Pfiffe und Buhrufe auch für den Kärntner
Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Vielleicht hat ihm das einen Anstoß
gegeben, über Neuwahlen zumindest nachzudenken. Zumal die Empörung
über den zutage getretenen Kärntner Korruptionssumpf durch die
Geständnisse bezüglich illegaler Parteienfinanzierung für FPK und ÖVP
im Zuge des Hypo-Verkaufs stündlich wächst. In Kärnten liegt ein
Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und den Gr&u
Schuldeinsicht, gar Reue sieht anders aus: Kärntens
bisheriger ÖVP-Chef Josef Martinz hat am Mittwoch gestanden, dass die
Machenschaften rund um den Hypo-Verkauf rechtlich als Untreue zu
werten sind – auch die illegale Parteifinanzierung musste er zugeben.
Dabei hat er wohl noch im Augenblick seines Rücktritts gedacht, dass
er seinerzeit das Beste für sein Land getan hat. Und dass nur
böswillige Juristen das anders sehen, weil sie Gesetze eben ernster
nehmen als das ein
Und wieder einmal ist es so weit. Die Finanzprobleme
spanischer und italienischer Provinzen sowie neue Haushaltslöcher in
Griechenland rücken die Euro-Schuldenstaaten einmal mehr in den Fokus
der Märkte. Die Anleihezinsen für Spanien (auch jene mit kurzer
Laufzeit) liegen bei mehr als sieben Prozent auf Rekordhoch und haben
damit einen Wert erreicht, mit dem sich das Land auf Dauer am
Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren kann. Im Fahrwasser Spaniens
trübt sich auch die
Das Wahlergebnis in Libyen macht erst einmal Freude:
Ist es schon da, das Ende des Siegeszugs der Islamisten nach dem
Arabischen Frühling? Immerhin hat die Parteienliste NFA (Nationale
Kräfte Allianz) von Expremier Mahmud Jibril – dem engsten Partner des
Westens während des Aufstands – den Wettbewerb um die stärkste
Gruppierung gewonnen. Die von den Muslimbrüdern dominierte Partei
"Gerechtigkeit und Aufbau" hat nicht halb so viele Mandate erreicht,
die Salafist
Michael Häupl ist seiner Koalitionspartnerin Maria
Vassilakou nicht in den Rücken gefallen. Er hat im letzten Moment die
Kurve gekratzt und das mit der Volksbefragung doch noch so
hingebogen, dass ihm die Grünen keinen Bruch des
Koalitionsübereinkommens vorwerfen können. Das ist immerhin etwas.
Mehr, als man von seinem Grazer Amtskollegen Siegfried Nagl behaupten
kann: Der schwarze Bürgermeister hat seine Koalition mit den Grünen
gesprengt und sich in eine &uum
Josef Martinz hat es nicht leicht: Seine
Verteidigungslinie kann er ohne Gesichtsverlust nicht ändern,
Schuldeinsicht ist ihm schon aus politisch-taktischen Gründen nicht
möglich. Wenn er, wie es ihm der Richter Manfred Herrnhofer
empfiehlt, ein Geständnis ablegt, kann er vielleicht mit einer milden
Strafe rechnen. In die Politik könnte er aber nach so einem Umfaller
nicht mehr zurück – also muss er die Unschuldsvermutung für sich
selbst aufrechterhalten.
Dass
Die Direktwahl eines EU-Präsidenten, die der
Luxemburger Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nun in einem
Spiegel-Interview aufs Tapet gebracht hat, ist einer der ältesten
Träume europäischer Integrationisten. Die Logik dahinter ist
bestechend: Damit Europa funktioniert, muss es schneller
zusammenwachsen. Doch für ein vereintes Europa nach dem Vorbild der
USA_fehlt ein gemeinsames Staatsvolk, das europäisch und nicht nur
national denkt.
Die demokratischen Prozes
Der 71-jährige Dietrich Birnbacher hat "alles noch
einmal Revue passieren lassen" – und ein Geständnis abgelegt. Sein
landauf, landab bekanntes Beratungshonorar von sechs Millionen Euro
sei "unangemessen hoch" gewesen. Eigentlich wäre er mit 300.000 Euro
für seine Arbeit im Auftrag des blauen Kärntner Landeschefs Jörg
Haider und des schwarzen Landesrats Josef Martinz beim Verkauf der
Landesbank an die Bayern zufrieden gewesen.
Seine Mitangeklagte
Jean Claude Juncker müsste eigentlich zufrieden sein:
Das kleine Land, das er als Premierminister regiert, hat an sanfter
Macht schon wieder zugelegt. Die Eurofinanzminister schlugen seinen
Jugendfreund und Notenbanker Yves Mersch als neues Mitglied der
Zentralbankspitze vor, wählten ihn selber als Chef der Eurogruppe
aber trotzdem wieder.
Das schlaue Luxemburg ist in seiner Sonderstellung bestätigt: Als
Gastland für den Europäischen Gerichtshof, den Rechnungshof und da
In Ägypten gibt es viele Juristen – und fast ebenso
viele Meinungen zu Präsident Mohammed Morsis forschem Schritt von
Sonntag, das vom Militärrat Mitte Juni aufgelöste Parlament wieder
einzusetzen: Darf Morsi, der ja auch nach Darstellung – wenn auch
vielleicht nicht nach Auffassung – der Militärs die Exekutivgewalt
übernommen hat, die Entscheidungen der früheren Exekutivgewalt, eben
dieses Militärrats, einfach so, per Dekret, revidieren? Und auch wenn
die
