Der Kampf um die wirtschaftliche Zukunft der Eurozone
ist in eine neue, entscheidende Phase getreten. Die Regierungen der
beiden größten Schuldnerstaaten Italien und Spanien haben sich neben
der mühsamen Sanierung des Staatshaushalts nun auch der
Liberalisierung des Arbeitsmarktes angenommen – und damit die bisher
schärfsten Gegenreaktionen hervorgerufen.
Die Gewerkschaften in beiden Ländern laufen Sturm gegen die geplante
Lockerung des Kündigungsschutzes, was ange
Österreich ist eine Insel. Diesen Eindruck muss jeder
haben, der die Diskussionen rund um Sparpaket, Korruption und die
heimische Fluglinie AUA verfolgt. Erstes Beispiel: Die deutsche
Regierung kommt zum Schluss, angesichts des Widerstandes in mehreren
EU-Staaten ist die Finanztransaktionssteuer derzeit nicht umsetzbar,
und macht sich auf die Suche nach Alternativen. In Österreich
wiederholen Kanzler und Vizekanzler fast trotzig, sie wollen "die
Flinte nicht ins Korn werfen"
Beim Budgetbeschluss diese Woche ist für Häme
gesorgt. Die Regierung lässt sich von ihren Abgeordneten ein
Sparpaket abnicken, das bereits vor der Abstimmung ziemlich zerfetzt
ist. Jüngster Irrläufer: Die Finanztransaktionssteuer wird nun vom
wichtigsten Verbündeten Berlin ad acta gelegt. Deutschlands
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Hoffnungen einer zumindest
für die ganze Eurozone geltenden "Tobin Tax" wegen des großen
Widersta
Mohammed M. ist tot. Sein Name aber wird weiterleben,
als ein Kennwort für einen unfassbaren Exzess an Gewalt, der nach
Frankreich auch andere Länder treffen kann – jederzeit, und scheinbar
aus dem Nichts. Denn der gesellschaftliche Nährboden für Taten wie
diese, der ist in ganz Europa fruchtbar.
Die Frage nach dem "Warum", nach M.s Motiv, ist nicht mehr
hinreichend zu beantworten. Viele der Hintergründe, die zu den Morden
von Toulouse führten, werden durc
Jetzt ist es passiert: Die ersten Schwarzen rütteln
am U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären und stellen dessen
Sinnhaftigkeit infrage. Die Frauenchefin würde das Gremium am
liebsten gleich zudrehen. Der Wirtschaftsminister stellt zur
Diskussion, ob es g–scheit ist, strafrechtliche Ermittlungen mit
politischen Verantwortlichkeiten zu vermischen. Die anderen
Fraktionen reagierten bisher allesamt entrüstet und empört – allen
voran die SPÖ. Vorerst.
Denn was für
Die Bequemlichkeit ist die Mutter des Schadens. Weil
wir in der Früh zu bequem sind, die sperrige Tragetasche mitzunehmen,
greifen wir am Abend nach der Arbeit im Supermarkt gedankenlos zum
Plastiksackerl. Weil wir am nächsten Tag zu bequem sind, das bereits
vorhandene Sackerl mitzunehmen, greifen wir am Abend in der Drogerie
gleich zum nächsten Plastiksackerl.
Die Vorschläge der EU-Kommission, eine Abgabe auf die
Umweltverschmutzer einzuheben, hat daher etwas Grundvernü
Arbeiten bis 70? Was für ein Wahnsinn, werden
Kritiker sofort einwenden. Sollen wir uns bis ins Grab für die Firmen
aufopfern? Außerdem, wie soll denn das überhaupt gehen? Soll der
Bauarbeiter bis 70 auf dem Gerüst stehen? Soll der Spengler mit dem
schweren Kreuzleiden noch mit 68 am Dachstuhl herumklettern? Es
finden sich schnell viele, und auch gute, Argumente, warum Arbeiten
über das aktuelle Pensionsalter hinaus abzulehnen ist.
Mit Pauschalurteilen kommen wir i
Wenn man die Staatsanwaltschaft ungehindert arbeiten
lässt, dann gibt es bald keine Politiker mehr, die im
Untersuchungsausschuss unbescholten sitzen können. Diese
bemerkenswerte Behauptung stellte niemand geringerer als
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf auf. Im Original, in der Zeit im Bild
2, hörte sich das so an: "Wenn es so einfach ist, einen Abgeordneten
zu einem Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft zu machen, dann
sitzen wir bald ohne Abgeordnete im Untersuchungs
Jahrhundertelang war das heutige Bratislava
(Pressburg) als Pozsony Hauptstadt Ungarns. Neunzehn Habsburgerinnen
und Habsburger wurden im Martinsdom zu ungarischen Monarchen gekrönt,
unter ihnen Maria Theresia. Der (in jüngster Zeit wieder entschärfte)
Konflikt um die ungarische Minderheit in der Slowakei ist auch ein
Erbe der Magyarisierungspolitik während der ungarischen Herrschaft in
der Slowakei.
Bei den slowakischen Parlamentswahlen am Samstag hat der bisherige
Oppositio
Autos, die leise durch die Städte surren, ganz ohne
schädliche Abgase in die Umwelt zu pusten. Der böse
Verbrennungsmotor, er ist nicht mehr. Glückliche Menschen überall,
gesunde Natur. Im Jahr des Herrn 2020. Oder spätestens 2030.
Wie jede Utopie hat dieses Bild etwas Berückendes, wie jede Utopie
hat sie mit der Wirklichkeit wenig gemein. Denn wahr ist vielmehr:
Die von Politik und Medien – speziell in Europa – vehement
herbeigeforderte Elektromobilität w
