Abmarsch! Wenn morgen der letzte Assistenzsoldat aus
dem Burgenland abzieht, dann kann sich Norbert Darabos gleich doppelt
freuen: Erstens hat er es geschafft, mit der weit über jegliche
sachliche Begründung hinaus erstreckten Präsenz des Bundesheeres im
Grenzland die burgenländische Landespolitik zufriedenzustellen. In
der östlichen Provinz hatte man besondere Sorgen um die Sicherheit –
und seine Soldaten haben über Jahre jenes Sicherheitsgefühl
vermittelt, da
Endlich beginnen die Tabus zu bröckeln. Immer öfter
nimmt Michael Spindelegger das in den eigenen Reihen so verpönte
S-Wort in den Mund. Erst liebäugelte der Vizekanzler mit einem
"Solidarbeitrag", nun mit dem Schließen von "Lücken": Die ÖVP
freundet sich, so scheint es, mit Steuererhöhungen an.
Kanzler Werner Faymann ließ sich naturgemäß nicht lange bitten. Er
machte einen Vorschlag, der haargenau in Spindeleggers
An
Die Geschichte vom ungehorsamen Schüler, seiner
Zuchtmeisterin und ihrem Dackel konnte nicht gut ausgehen. David
Cameron hat seine Aufmüpfigkeit mit einer weitgehenden Isolation
Großbritanniens bezahlt. Angela Merkel hat ihr Ziel einer
EU-Vertragsänderung nicht erreicht und steht vor einem
europapolitischen Scherbenhaufen. Nicolas Sarkozy hat auftragsgemäß
für das Frauchen gebellt, ansonsten spielt die Grande Nation auf dem
EU-Parkett keine bedeutende Rolle.
Am Ende wird die deutsche Kanzlerin von ihren
Partnern in den Eurostaaten – in welcher juristischen Form auch immer
– wohl alles bekommen, was sie zuletzt ultimativ verlangt hat: die
Schuldenbremse auf Euro-Ebene, quasiautomatische Sanktionen der Union
gegen Länder, die gegen das fiskalische Reinheitsgebot verstoßen; und
eine Klagemöglichkeit beim Europäischen Gerichtshof, der sich dann
auch zur höchsten wirtschafts- und währungspolitischen Instanz in
Europa mauser
Betrübnis bis Empörung: So lassen sich die Reaktionen
auf die drohende Herabstufung der Euroländer zusammenfassen.
Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny verstieg sich sogar zu der
Behauptung, der Warnschuss von Standard & Poor–s sei politisch
motiviert. Das geht in Richtung jener Verschwörungstheorie, wonach
Ratingagenturen Handlanger Amerikas seien. Klingt gut. Doch es war
Standard & Poor–s, die den USA die Top-Bonitätsstufe AAA entzogen
hat. Vielleicht erklä
Die Opposition hat sich ihrer Rolle als würdig
erwiesen. Sie hat Nein gesagt und sich damit jeglicher Verantwortung
entledigt. Besonders destruktiv hat sich die FPÖ verhalten, das war
kaum überraschend. Die Argumente waren wirr, aber immerhin wusste
man, woran man war: Verhandlungen machten keinen Sinn, das wäre nur
Zeitverschwendung gewesen. Die Grünen waren wenigstens ehrlich:
Erstens waren sie von Beginn an prinzipiell gegen die Schuldenbremse
in der Verfassung, zweit
Die Eurokrise wirkt als Katalysator: Bei den Staats-
und Regierungschefs setzt sich endlich die Einsicht durch, dass der
Konstruktionsfehler der Währungsunion, fehlende
Steuerungskompetenzen, rasch behoben werden muss. Im Klartext heißt
das aber: Die Nationalstaaten müssen Macht an Brüssel abgeben. Das
ist unabdingbar.
Die nationalistischen Töne und das Verfolgen protektionistischer
Praktiken nach der Finanzkrise 2008 sind Hauptgründe für den
derzeitigen Zusta
Es ist die Stunde der Schadensbegrenzung. Nach dem
Nato-Angriff auf zwei pakistanische Militärposten versuchen
US-Politiker in aller Eile, die Wogen zu glätten. Hillary Clinton und
Leon Panetta, die Außenministerin und der Verteidigungsminister,
setzten hastig ein Kondolenzschreiben auf. Im Weißen Haus tagt der
Krisenstab, um zu verhindern, dass die Lage außer Kontrolle gerät. Es
ist der Tiefpunkt einer alten Partnerschaft, bei der allmählich alles
auf eine
Für den Kanzler nimmt der Versuch, im weltweiten Netz
digital Fuß zu fassen, peinliche Ausmaße an. Werner Faymann stößt im
Internet auf Spott und Hohn. Die Parteifreunde wollten nichts dem
Zufall überlassen: Gefälschte oder gekaufte Profile sollen Faymann im
Internet zujubeln. Sie wurden enttarnt. Blamabel.
Auch der Versuch, auf den Leserbriefseiten des Boulevards eine
positive Stimmung für den Kanzler zu erzeugen, wurde gründlich
geplant: Genossen
Der Spitzenkandidat landet einen historischen
Erdrutschsieg, gewinnt die absolute Mehrheit an Sitzen, hat als
kommender Ministerpräsident so viel Macht, wie sie zuletzt vor
Jahrzehnten ein Diktator in seinem Land hatte – und dann stellt sich
Mariano Rajoy in Madrid vor die Öffentlichkeit, spricht von einer
Kooperation mit der schmählich abgewählten Linken und erwägt sogar
die Berufung von Experten in sein zukünftiges Kabinett. Wie verzagt
muss der Mann sein, dass ih
