Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung
Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als
klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk
„Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ weiterhin verboten bleibt.
Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine
bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich nicht mit einer
diffusen Struktur aus der Verantwortung ziehen könne, wie es viele
Rechtsextreme versuchen würden. Diese würden klassische Vereine
scheuen, hätten aber trotzdem eine enge Zusammenarbeit. Wenn es, wie
in diesem Fall, gelinge, die Zusammenarbeit zu belegen, dann sei es
möglich, ein Verbot auszusprechen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Mittwoch
entschieden, dass das Neonazi-Netzwerk verboten bleibt, weil es sich
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet habe. Eine Revision
wurde nicht zugelassen.
Zusatzinfo: Quelle: Agt., INA, O-Ton Holzschuher in rbb kurz
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