Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat die
Privatisierung der Landeskrankenhäuser in einem vertraulichen
Prüfbericht scharf kritisiert. In dem Dokument, das dem Radioprogramm
NDR Info und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden der
niedersächsischen Landesregierung zahlreiche Versäumnisse und Fehler
bei dem in den Jahren 2005 bis 2007 vollzogenen Verkauf der
psychiatrischen Kliniken vorgeworfen. So hätten Berechnungen des
Landesrechnungshofes ergeb
Der Musikproduzent und Rapkünstler Moses Pelham,
der übermorgen nach langer Wartezeit wieder ein eigenes Album
("Geteiltes Leid 3") in die Läden bringen wird, hat zwischenzeitlich
über eines seiner Unternehmen mit Porno-Abmahnungen Kasse gemacht.
Gegen das Geschäftsmodell der Abmahnfirma läuft eine Sammelklage. Der
Gerichtstermin wurde heute festgelegt.
Der sonst freundliche Herr Pelham hält eine Mehrheitsbeteiligung
an einer unfreundlichen Fi
Wer sich auf sein Reisebüro verlässt, wird häufig
schlecht beraten. Denn Reisebüros verkaufen ihren Kunden nicht immer
das günstigste Angebot, auch wenn Reisende das ausdrücklich wünschen.
Das haben Recherchen des NDR Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins
"Markt" ergeben.
Jeder dritte Deutsche bucht seine Reise in einem Reisebüro. Das
Reisebüro ist verpflichtet, dem Kundenwunsch entsprechend das beste
Angebot zu unterbreiten. So steh
Zehn Jahre nach Einführung der Hartz
IV-Arbeitsmarktreformen fragt das NDR Fernsehen am Montag, 20.
August, um 21.00 Uhr in einer Sondersendung: "Was verdient der Norden
2012? Vom Wäscher zum Millionär". Der große Gehalts-Check zeigt, dass
in Mecklenburg Vorpommern fast jeder Vierte (23 Prozent) weniger als
8,50 Euro in der Stunde verdient, und was die Beschäftigten dafür
leisten müssen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilen dieses
Los z
Das Landgericht Hamburg hat heute sein Urteil in
Sachen GEMA gegen YouTube verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist
YouTube für die Nutzervideos rechtlich verantwortlich. YouTube hat
somit zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke
auch in Zukunft nicht verfügbar zu machen.
In dem Verfahren soll die grundsätzliche Verantwortung YouTubes
für die Nutzerinhalte geklärt werden. Gegenstand des Verfahrens sind
zwölf exemplaris
Seit der Bundesgerichtshof die
Berechnungsgrundlage für die Lizenzierung der Musiknutzung für
Straßenfeste und ähnliche Veranstaltungen im Freien nach
Gesamtveranstaltungsfläche bestätigt hat, sorgen sich einige
Veranstalter, dass die Kosten für diesjährige Weihnachtsmärkte
steigen könnten. Die Tarife, die bei der Lizenzierung von üblichen
Weihnachtsmärkten angewendet werden, sind von diesem BGH-Urteil
jedoch nicht betroffen.
Der Finanzdienstleister AWD hat offenbar massiv
gegen Provisionsregelungen verstoßen. Den neuen Erkenntnissen zufolge
könnten Tausende geschädigte Anleger doch noch gerichtlich gegen den
Konzern vorgehen. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info
wurden vor und auch nach dem Börsengang des AWD im Jahr 2000 bei
zahlreichen vom AWD vermittelten geschlossenen Fonds insgesamt mehr
als 15 Prozent Vergütung gezahlt. Nach geltender Rechtsprechung hätte
eine Prov
wir möchten Sie einladen zur Jahrespressekonferenz der GEMA am 24.
März 2011, 14:00 Uhr, in der GEMA-Generaldirektion München,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München.
Hauptthemen der Pressekonferenz sind die positive Bilanz des
Geschäftsjahres 2010, Hintergründe hierzu sowie Informationen zu
aktuellen Projekten der GEMA. Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender
der GEMA, wird die Bilanz vorstellen. Vorstandsmitglied G
"Der Leistungsschutz ist ein berechtigtes,
zukunftsrelevantes und faires Anliegen der Zeitschriften- und
Zeitungsverleger", das haben heute der Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger und der Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger erneut betont. Daran ändere auch manche polemische
Kritik nichts.
Anlass sind Äußerungen des BDI, der die berechtigten Forderungen
von Verlagsunternehmen nach einem Investitionsschutz diskreditiere,
statt sich für unternehmer