Sicher, das pseudowissenschaftliche und reichlich
esoterische Geschwurbel der Documenta-Chefin Carolyn
Christov-Bakargiev über Wahlrecht für Hunde, Emanzipation von
Erdbeeren und Kunstverständnis von Meteoriten ist bestens dazu
angetan, zeitgenössische Kunst mit einem abschätzigen Lächeln und dem
Prädikat "naturtrüb" abzutun.
Der Experimentalphysiker Anton Zeilinger meinte dazu jüngst in einem
Standard-Interview, es sei Christov-Bakargievs &
Angela Merkel sollte öfter nachlesen, was ihr Vorbild
Konrad Adenauer gesagt hat: "Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht
leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und
eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der
anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag", prophezeite der
deutsche Bundeskanzler bei der ersten Tagung der Europäischen
Kulturstiftung in Amsterdam am 23. November 1957. Der CDU-Politiker
sollte recht behalten
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und
Nordirland gehört zu Europa – zumindest geografisch. Es gehört sogar
zur Europäischen Union. Formal. Aber wem es bisher noch nicht klar
war, der muss es nach den Festivitäten zum diamantenen Thronjubiläum
der Queen erkannt haben: Aus den Briten werden so schnell keine
EU-Europäer.
Das ist die eine Botschaft dieser viertägigen Feiern, die teilweise
schon rauschhaften Charakter annahmen und doch weit meh
Im Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel
und zwei Mitangeklagte rund um die neonazistische Webseite
Alpen-Donau.info ist nun also Halbzeit. Was nicht so geplant war –
schließlich wollte das Gericht ursprünglich mit drei
Verhandlungstagen und der Vernehmung von zwei Zeugen auskommen. Das
hat sich im Laufe des Prozesses als erstaunlich optimistisch
herausgestellt – obwohl es eigentlich absehbar war.
Gottfried Küssel hat sich in der Vergangenheit selbst als
N
Jean Monnet, der Inspirator der Europäischen
Einigung, hat es vorausgesehen: "Europa wird in den Krisen
geschaffen, und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese
Krisen gefunden werden."
Die vergangenen Monate und der EU-Gipfel diese Woche haben gezeigt:
Es gibt nicht die einzelne Maßnahme zur Lösung der Eurokrise, sondern
es werden noch viele Schritte notwendig sein. Es geht auch nicht nur
um Griechenland, sondern um die Europäische Union als Ga
Jetzt stehen sie da und starren ungläubig auf den
Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet haben. Das politische Patt
in Griechenland hat die Spitzen der Eurozone ziemlich vorgeführt. Die
Währungsunion stopft seit gut zwei Jahren das griechische Budgetloch,
das erst auf 15 Milliarden geschätzt wurde und dann doch recht
schnell die dreistellige Milliardenschwelle überschritten hat.
Rechnet man die Risiken im Eurozahlungssystem hinzu, droht Europa ein
Abschreibungsbedarf
Wenn es ein EU-Mitgliedsland darauf anlegen will,
sein politisches Gewicht bei den Partnern auf ein Minimum zu
reduzieren, muss es genau so vorgehen wie die österreichische
Bundesregierung.
Sie hat es am Tag vor dem EU-Gipfel geschafft, in einer wichtigen
Frage zur künftigen Ausgestaltung der wirtschaftlichen, politischen
und sozialen Zukunft der Gemeinschaft eine total widersprüchliche
Position einzunehmen. Der Kanzler erklärte bei der Anfahrt, dass er
die Konzepte des neuen
Der neue französische Präsident Francois Hollande
sorgt für frischen Wind. Gut zu beobachten war das beim G-8-Gipfel in
Camp David: Plötzlich sind es nicht nur mehr die Amerikaner, die
Vorbehalte gegen die Sparpolitik Angela Merkels anbringen, sondern
auch Franzosen und in gedämpfteren Tönen sogar Italiener. Die
Hegemonie der "Wir müssen nur sparen, und alles wird gut"-Rhetorik
ist zu Ende.
Doch wer die deutsche Kanzlerin isoliert im Eck stehen sieht,
Die Hollande-Welle rollt durch Europa. Kein Tag
vergeht, ohne dass sich Spitzenpolitiker und -ökonomen mit
Wachstumsideen überbieten. Das Kaputtsparen der Eurozone gehört
mittlerweile zum Grundrepertoire jeder Konversation unter
Intellektuellen. Anhand des bisherigen Verlaufs der Debatte kann
damit gerechnet werden, dass neue schuldenfinanzierte Programme in
Angriff genommen und Strukturreformen auf die lange Bank geschoben
werden.
Dabei ist schon der Fluch der bisherigen Sparpake
Man könnte sagen: Michael Spindelegger hat recht.
Natürlich wäre es sinnvoll und logisch, jetzt gleich auch die
Parteienförderung neu zu regeln. Was sich die Parteien und Politiker
vom Staat, also dem Geld der Bürger herausnehmen, ist von Bundesland
zu Bundesland anders geregelt, das gehört harmonisiert.
Wo Michael Spindelegger unrecht hat: Deswegen jetzt auch das
Transparenzpaket, das so gut wie fertig ist, auf die lange Bank zu
schieben, wäre Unfug – Und stra
