Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin Schäfer gegen Kindergartenpflicht

Nordrhein-Westfalens Familien- und Kinderministerin
Ute Schäfer (SPD) ist gegen eine Kindergartenpflicht, solange der
Kindergartenbesuch nicht gebührenfrei ist. Solange “ können wir auch
niemanden dazu verpflichten,“ sagte sie in einem Interview mit dem
Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe). Außerdem wäre sie auch mit
Blick auf die derzeitige Integrationsdebatte mit einer Pflicht eher
vorsichtig. Durch die Sprachstanderhebungen erreiche man schon jetzt
alle Vierjährigen. Dem könne sich niemand entziehen. Auch der
anschließenden Sprachförderung nicht, selbst wenn das Kind keinen
Kindergarten besuche. Die Ministerin wies darauf hin, dass ein
Zuwiderhandeln mit einem Bußgeld belegt würde. NRW will ab 1. August
2011 das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei anbieten. Der früheren
Landesregierung warf sie beim Ausbau von Plätzen für unter
Dreijährige ein „absolutes Finanzierungschaos“ vor. Die schwarz-gelbe
Regierung habe Träger und Kommunen geradezu aufgefordert, auch ohne
rechtskräftige Bewilligungsbescheide mit dem Ausbau zu beginnen.
Durch den dann verfügten Bewilligungsstopps stünden nun einige
Kommunen und Träger vor ihren Bauruinen.

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