Anlaesslich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Wir haben bei den Verhandlungen ueber das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Bereich Bildung gelohnt. So konnten wir aus dem urspruenglich von von der Leyen geschnuerten „Bildungspaeckchen“ ein Bildungspaket machen, das den Namen verdient. Denn wir haben die Bildungsleistungen fuer Kinder und Jugendliche quantitativ wie qualitativ deutlich ausgeweitet.

1. 500.000 Kinder bekommen das Bildungspaket zusaetzlich. Denn es wird auf alle Kinder von Geringverdienern ausgeweitet. Jetzt profitieren auch die Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.

2. Damit die Bildungsleistungen bei den Kindern ankommen, finanziert der Bund in den naechsten drei Jahren 3.000 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Diese Fachkraefte kennen die Interessen und Begabungen der Kinder, koennen ihnen attraktive Angebote unterbreiten und Steine beim Bildungszugang aus dem Weg raeumen.

3. Erreicht haben wir auch, dass die Kommunen fuer die Durchfuehrung des Bildungspakets zustaendig sind und nicht – wie urspruenglich geplant – die Jobcenter. Das ist ein echter Fortschritt. Denn die Kommunen haben die Erfahrung und das Know-how im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Die kommunale Leistungstraegerschaft ermoeglicht, dass sinnvollerweise bereits vorhandene Angebote vor Ort ausgebaut werden koennen. Teure und ueberfluessige Doppelstrukturen konnten wir so verhindern.

4. Das Mittagessen bekommen alle beduerftigen Kinder, unabhaengig davon, wo sie es einnehmen. Die Bundesregierung hatte eine nicht nachvollziehbare Beschraenkung vorgesehen: Fuer Kinder in Schulen und Kitas sollte der Zuschuss zum Mittagessen bezahlt werden, nicht aber fuer Kinder in der Kindertagespflege und in Horten. Auch hier konnten wir Abhilfe schaffen. Fuer Kinder in der Kindertagespflege gibt es den Zuschuss dauerhaft, fuer Kinder in Horten befristet bis zum 31. Dezember 2013.

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