Jetzt stehen sie da und starren ungläubig auf den
Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet haben. Das politische Patt
in Griechenland hat die Spitzen der Eurozone ziemlich vorgeführt. Die
Währungsunion stopft seit gut zwei Jahren das griechische Budgetloch,
das erst auf 15 Milliarden geschätzt wurde und dann doch recht
schnell die dreistellige Milliardenschwelle überschritten hat.
Rechnet man die Risiken im Eurozahlungssystem hinzu, droht Europa ein
Abschreibungsbedarf
Wenn es ein EU-Mitgliedsland darauf anlegen will,
sein politisches Gewicht bei den Partnern auf ein Minimum zu
reduzieren, muss es genau so vorgehen wie die österreichische
Bundesregierung.
Sie hat es am Tag vor dem EU-Gipfel geschafft, in einer wichtigen
Frage zur künftigen Ausgestaltung der wirtschaftlichen, politischen
und sozialen Zukunft der Gemeinschaft eine total widersprüchliche
Position einzunehmen. Der Kanzler erklärte bei der Anfahrt, dass er
die Konzepte des neuen
Der neue französische Präsident Francois Hollande
sorgt für frischen Wind. Gut zu beobachten war das beim G-8-Gipfel in
Camp David: Plötzlich sind es nicht nur mehr die Amerikaner, die
Vorbehalte gegen die Sparpolitik Angela Merkels anbringen, sondern
auch Franzosen und in gedämpfteren Tönen sogar Italiener. Die
Hegemonie der "Wir müssen nur sparen, und alles wird gut"-Rhetorik
ist zu Ende.
Doch wer die deutsche Kanzlerin isoliert im Eck stehen sieht,
Die Hollande-Welle rollt durch Europa. Kein Tag
vergeht, ohne dass sich Spitzenpolitiker und -ökonomen mit
Wachstumsideen überbieten. Das Kaputtsparen der Eurozone gehört
mittlerweile zum Grundrepertoire jeder Konversation unter
Intellektuellen. Anhand des bisherigen Verlaufs der Debatte kann
damit gerechnet werden, dass neue schuldenfinanzierte Programme in
Angriff genommen und Strukturreformen auf die lange Bank geschoben
werden.
Dabei ist schon der Fluch der bisherigen Sparpake
Man könnte sagen: Michael Spindelegger hat recht.
Natürlich wäre es sinnvoll und logisch, jetzt gleich auch die
Parteienförderung neu zu regeln. Was sich die Parteien und Politiker
vom Staat, also dem Geld der Bürger herausnehmen, ist von Bundesland
zu Bundesland anders geregelt, das gehört harmonisiert.
Wo Michael Spindelegger unrecht hat: Deswegen jetzt auch das
Transparenzpaket, das so gut wie fertig ist, auf die lange Bank zu
schieben, wäre Unfug – Und stra
Sie hätten ihn wohl abgenickt wie tausende Gesetze
zuvor. Die Oppositionellen hätten gezetert, einzelne Koalitionäre
pflichtschuldige Bedenken eingestreut, doch am Ende wäre der
Fiskalpakt reibungslos durchs Parlament geflutscht, ohne große
öffentliche Aufmerksamkeit – obwohl dabei viele Abgeordnete der
Regierung, zumindest auf der SPÖ-Seite, arges Bauchweh geplagt hätte.
Francois Hollandes Sieg bei der französischen Präsidentenwahl sei
Dank, da
Spektakuläre Reformankündigungen klingen
normalerweise anders. Von Kostendämpfungspfaden sprechen die
Gesundheitspolitiker der Länder, von Sanktions- und
Deeskalationsmechanismen, von virtuellen Finanzierungstöpfen, in
denen das Geld von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen
gemeinsam verwaltet wird. Dabei gibt es diesmal überhaupt keinen
Grund, sich hinter Floskeln zu verstecken. Denn das Papier, auf das
sich neun Landesräte am Mittwoch geeini
Dass die schönsten Träume sehr oft an der harten
Realität scheitern, wurde am Dienstag wieder unter Beweis gestellt:
In der Wiener Innenstadt marschierten die Gewerkschafter am 1. Mai in
gewohnter Manier auf, um an ihre historischen Errungenschaften im
Kampf für eine gerechtere Arbeitswelt zu erinnern.
Nur wenige Stunden zuvor musste dieselbe Gewerkschaft eine herbe
Enttäuschung hinnehmen: Die angestrebte Verhandlungslösung wurde von
der AUA-Belegschaft nicht akzept
Madonnas Kinder inspirieren den Musikgeschmack
ihrer Mutter und umgekehrt: Im Gespräch mit dem ZEITmagazin sagte die
Sängerin, sie selbst spiele ihnen viele Soundtracks vor, auch "Sachen
von früher, zum Beispiel Edith Piaf" oder Kurtis Blow. "Andererseits
bringen meine Kinder mich auch auf neue Musik. Wir helfen uns
gegenseitig."
Madonna weiter: "Meine Kinder haben einen sehr guten Geschmack."
Ihr Sohn liebe Breakdance und bringe ihr auch Schr
An diesem 1. Mai werden viele Sozialdemokraten in
Europa etwas zuversichtlicher marschieren als in den vergangenen
Jahren. Zwar werden die meisten EU-Staaten von konservativen Parteien
regiert, aber mit dem erwarteten Wahlsieg von Franx{2588}ois
Hollande am kommenden Sonntag in Frankreich zeichnet sich bereits
eine Trendwende ab. Ein linker Präsident im zweitgrößten EU-Staat
wäre ein klares Signal, dass die Sozialdemokratie nicht die
politische Verliererin der Finanz- und Eu
