Die Ausgangslage bezüglich des Umweltgipfels Rio+20
ist deprimierend: Die vielen schönen Empfehlungen anlässlich der
Vorgänger-Konferenz vor 20 Jahren, ebenfalls in Rio de Janeiro,
hatten kaum Auswirkungen auf das reale Handeln der Menschen. Es kam
lediglich zu einem Bewusstseinswandel darüber, welches Verhalten
ökologisch ist und welches nicht. Aber das ist schon alles.
Im Großen und Ganzen machten die Menschen so weiter wie bisher._Sie
legten sogar noch eine
Am Tag nach den zwei für die Zukunft der Europäischen
Union sehr wichtigen Wahlen in Griechenland und Frankreich war die
Aufmerksamkeit in Europa auf Athen fixiert. Auch in Los Cabos in
Mexiko, wo sich alle EU-Spitzen wie die Regierungschefs der
mächtigsten Staaten der Union beim G-20-Gipfel versammelt haben, war
Aufatmen zu spüren: Man freue sich über das Bekenntnis der Griechen
zum Euro, hoffe auf eine baldige stabile griechische Regierung, die
das vereinbarte Spar-, R
Wer die Schule schwänzt, muss zahlen! 440 Euro soll
die systematische "Schulpflichtverletzung" ihrer Kinder Eltern in
Zukunft kosten, wenn alles Reden mit Schulunwilligen, Eltern,
Lehrern, Sozialarbeitern, Psychologen, Schulaufsicht und
Jugendwohlfahrt nichts mehr hilft. Das schlägt Unterrichtsministerin
Claudia Schmied als letzte Stufe der neuen Drohkulisse für mehr oder
weniger notorische Schulverweigerer vor. "Preistreiber" in der Frage
ist vor allem Integra
Da wurde wieder einmal dick aufgetragen im Parlament.
Die Eurohilfsmaßnahmen schmecken FPÖ und BZÖ per se nicht. Und sie
schlagen so richtig auf den Magen, wenn die Grünen die
Regierungsparteien unterstützen und somit die notwendige
Zweidrittelmehrheit sichern. Flugs verzogen sich die beiden
Rechtsparteien in den Schmollwinkel, was angesichts ihrer seit
Monaten anhaltenden Fundamentalopposition in Europafragen ziemlich
lachhaft wirkt.
Dabei hätten die Einwände
Wenn in heimischen Zeitungen über eine Umbildung des
roten Teils der Regierung spekuliert wird, dann ist ein Name immer
dabei: jener von Gesundheitsminister Alois Stöger. Und mit der Wiener
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely – so lautet der zweite Teil des
Stehsatzes – stünde auch schon eine mögliche Nachfolgerin in den
Startlöchern. Es kann gut sein, dass Wehselys politische Karriere
nicht im Wiener Rathaus endet; inhaltlich gibt es allerdings keinen
Grund, St&oum
Sicher, das pseudowissenschaftliche und reichlich
esoterische Geschwurbel der Documenta-Chefin Carolyn
Christov-Bakargiev über Wahlrecht für Hunde, Emanzipation von
Erdbeeren und Kunstverständnis von Meteoriten ist bestens dazu
angetan, zeitgenössische Kunst mit einem abschätzigen Lächeln und dem
Prädikat "naturtrüb" abzutun.
Der Experimentalphysiker Anton Zeilinger meinte dazu jüngst in einem
Standard-Interview, es sei Christov-Bakargievs &
Angela Merkel sollte öfter nachlesen, was ihr Vorbild
Konrad Adenauer gesagt hat: "Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht
leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und
eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der
anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag", prophezeite der
deutsche Bundeskanzler bei der ersten Tagung der Europäischen
Kulturstiftung in Amsterdam am 23. November 1957. Der CDU-Politiker
sollte recht behalten
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und
Nordirland gehört zu Europa – zumindest geografisch. Es gehört sogar
zur Europäischen Union. Formal. Aber wem es bisher noch nicht klar
war, der muss es nach den Festivitäten zum diamantenen Thronjubiläum
der Queen erkannt haben: Aus den Briten werden so schnell keine
EU-Europäer.
Das ist die eine Botschaft dieser viertägigen Feiern, die teilweise
schon rauschhaften Charakter annahmen und doch weit meh
Im Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel
und zwei Mitangeklagte rund um die neonazistische Webseite
Alpen-Donau.info ist nun also Halbzeit. Was nicht so geplant war –
schließlich wollte das Gericht ursprünglich mit drei
Verhandlungstagen und der Vernehmung von zwei Zeugen auskommen. Das
hat sich im Laufe des Prozesses als erstaunlich optimistisch
herausgestellt – obwohl es eigentlich absehbar war.
Gottfried Küssel hat sich in der Vergangenheit selbst als
N
Jean Monnet, der Inspirator der Europäischen
Einigung, hat es vorausgesehen: "Europa wird in den Krisen
geschaffen, und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese
Krisen gefunden werden."
Die vergangenen Monate und der EU-Gipfel diese Woche haben gezeigt:
Es gibt nicht die einzelne Maßnahme zur Lösung der Eurokrise, sondern
es werden noch viele Schritte notwendig sein. Es geht auch nicht nur
um Griechenland, sondern um die Europäische Union als Ga
