Still und leise hat Werner Faymann beim Eurogipfel im
Oktober der europaweiten Einführung zugestimmt. Also muss die
Kanzlerpartei nun umsetzen, was sie vor kurzem für unnötig bis
gefährlich gehalten hat: eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse.
Die Regierung will sich damit quasi vor sich selbst schützen:
Ausgabenlimits sollen verhindern, dass Politiker Geld beim Fenster
hinauswerfen. Die Idee klingt löblicher, als sie ist. In guten Zeiten
ist Selbstkasteiung tats
Zwei Denkschulen konkurrieren derzeit unter Ökonomen
und Wirtschaftspolitikern: Die einen meinen, die Eurozone müsse das
komplette Waffenarsenal mobilisieren, um den Angriff der Finanzmärkte
auf angeschlagene Staaten abzuwehren. Andere wiederum plädieren
dafür, dass jedes Land seine Hausaufgaben erledigt, dann werde auch
die ersehnte Beruhigung einkehren; sollte das nicht funktionieren,
dann muss der Austritt aus der Eurozone erfolgen.
Beide Varianten haben einiges f&uum
Was in einem – offiziell vertraulichen – Iran-Bericht
der Internationalen Atomenergie IAEO steht, ist das
schlechtestgehütete Geheimnis der Welt: Einige Minuten nach den
Mitgliedern des IAEO-Gouverneursrats, an den so ein Bericht gerichtet
ist, halten ihn auch alle Journalisten weltweit, die sich mit der
Materie befassen, in Händen. Und diesmal wurde fünf Tage vor dem
Erscheinungstermin bekannt, was ungefähr im Annex des nächsten
Berichts steht – nämlich die konkret
Da soll sich noch einer auskennen: Eben erst war
Giorgos Papandreou zur Geisterstunde von Cannes abgereist, wo er den
Euro-Partnern Nicolas Sarkozy und Angela Merkel stundenlang erklärt
hatte, warum ein Referendum über das milliardenschwere Hilfspaket –
die direkte Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung –
absolut unabdingbar wären.
Keine sechzehn Stunden später erreichte den fassungslosen
französischen Staatspräsidenten und die deutsche Kanzler
Früher war alles besser. Das sagen vor allem jene,
die noch im Früher verwurzelt sind, die das Früher selbst erlebt
haben. Das sagen aber auch viele Jüngere. Weil sie es von den Älteren
so hören und weil sie selbst Zeugen eines unbefriedigenden
Ist-Zustands sind. Auf die Politik umgelegt: Wer das jetzt hautnah
miterlebt, muss zwangsweise zur Ansicht geraten: Früher war alles
besser.
Diese Verklärung der Vergangenheit ist in ihrer Verallgemeinerung
natü
