Die Opposition hat sich ihrer Rolle als würdig
erwiesen. Sie hat Nein gesagt und sich damit jeglicher Verantwortung
entledigt. Besonders destruktiv hat sich die FPÖ verhalten, das war
kaum überraschend. Die Argumente waren wirr, aber immerhin wusste
man, woran man war: Verhandlungen machten keinen Sinn, das wäre nur
Zeitverschwendung gewesen. Die Grünen waren wenigstens ehrlich:
Erstens waren sie von Beginn an prinzipiell gegen die Schuldenbremse
in der Verfassung, zweit
Die Eurokrise wirkt als Katalysator: Bei den Staats-
und Regierungschefs setzt sich endlich die Einsicht durch, dass der
Konstruktionsfehler der Währungsunion, fehlende
Steuerungskompetenzen, rasch behoben werden muss. Im Klartext heißt
das aber: Die Nationalstaaten müssen Macht an Brüssel abgeben. Das
ist unabdingbar.
Die nationalistischen Töne und das Verfolgen protektionistischer
Praktiken nach der Finanzkrise 2008 sind Hauptgründe für den
derzeitigen Zusta
Es ist die Stunde der Schadensbegrenzung. Nach dem
Nato-Angriff auf zwei pakistanische Militärposten versuchen
US-Politiker in aller Eile, die Wogen zu glätten. Hillary Clinton und
Leon Panetta, die Außenministerin und der Verteidigungsminister,
setzten hastig ein Kondolenzschreiben auf. Im Weißen Haus tagt der
Krisenstab, um zu verhindern, dass die Lage außer Kontrolle gerät. Es
ist der Tiefpunkt einer alten Partnerschaft, bei der allmählich alles
auf eine
Für den Kanzler nimmt der Versuch, im weltweiten Netz
digital Fuß zu fassen, peinliche Ausmaße an. Werner Faymann stößt im
Internet auf Spott und Hohn. Die Parteifreunde wollten nichts dem
Zufall überlassen: Gefälschte oder gekaufte Profile sollen Faymann im
Internet zujubeln. Sie wurden enttarnt. Blamabel.
Auch der Versuch, auf den Leserbriefseiten des Boulevards eine
positive Stimmung für den Kanzler zu erzeugen, wurde gründlich
geplant: Genossen
Der Spitzenkandidat landet einen historischen
Erdrutschsieg, gewinnt die absolute Mehrheit an Sitzen, hat als
kommender Ministerpräsident so viel Macht, wie sie zuletzt vor
Jahrzehnten ein Diktator in seinem Land hatte – und dann stellt sich
Mariano Rajoy in Madrid vor die Öffentlichkeit, spricht von einer
Kooperation mit der schmählich abgewählten Linken und erwägt sogar
die Berufung von Experten in sein zukünftiges Kabinett. Wie verzagt
muss der Mann sein, dass ih
Dass er es in all diesen Wochen nicht aus Libyen
herausgeschafft hatte, zeigt das Ausmaß des Zusammenbruchs des
Gaddafi-Regimes in Libyen: Alle Netzwerke waren für Saif al-Islam
al-Gaddafi zusammengebrochen, niemand brachte ihn über die Grenze.
Dem Lynchtod seines Vaters in den Händen der Ex-Rebellen hat er wohl
hauptsächlich sein eigenes Leben zu verdanken: Dass Barbarei sich
international nicht gut macht, wurde den Milizen, die ihn jagten,
offenbar klargemacht.
Aber d
Ein Protest, der sogar bei jenen auf Verständnis
stößt, gegen die er sich richtet, muss entkräften. Dieser Umstand
lässt sich gerade an der aus Amerika nach _Europa importierten
Occupy-Bewegung beobachten. Während die Gruppe mit ihrem Kampf um den
New Yorker _Zuccotti Park in den USA nach wie vor für Diskussionen
sorgt, ist es rund um die europäischen Occupy-Ableger still geworden.
Zu Massenprotesten kommt es kaum noch, die Camps in Frankfurt und
London l
Auch wenn Aktienbörsen und Anleihenmärkte zunächst
verhalten reagierten, dieser Mittwoch war ein guter Tag für Italien.
Denn mit Mario Monti kehren Werte in den Palazzo Chigi zurück, die
längst verloren geglaubt waren. Statt Silvio Berlusconis bizarrer
Bordellpolitik regieren am Sitz des italienischen Ministerpräsidenten
nun wieder Sachverstand, Seriosität und weltgewandte
Professionalität. Ein Kabinett aus so genannten Technikern gibt der
italienisch
Man kann beinahe von einer Sternstunde des
Talk-Fernsehens schreiben – wenn auch in einem gruseligen Sinne: Da
sitzt ein als "bekehrt" geltender Neonazi in Günther Jauchs neuer
Sonntagabendshow und erzählt mit der größten Selbstverständlichkeit
der Welt, wie er und seine Schlägertruppe regelmäßig von Polizisten
gewarnt wurden, wenn Razzien anstanden. Begründung: "Sind ja auch nur
Menschen, die fanden das wohl ganz in Ordnung, was wir
Der Rücktritt Silvio Berlusconis nach dem Beschluss
des Sparpakets war die seit langem erste gute Nachricht für die
krisengeschüttelte Eurozone. Zwar kann auch der designierte Premier
Mario Monti nicht viel tun, um die Grundübel der italienischen
Wirtschaft – hohe Schulden, wenig Wachstum – rasch zu beseitigen.
Aber Berlusconis skandalöse und inkompetente Führung hat jenen
Vertrauensverlust in den Finanzmärkten verursacht, der die Zinsen von
italienischen Staat
