Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), lehnt Forderungen der
US-Regierung nach einer Ausweitung des geplanten Euro-Rettungsschirms
kategorisch ab. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Altmaier am
Montagabend: „Wir haben keine Euro-Krise, wir haben eine
Schuldenkrise. Deshalb würde ich mir wünschen, dass sich die SPD mit
uns gemeinsam diesem Druck aus Amerika und aus anderen Ländern, immer
mehr neue Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu machen,
widersetzt.“ Altmaier forderte stattdessen weltweit mehr
Schuldendisziplin ein und griff im SWR Fernsehen die amerikanische
Finanzpolitik indirekt an: „Das sind die gleichen Leute, die mit
ihrer Schuldenpolitik die Welt an den Abgrund geführt haben. Es muss
endlich mal dafür gesorgt werden, dass die Politik nicht mehr Geld
ausgibt als sie einnimmt. Das gilt für jede Familie und das muss für
jedes Land gelten.“ Ebenfalls in „2+Leif“ warf der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,
der Regierung vor, die Kontrolle über die Krise verloren zu haben.
Oppermann kritisierte die durch Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) ausgelösten Spekulationen über eine mögliche weitere
Ausweitung des Rettungsschirms: „Dass Herr Schäuble heute Abend ein
solches Dementi machen musste, zeigt doch dass er die Situation
überhaupt nicht mehr im Griff hat. Die Politik wird bestimmt von
Gerüchten, die Politik läuft den Märkten hinterher. Frau Merkel hat
in keiner Situation den Eindruck erweckt als ob sie wirklich wisse wo
sie hinwolle in dieser Krise.“ In „2+Leif“ kritisierte Oppermann
zudem die Strategie der Bundesregierung in der Krise: „Dass solche
Gerüchte überhaupt entstehen können, ist auf diese Bundesregierung
zurückzuführen. Denn die hat bisher in der Eurokrise immer exakt das
getan was sie drei Wochen vorher entschieden dementiert hat.“ Im SWR
verteidigte Altmaier die Politik der Bundesregierung mit Hinweis auf
die Macht der Märkte: „Wir kämpfen in dieser Krise gegen die geballte
Macht der internationalen Spekulanten und Finanzmärkte.“

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. „2+Leif“ wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen, Mainz

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