25. August 2026 – SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält an seinem nationalen Hitzeaktionsplan fest, den er morgen seinen Kabinettskollegen bei der Klausur auf Schloss Neuhardenberg ausführlich vorstellen will. „Das wird aber noch ein bisschen Überzeugungskraft kosten“, sagte Schneider im Fernsehsender phoenix. Jedenfalls sei es notwendig, die Klimaanpassungsmaßnahmen zu bündeln und als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Den Klimawandel müssen wir begrenzen, aber er ist da und er trifft die Menschen jeden Tag, deswegen ist es eine Bundesaufgabe. Dafür brauche ich aber rechtlich eine Ausgabekompetenz“, warb der SPD-Politiker für seinen Plan und eine Verfassungsänderung. Hitzetage und Unwetterereignisse nähmen immer mehr zu. Menschenleben würden gefährdet und enorme volkswirtschaftliche Kosten seien die Folge. „Das führt zu einem Ausfall von 500 Millionen Euro für die Gesamtwirtschaft pro Tag“, so Schneider. Ihm sei jedoch auch klar, dass alle nationalen Schritte mit einer weltweiten Reduktion der Treibhausgase einhergehen müssten, um nachdrückliche Wirkung für das Klima zu erzielen.

Die Debatten der vergangenen Tage im Zusammenhang mit dem Urlaub des Bundeskanzlers und dem von Kritikern als verspätet angesehenen Besuch im Waldbrandgebiet nahe Düren befand der Umweltminister als eine „elende Diskussion“, die der Situation und der Arbeit des Regierungschefs nicht gerecht werde. „Wir müssen diese Aufregungsspiralen durchbrechen und konstant unsere Arbeit machen – dann gewinnt man auch Vertrauen zurück.“ Er sei froh, dass sich der Kanzler heute klar zu einem effektiven Klimaschutz bekannt habe.

Schneider widersprach im Übrigen auch Kritikern, die in den jüngsten, von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzen einen klimapolitischen Rückschritt erkennen wollten. Das Gegenteil sei etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz der Fall. „Das sieht einen deutlichen Zubau an Solar, Biomasse, Windenergie und Speicherleistungen vor, sodass wie im Jahr 2030 mehr als 80 Prozent unserer Energieversorgung aus Erneuerbaren decken werden.“ Beim Gebäudeenergiegesetz wie auch bei der E-Auto-Förderung sorge die soziale Staffelung der Zuschüsse dafür, dass untere Einkommen deutlich besser als in der Vergangenheit gestellt würden. „Die ganze Grundlinie stimmt und ist sehr ambitioniert, insbesondere auch im europäischen Vergleich“, meinte Schneider.

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