Eine zügige Beratung und Beschlussfassung der Änderung des THG-Quotengesetzes fordert der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP), Torsten Krawczyk, anlässlich der Pressekonferenz zur Agritechnica in Hannover. Mit dem Gesetz soll die geänderte Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht umgesetzt werden und damit ein langfristiger Rahmen für die Biokraftstoffe geschaffen werden. Die Umsetzungsfrist ist bereits Ende Mai 2025 abgelaufen.
Als unverständlich und unverantwortlich bezeichnet der UFOP-Vorsitzende daher die bisherige zeitliche Verzögerung in der Ressortabstimmung, vor allem durch das Bundesumweltministerium. Für die gesamte Warenkette vom Anbau, über die Verarbeitung bei den Biokraftstoffherstellern bis hin zu den quotenverpflichteten Unternehmen der Mineralölwirtschaft sei ein Inkrafttreten noch zum 1. Januar 2026 von großer Bedeutung – mit Beginn des neuen Quotenjahres. Bundestag und Bundesrat seien nun gefordert, diesen Verzug zu kompensieren, damit vor allem die Maßnahmen zur Betrugsprävention zügig in Kraft treten können.
Krawczyk begrüßt die im Gesetzentwurf vorgesehene Fortschreibung der Defossilisierungsstrategie mit der schrittweisen Erhöhung der THG-Quotenverpflichtung auf 53 % bis 2040. Die Elektrifizierung der Antriebe in Kombination mit dem gezielten Einsatz CO2-armer alternativer Kraftstoffe müsse die Strategie dieser Verpflichtungsperiode bestimmen. Gleichzeitig schaffe das Gesetz mit der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen aus bestimmten Abfällen auch einen wichtigen Betrugsanreiz ab, so die Erwartung der UFOP. Nachhaltige Biokraftstoffe mit einem verbindlich im Nachhaltigkeitsnachweis ausgewiesenen Treibhausgas-Fußabdruck seien ein Vertrauensprodukt. Nicht nur in der EU, sondern auch in Drittstaaten müsse die Zertifizierung entsprechend streng kontrolliert durch die Zertifizierungsstellen durchgeführt und dokumentiert werde, hob der UFOP-Vorsitzende hervor. Die im Gesetz vorgesehene Verschärfung der Dokumentations-, Akkreditierungsvorschriften und der Qualifizierungsanforderungen an die Zertifizierer begrüße die UFOP nachdrücklich.
Mit Blick auf die zuletzt bekannt gewordenen Betrugsfälle fordert UFOP-Vorsitzender Krawczyk, dass die EU-Mitgliedsstaaten und vor allem die für das Funktionieren der zukünftigen Unionsdatenbank (UDB) verantwortliche EU-Kommission die Weitergabe von zu überprüfenden Nachhaltigkeitsnachweisen stoppen müssen. Die UFOP begrüße sehr, dass der vom Bundeskabinett gleichzeitig zu beschließende Entwurf der nationalen Biokraftstoffnachhaltigkeits-Verordnung die Bedingung für die Registrierung in der „Nabisy“-Datenbank der BLE enthalte, dass der Biokraftstoffhersteller als letzte Schnittstelle im Nachhaltigkeitsnachweis der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle zustimmen müsse. Diese Regelung sollten alle EU-Mitgliedsstaaten bzw. die für die UDB verantwortliche EU-Kommission übernehmen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen.
Sorgen bereitet der UFOP die kürzlich von der EU-Kommission ermöglichte Nutzung von Rohstoffen aus dem Zwischenfruchtanbau und vom Anbau auf degradierten Flächen. Hier werde ohne Not ein neues Betrugspotenzial geschaffen. Die UFOP sehe diese Option daher sehr kritisch und habe ein Impulspapier für die weitergehende Diskussion vorgelegt. Die UFOP bringe darin beispielsweise zum Ausdruck, dass in der EU Zwischenfrüchte nicht als druschfähige Kulturen angebaut werden können. Die Zulassung vonseiten der Kommission sei aus ackerbaulicher Sicht nicht nachvollziehbar, kritisierte Krawczyk nachdrücklich.
Statt erneute Anreize für fragwürdige Rohstoffpotenziale zu schaffen, fordert die UFOP, das verfügbare nachhaltige Biokraftstoffpotenzial als Ergebnis einer abgestimmten Kraftstoffstrategie auszuschöpfen, die auf den aktuellen Kraftstoffnormen fußt, schlug Krawczyk vor. Mit B20/B30, B100, HVO100 sowie E10 und E20 stünden bereits – mit Ausnahme von E20 – ordnungsrechtlich verankerte Beimischungsfenster offen. Reinkraftstoffe wie Biodiesel und HVO könnten bereits heute in Bestandsflotten sowohl im Schwerlastverkehr als auch in der Bau- und Landwirtschaft eingesetzt werden. Mit einer solchen Roadmap alternativer Kraftstoffe lasse sich der maximale Nutzen für den Klimaschutz erzielen und dies vergleichsweise kurzfristig.
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THG-Quotengesetz setzt langfristige Rahmenbedingungen für mehr Biokraftstoffe und Klimaschutz / UFOP fordert mehr Tempo bei Beratungen und eine Roadmap alternative Kraftstoffe added by on
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