Interview im WDR5 Morgenecho mit Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur Stromsteuersenkung
Gesprächspartner: Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
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War die Einigung jetzt so schwer?
Anscheinend schon. Also acht Stunden sind auch im politischen Berlin ziemlich lange und nicht kurz.
Ja, jetzt gibt es aber eine Einigung, die die Finanzierung gesichert hat, allerdings ja nur für ein Jahr. Gehen Sie davon aus, dass wir nächstes Jahr im Herbst die gleiche Diskussion wieder haben werden?
Ja, das sieht ganz danach aus. Die Einigung sieht ja jetzt vor, dass durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels, also bei den erneuerbaren Energien, das erstmal finanziert werden soll. Da gab es im Oktober eine Schätzung, die ging von relativ hohem Bedarf aus und anscheinend ist das Bundeswirtschaftsministerium jetzt zu dem Schluss gekommen, dass man doch nicht so viel Geld braucht und dass man das Geld jetzt nehmen kann dafür. Das ist natürlich nur eine Übergangsregel, da wird man noch mal neu sich zusammensetzen müssen dann früher oder später.
Ja, und wenn wir uns dann vorstellen, dass die Union Vorschläge macht, dass die SPD Vorschläge macht und dass man dann nicht zusammenkommt, dann klingt das ja wirklich so, als hätten wir nächstes Jahr zu dieser Zeit genau wieder die gleiche Diskussion. Oder wollen Sie vorgreifen, dass man sich diesmal früher einigt?
Naja, das wäre natürlich wünschenswert, aber ich muss schon sagen, dafür, dass der Kanzler da so große Ankündigungen gemacht hat, ist das Ergebnis doch relativ klein. Ich hätte mir gewünscht, dass es eine dauerhafte Lösung gibt. Wenn man dauerhaft eine Steuer senken will, dann braucht man auch eine dauerhafte Einsparung, eine dauerhafte Gegenfinanzierung. Da hätte es Möglichkeiten gegeben. Man hätte endlich mal an die Subventionen rangehen können, gerade an die klimaschädlichen Subventionen. Das wäre, glaube ich, der bessere Weg gewesen. Aber das Ergebnis zählt jetzt erstmal. Es ist gut, dass die Stromsteuer sinkt und dann können wir uns im Laufe des Jahres noch mal drüber unterhalten, wie wir das dann auch dauerhaft fortsetzen können.
Wobei es ja auch ein bisschen dubios ist, dass der Bundeskanzler diese Ankündigung machen muss, denn eigentlich hat ja Ihre Partei das ja auch in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass diese Senkung kommen soll.
Im Koalitionsvertrag steht ganz, ganz vieles drin, auch vieles wünschenswert, aber alles unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist ja das Problem. Sie wissen, wir mussten eine Lücke von 34 Milliarden schließen in diesem Haushalt und die Stromsteuer sind jetzt noch mal fünf Milliarden obendrauf. Und es, deswegen braucht man da auch eine seriöse Gegenfinanzierung.
Aber bei seriöser Gegenfinanzierung, da heißt es dann aus der Union, da kommt die SPD immer mit Steuererhöhungen.
Nein, es geht nicht um Steuererhöhungen. Unser Vorschlag war ja, dass wir gesagt haben, lasst uns endlich mal an die Subventionen rangehen, gerade an die klimaschädlichen Subventionen. Wenn man natürlich eine Subvention als Steuererleichterung begreift und dann sagt, Abbau von Subventionen ist Steuererhöhung, dann wird es schwierig.
Naja, aber zum Beispiel die Zuckersteuer war ja auf dem Tisch, auch die Plastiksteuer war auf dem Tisch, Übergewinnsteuer. Das wurde ja auch immer angeführt als Möglichkeiten, da Geld rauszuholen.
Ne, es gab ja ein riesiges Paket damals in der Villa Borsig – ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern – da ging es darum, dass wir diese 34 Milliarden Lücke auflösen. Da war Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Zuckersteuer, Plastiksteuer etc, alles dabei. Ein Prozent Einsparungen an jedem Haushalt, von jedem Ministerium et cetera PP, eine riesen Liste. Und davon ist das Allermeiste umgesetzt worden, damit wir überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt haben, der die Schuldenbremse einhält, der verfassungskonform ist. Das ist gelungen, aber das war ein riesiges Maßnahmenpaket, was man gemeinsam vereinbart hat und was man dann auch zu ganz großen Teilen umgesetzt hat, gemeinsam.
Sie haben ja eben den Finanzierungsvorbehalt angesprochen, der im Koalitionsvertrag in der Tat drin steht. Darüber habe ich hier vor einer halben Stunde mit Paul Ziemiak gesprochen von der CDU. Wir können ja mal hören, was er dazu gesagt hat: „Das hätte die SPD doch wissen müssen, was sie unterschrieben hat im Koalitionsvertrag. Wir haben unglaublich teure Energiepreise und wir wollten einfach die Besteuerung auf das europäische Minimum senken. Wir haben dafür gekämpft, dass der Alltag der Menschen bezahlbar bleibt in Deutschland.“
Also, haben Sie da doch blockiert?
Nein. Nein, wir haben immer gesagt, wir wollen die Stromsteuersenkung, wir wollen auch den Ausgleich der kalten Progression, aber wir wollen das nicht über neue Schulden finanzieren. Das dürfen wir auch nicht wegen der Schuldenbremse – die greift hier – sondern wir brauchen eine dauerhafte Einsparung und da haben wir Vorschläge gemacht. Man kann endlich mal an die Subventionen rangehen, gerade an die klimaschädlichen Subventionen. Die Union konnte sich da nicht zu aufraffen, das ist eine gewisse Mutlosigkeit an der Stelle.
Es gab auch Stimmen aus der Union, die gesagt haben, dass man sich das vorstellen kann – Pascal Reddig zum Beispiel aus der jungen Gruppe.
Ja, der hat das zum Beispiel gesagt, der Präsident des Rechnungshofs hat es auch noch mal gesagt letzte Woche. Also das wäre glaube ich die bessere Lösung gewesen. Aber am Ende ist es erstmal die gute Nachricht, dass die Stromsteuer sinkt.
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