Die Medienbranche steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Aus einer Rundfunkordnung muss eine digitale Kommunikationsordnung werden, die im neuen Digitale Medien-Staatsvertrag festgeschrieben werden soll. Im ersten Teil, der vergangene Woche von den Ländern beschlossen wurde, wollen die Länder die neuen europäischen Rechtsakte wie die Verordnung über Künstliche Intelligenz, die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung und das Europäische Medienfreiheitsgesetz in nationales Medienrecht überführen. Der zweite Teil des Vorhabens widmet sich vor allem dem Schutz des digitalen Kommunikationsraums – mit dem Ziel, die Demokratie zu schützen und eine wirksame und zeitgemäße Aufsicht sicherzustellen. Die zentralen Herausforderungen einer modernen Regulierung stehen heute im Zentrum eines gemeinsamen Rechtssymposiums der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und des Instituts für Urheber- und Medienrechts (IUM) in München, das soeben eröffnet wurde.
Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der BLM: „Der digitale Kommunikationsraum verändert sich rasant und nicht immer zum Besten. Die Regulierung muss Schritt halten. Dafür reicht es nicht, alte Instrumente fortzuschreiben. Wir müssen neue Wege gehen: europäisch vernetzt, technisch auf der Höhe und mit klarer Verantwortung für Plattformen, KI-Systeme und alle Akteure, die öffentliche Kommunikation prägen. Denn wer Demokratie im Netz schützen will, braucht eine Aufsicht, die zeitgemäß und wirksam ist.“
Wie können die Länder Medienvielfalt aktiv sicherstellen? Wie muss die Regulierung damit umgehen, dass Online-Plattformen mit dem Einsatz von KI-Systemen den öffentlichen Diskurs prägen? Und welche regulatorischen Maßnahmen sind erforderlich, um die Glaubwürdigkeit von Medien im Zeitalter KI-generierter Inhalte zu sichern? Was ist die neue Rolle der Landesmedienanstalten als KI-Marktüberwachungsbehörde? Nach Antworten für Medien, Kreativwirtschaft und Aufsicht sucht das Symposium mit hochkarätigen Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft. Zum vollständigen Programm geht es hier (https://www.blm.de/de/wir-fuer-sie/blm-events/events-2026/rechtssymposium-2026.cfm#i16969).
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