Mit einer Kundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium machen der ASB und weitere Verbände am heutigen Internationalen Tag der Pflegenden auf die Folgen der geplanten Pflegereform aufmerksam. Der ASB warnt davor, die notwendige Unterstützung für Pflegebedürftige weiter einzuschränken und Finanzierungslücken auf Betroffene zu verlagern. Schon heute geraten viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen finanziell unter erheblichen Druck, wenn Sie auf professionelle Pflege angewiesen sind. Die überfällige Reform muss Pflegebedürftige, Familien und Einrichtungen schützen und darf sie nicht zusätzlich belasten, fordert der ASB.

Hauptgeschäftsführer des ASB Deutschland e. V., Dr. Uwe Martin Fichtmüller, betont:

„Die Pflegeversicherung wurde eingeführt, um Menschen vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe zu schützen. Doch die aktuell diskutierten Reformen drohen genau das Gegenteil zu bewirken und verschärfen das Armutsrisiko von Pflegebedürftigen und ihren Familien. Für die Pflegereform muss gelten: Pflege ist kein Markt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – wie Schulen, ÖPNV oder Krankenhäuser – und muss auch so finanziert werden.“

Sozialstaatlicher Sicherungsauftrag: Pflege darf nicht in die Armut führen

Konkret kritisiert der ASB die steigenden finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige durch spätere Zuschüsse, hohe Eigenanteile und mögliche Einschränkungen bei Leistungen: Statt die in den vergangenen Jahren gestiegenen Pflegekosten zu deckeln, werden sie damit faktisch erhöht und das Risiko steigt, dass Betroffene und ihre Familien in Armut geraten. Gleichzeitig stehen gemeinnützige Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste zunehmend vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten, weil steigende Tarif- und Personalkosten häufig nicht ausreichend refinanziert werden.

Der ASB fordert deshalb eine grundlegende Strukturreform der Pflegeversicherung. Kosten für versicherungsfremde Leistungen, etwa Ausbildung oder gesamtgesellschaftliche Aufgaben, dürften nicht länger allein über die Pflegeversicherung finanziert werden, sondern müssten stärker von der Allgemeinheit getragen werden. Zudem spricht sich der Verband für eine solidarische Pflegevollversicherung aus, die eine menschenwürdige und bezahlbare Pflege für alle sichert. Ein erster Schritt dahin kann der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch sein, um die Eigenanteile sofort und wirksam zu begrenzen.

Der ASB fordert im Einzelnen:

– Stopp der Leistungskürzungen: Pflegebedürftige brauchen frühe, verlässliche Unterstützung, nicht spätere Entlastungen, die viele nie erreichen.
– Tariflöhne vollständig refinanzieren, sonst schließen gemeinnützige Anbieter und die Versorgung bricht zusammen.
– Pflege als kommunale Daseinsvorsorge behandeln, wie Schulen oder Krankenhäuser. Kommunen müssen die Steuerung übernehmen!
– Sockel-Spitze-Tausch: Eigenanteile deckeln, um Armut durch Pflegekosten zu vermeiden.
– Versicherungsfremde Leistungen (z. B. Ausbildung- und Investitionskosten) aus der Pflegeversicherung herausnehmen und steuerfinanziert gestalten.
– Die pandemiebedingten Schulden des Bundes gegenüber den Pflegekassen sind auszugleichen.
– Behandlungspflege in die GKV: Das entlastet die Pflegeversicherung um Milliarden pro Jahr.

Hintergrund:

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ist bundesweit mit über 700 Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten sowie zahlreichen weiteren Unterstützungs- und Beratungsangeboten in der Pflege präsent. In diesen Strukturen sind mehr als 20.000 Beschäftigte tätig; täglich werden über 50.000 pflegebedürftige Menschen versorgt, begleitet und unterstützt. Mit dieser breiten praktischen Erfahrung bringt sich der ASB aktiv in die Debatte um die Zukunft der Pflege ein und setzt sich für eine verlässliche, solidarische und gerechte Pflegereform ein.

Pressekontakt:

Christiane Walde
Referentin Kommunikation und Public Affairs
ASB Deutschland e. V.
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