitalisierung,
Fachkräftemangel und Bildungspolitik.

Das kürzlich im Bundestag beschlossene Gute-Kita-Gesetz halte er
„für gut und richtig“. Schleswig-Holstein sei das Land mit den
höchsten Kita-Gebühren, dieser Herausforderung müsse man sich jetzt
stellen. Einige Eltern könnten sich den Platz nicht leisten, deshalb
bedürfe es einer komplett neuen Kita-Finanzierung und einer stärkeren
Unterstützung der Kommunen. Günther sprach sich allerdings gegen eine
kostenlose Kinderbetreuung aus: „Die Betreuung muss stimmen, die
Beiträge müssen geringer sein, aber für mich ist nicht das höchste
Ziel, eine Beitragsfreiheit zu schaffen, sondern dass man
Betreuungsqualität und Beitragshöhe in Einklang bringt.“

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