An den gesellschaftlichen Realitäten gemessen ist es
eine der überfälligsten Novellen: Mit der Familienrechtsreform, da
sind sich die beteiligten Politikerinnen von ÖVP und SPÖ einig,
sollen die Regeln, die der Staat für seine – wie es früher hieß –
Keimzelle vorsieht, modernisiert werden. Doch auch darüber lässt sich
streiten, und das hat mit der Vielfalt moderner Ehen, Partnerschaften
und Beziehungen zu tun, die nur schwer unter einen Hut zu b
Krisen zu verhindern ist deutlich billiger, als sie
zu stoppen, darin sind sich alle Katastrophenhelfer einig. Die
Knausrigkeit Österreichs und vieler anderer EU-Staaten bei der
Entwicklungszusammenarbeit ist am Ende also vor allem eines: teuer.
1,6 Milliarden Euro brauchte die Uno 2011, um die Hungersnot am Horn
von Afrika zu bekämpfen. Dass es gar nicht so weit kommt, würde je
nach Studie höchstens ein Zehntel bis ein Viertel kosten.
Sicher: Entwicklungszusammenarbeit funkt
Ausweitung des Parkpickerls, Verkehrsberuhigung der
Mariahilfer Straße: Kaum ein "Aufreger-Thema" in Wien, bei dem die
SPÖ nicht gespalten agiert. Was immer die rote Führungsriege im
Rathaus mit dem grünen Koalitionspartner aushandelt – die "Basis"
agitiert dagegen.
Der mächtigsten sozialdemokratischen Landesorganisation widerfährt
gerade, was Meinungsforscher und sonstige Auguren eigentlich den
Grünen vorausgesagt hatten: dass sie sich in
Europa ist nicht nur in seinen Wirtschaftsturbulenzen
gefangen, sondern durchlebt auch eine Krise der kritischen
Auseinandersetzung und Berichterstattung mit dem Thema. Ein Teil der
Medien und Ökonomen, die der Politik auf die Finger schauen,
operieren selbst im Krisenmodus. Sie tragen nicht zum besseren
Verständnis der komplexen Zusammenhänge in Europa bei, sondern sorgen
im Gegenteil für eine Entfremdung zwischen Politikern und Wählern und
betreiben mitunter Panikmache
Auf ein knappes Wahlergebnis folgt eine schwache
Regierung. Wer auf ein Zusammenrücken der griechischen Politiker in
der tiefsten Krise des Landes gehofft hat, ist einmal mehr enttäuscht
worden. Fehlender Mut und parteiische Hintergedanken zeichnen das
neue Kabinett in Athen aus, das am Mittwoch in Etappen zusammengebaut
wurde.
Nea Dimokratia, Pasok und die Demokratische Linke traten an, um ein
Bündnis mit solider Mehrheit zu bilden, das Griechenland im Euro
halten soll. Allein wa
Die Ausgangslage bezüglich des Umweltgipfels Rio+20
ist deprimierend: Die vielen schönen Empfehlungen anlässlich der
Vorgänger-Konferenz vor 20 Jahren, ebenfalls in Rio de Janeiro,
hatten kaum Auswirkungen auf das reale Handeln der Menschen. Es kam
lediglich zu einem Bewusstseinswandel darüber, welches Verhalten
ökologisch ist und welches nicht. Aber das ist schon alles.
Im Großen und Ganzen machten die Menschen so weiter wie bisher._Sie
legten sogar noch eine
Am Tag nach den zwei für die Zukunft der Europäischen
Union sehr wichtigen Wahlen in Griechenland und Frankreich war die
Aufmerksamkeit in Europa auf Athen fixiert. Auch in Los Cabos in
Mexiko, wo sich alle EU-Spitzen wie die Regierungschefs der
mächtigsten Staaten der Union beim G-20-Gipfel versammelt haben, war
Aufatmen zu spüren: Man freue sich über das Bekenntnis der Griechen
zum Euro, hoffe auf eine baldige stabile griechische Regierung, die
das vereinbarte Spar-, R
Wer die Schule schwänzt, muss zahlen! 440 Euro soll
die systematische "Schulpflichtverletzung" ihrer Kinder Eltern in
Zukunft kosten, wenn alles Reden mit Schulunwilligen, Eltern,
Lehrern, Sozialarbeitern, Psychologen, Schulaufsicht und
Jugendwohlfahrt nichts mehr hilft. Das schlägt Unterrichtsministerin
Claudia Schmied als letzte Stufe der neuen Drohkulisse für mehr oder
weniger notorische Schulverweigerer vor. "Preistreiber" in der Frage
ist vor allem Integra
Da wurde wieder einmal dick aufgetragen im Parlament.
Die Eurohilfsmaßnahmen schmecken FPÖ und BZÖ per se nicht. Und sie
schlagen so richtig auf den Magen, wenn die Grünen die
Regierungsparteien unterstützen und somit die notwendige
Zweidrittelmehrheit sichern. Flugs verzogen sich die beiden
Rechtsparteien in den Schmollwinkel, was angesichts ihrer seit
Monaten anhaltenden Fundamentalopposition in Europafragen ziemlich
lachhaft wirkt.
Dabei hätten die Einwände
Wenn in heimischen Zeitungen über eine Umbildung des
roten Teils der Regierung spekuliert wird, dann ist ein Name immer
dabei: jener von Gesundheitsminister Alois Stöger. Und mit der Wiener
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely – so lautet der zweite Teil des
Stehsatzes – stünde auch schon eine mögliche Nachfolgerin in den
Startlöchern. Es kann gut sein, dass Wehselys politische Karriere
nicht im Wiener Rathaus endet; inhaltlich gibt es allerdings keinen
Grund, St&oum
