Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Reihe neuer Maßnahmen Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen und unterstützen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Bundesjustizministerin: „Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen, an rechtlichen Maßnahmen, aber auch an tatsächlichen Maßnahmen, mit denen wir Opfer von häuslicher Gewalt unterstützen wollen, aber auch verhindern wollen, dass überhaupt häusliche Gewalt geschieht.“ Auf die Frage, ob das Modell Spanien als Vorbildfunktion für Deutschland dienen könne, sagte die Justizministerin, dass es bereits ein Treffen mit dem spanischen Amtskollegen gab und weiterer Austausch geplant sei: „Wir haben jetzt schon entschieden, dass wir eine ganze Reihe an Maßnahmen übernehmen.“ Es brauche beispielsweise eine umfassende Aufklärungskampagne „gerade fürs Land, für den ländlichen Raum“ aber auch die Opfer häuslicher Gewalt sollen in Gerichtsverfahren besser begleiten und psychosozial unterstützt werden. „Wir wollen die Frauen auch animieren, zur Polizei zu gehen, Anzeige zu erstatten, dadurch, dass wir ihnen auch Hilfe und Unterstützung geben.“
Auch beim Sorge- und Umgangsrecht müsse „es zukünftig berücksichtigt werden, wenn ein Elternteil schlägt.“ Das Sorge- und Umgangsrecht könne dann „sogar ganz komplett ausgeschlossen“ werden. Das Bundeskriminalamt erarbeite zudem derzeit „eine einheitliche Definition von Femiziden“. Und „vor dem Hintergrund verschiedener Studien“ dazu prüfe das Bundesjustizministerium, ob „im Bereich des Mordparagraphen“ etwas geändert werden müsse.
Stefanie Hubig betonte darüber hinaus, dass häusliche Gewalt „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. „Wir alle müssen auch hingucken, wenn wir so etwas sehen, wenn wir hören, dass es in der Nachbarwohnung laut wird, und am nächsten Tag die Frau mit einem blauen Auge vor der Tür – wir die vor der Tür treffen. Da muss man Hilfe anbieten.“
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