Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die
Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der
Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen. „Das
Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes
Ideal ist, sondern konkreter Maßstab für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk sein muss“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
„Nicht nur beim ZDF, sondern auch bei anderen öffentlich-rechtlichen
Sendern muss der Einfluss der Parteien beschnitten werden.
Rundfunkaufseher sollten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und
allein der Öffentlichkeit verpflichtet sein.“

Hochrangige Politiker haben in der Vergangenheit mehrfach
Personalentscheidungen und Programmpolitik des ZDF beeinflusst oder
dies versucht. Besonders eklatant war dies, als CDU-nahe
Verwaltungsräte unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten
Roland Koch 2009 den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender
nicht verlängerten. 2012 versuchte CSU-Sprecher Michael Strepp, einen
Bericht über die bayerische SPD zu verhindern. Daraufhin verlor er
seinen Posten – anders als Bayerns Finanzminister Markus Söder, der
sich 2006 als Mitglied des Fernsehrats beim Intendanten über die
mangelnde Beachtung der CSU in ZDF-Berichten beschwerte. Noch im
vergangenen November fand es CSU-Chef Horst Seehofer geboten, sich
beim ZDF-Intendanten über kritische Nachfragen einer Moderatorin an
den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu beschweren.

In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf
Platz 14 von 179 Staaten und damit innerhalb der EU im oberen
Mittelfeld. Ausführliche Informationen zu Problemen mit der
Pressefreiheit in Deutschland finden Sie unter http://bit.ly/1kyGbM5.

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