Da hat also jemand auf den Tisch gehauen, und die
Atomgespräche der P-5 plus 1 (Sicherheitsratsmitglieder und
Deutschland) mit dem Iran finden doch in Istanbul statt – und nicht
ausgerechnet in Bagdad oder Damaskus, wie iranische Offizielle
fantasiert hatten. Dass aus dem neutralen Vermittler Türkei durch die
Syrien-Krise, in der Ankara und Teheran auf verschiedenen Seiten
stehen, ein regionalpolitischer Gegner geworden ist, sollte den
Iranern zu denken geben. So schnell geht–s. Das W
Die reformorientierte Pfarrerinitiative rund um
Helmut Schüller hat viel erreicht. Dass Papst Benedikt XVI. auf ihre
Forderungen in der Chrisammesse vor 3000 Priestern eingegangen ist,
wertet die Reformkräfte auf und zeigt: Sie werden ernst genommen.
Auch wenn er "von einer Gruppe von Priestern in einem europäischen
Land" gesprochen hat, war klar, wer gemeint ist.
Benedikt XVI. billigt den Initiatoren sogar zu, dass es ihnen um die
Zukunft der Kirche geht. "Wir woll
Als Saddam Hussein 2006 unter dem Galgen stand und
seine euphorisierten Henker schiitisch-islamistische Parolen riefen,
da konnte einem schon die Frage durchzucken, ob es mit der
Bollwerkfunktion Saddams gegen religiösen Extremismus – die er selbst
stets als Lebensversicherung seines Regimes ansah – nicht doch etwas
Ernsthaftes auf sich gehabt hatte. Aber dieser Gedanke setzt
natürlich falsch an. Es ist so, dass nach dem Sturz des Diktators
jene extremistischen Kreaturen losgelassen wu
Viktor Orbán betonte zwar in den letzten Tagen, dass
"eindeutig niemand anderer als Pál Schmitt selbst über einen
Rücktritt entscheiden" könne, doch der Satz konnte durchaus auch als
Aufforderung an den Präsidenten gelesen werden, die Verantwortung für
sein Missverhalten gefälligst selbst zu übernehmen. Und der
_"Pálgiator" – wie Schmitt in Ungarn genannt wird – bekam natürlich
zu spüren, dass er der Regierungs
Sie haben es also doch getan: Die Muslimbruderschaft
schickt einen Kandidaten – und zwar gleich ihre Nummer zwei, Khairat
al-Shater – ins Rennen um die ägyptische Präsidentschaft, die im Mai
erstmals in freien Wahlen vergeben wird. Die Versicherungen der
Muslimbrüder im Jahr nach dem Umsturz, sich nicht um das
Präsidentenamt bewerben zu wollen, hatten zwar indirekt bereits den
Geruch der Übermacht in sich getragen: Die Brüder hätten, so ließen
sie selbst
Der Kampf um die wirtschaftliche Zukunft der Eurozone
ist in eine neue, entscheidende Phase getreten. Die Regierungen der
beiden größten Schuldnerstaaten Italien und Spanien haben sich neben
der mühsamen Sanierung des Staatshaushalts nun auch der
Liberalisierung des Arbeitsmarktes angenommen – und damit die bisher
schärfsten Gegenreaktionen hervorgerufen.
Die Gewerkschaften in beiden Ländern laufen Sturm gegen die geplante
Lockerung des Kündigungsschutzes, was ange
Österreich ist eine Insel. Diesen Eindruck muss jeder
haben, der die Diskussionen rund um Sparpaket, Korruption und die
heimische Fluglinie AUA verfolgt. Erstes Beispiel: Die deutsche
Regierung kommt zum Schluss, angesichts des Widerstandes in mehreren
EU-Staaten ist die Finanztransaktionssteuer derzeit nicht umsetzbar,
und macht sich auf die Suche nach Alternativen. In Österreich
wiederholen Kanzler und Vizekanzler fast trotzig, sie wollen "die
Flinte nicht ins Korn werfen"
Beim Budgetbeschluss diese Woche ist für Häme
gesorgt. Die Regierung lässt sich von ihren Abgeordneten ein
Sparpaket abnicken, das bereits vor der Abstimmung ziemlich zerfetzt
ist. Jüngster Irrläufer: Die Finanztransaktionssteuer wird nun vom
wichtigsten Verbündeten Berlin ad acta gelegt. Deutschlands
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Hoffnungen einer zumindest
für die ganze Eurozone geltenden "Tobin Tax" wegen des großen
Widersta
Mohammed M. ist tot. Sein Name aber wird weiterleben,
als ein Kennwort für einen unfassbaren Exzess an Gewalt, der nach
Frankreich auch andere Länder treffen kann – jederzeit, und scheinbar
aus dem Nichts. Denn der gesellschaftliche Nährboden für Taten wie
diese, der ist in ganz Europa fruchtbar.
Die Frage nach dem "Warum", nach M.s Motiv, ist nicht mehr
hinreichend zu beantworten. Viele der Hintergründe, die zu den Morden
von Toulouse führten, werden durc
Jetzt ist es passiert: Die ersten Schwarzen rütteln
am U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären und stellen dessen
Sinnhaftigkeit infrage. Die Frauenchefin würde das Gremium am
liebsten gleich zudrehen. Der Wirtschaftsminister stellt zur
Diskussion, ob es g–scheit ist, strafrechtliche Ermittlungen mit
politischen Verantwortlichkeiten zu vermischen. Die anderen
Fraktionen reagierten bisher allesamt entrüstet und empört – allen
voran die SPÖ. Vorerst.
Denn was für
