Es ist ein weiterer Schritt auf dem Begräbnis der
internationalen Klimaschutzzusammenarbeit. Zwar zog der
US-Klimaschutzbeauftragte Todd Stern seine Aussage, dass man die
Zwei-Grad-Grenze nicht so ernst, nur "als eine Art Wegweiser", sehen
solle, schnell wieder zurück. Doch tatsächlich deutet alles darauf
hin, dass auch die letzte noch gültige Abmachung der an Abmachungen
so mageren UN-Klimaschutzkonferenzen demnächst in
diplomatisch-schwammigen Formulierungen
"Eva lädt ein": Eva beim Grillen, Eva im Windpark,
Eva beim Heurigen, Eva beim Brunch. Glawischnig nämlich. Knapp sechs
Wochen ist die Grünen-Chefin mit grünem Bus und großem Tross auf Tour
durch Österreich. Frühstück mit Eva, Fußball spielen mit Eva, wandern
mit Eva, radeln mit Eva. Ja, das ist ein bisschen viel Eva, aber Eva
und die Grünen setzen eben auf Eva.
Seit Dienstag gibt es ein neues Sujet: rasen mit Eva.
Der Boulevard hat d
Die Verurteilung Syriens durch die
Uno-Vollversammlung zeigt das ganze diplomatische Elend rund um
diesen Konflikt: Der rein symbolische Akt kann das Versagen des
Uno-Sicherheitsrats ohnehin in keiner Weise wettmachen. Aber auch
dieser Resolutionstext musste verwässert werden – eine Aufforderung
zum sofortigen Rücktritt Bashar al-Assads war nicht durchzubringen.
Bei 133 Ja-Stimmen kann Syrien zwar nur auf 12 Gegenstimmen (die
eigene inklusive) verweisen, aber immerhin auf 31 Enthaltun
Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat es auf den Punkt
gebracht: Mit der Rochade innerhalb der mächtigen Familie Scheuch
wurde "die Kontinuität gewahrt" – statt Uwe wird eben künftig Kurt
Scheuch sagen, wie es in der Landespolitik weitergehen soll. Und es
wird so weitergehen wie bisher – also mit jener Mischung aus Arroganz
und Wehleidigkeit, mit der die Freiheitlichen signalisieren, dass sie
alles anders machen und ihnen die anderen Parteien, die anderen
Bundesl&aum
Es soll in Kärnten keine Neuwahlen geben, "bis alle
Sümpfe trockengelegt sind", denn "erst muss es im Hause Kärnten das
Großreinemachen geben". Diese Ansagen von Landeshauptmann Gerhard
Dörfler (FPK) sind an Frechheit kaum zu überbieten. Würde Dörfler
ernst meinen, was er da sagt, hieße das, die Kärntnerinnen und
Kärntner dürften in den nächsten Jahren kein Votum an den Stimmurnen
über die FPK und die an
Pfiffe und Buhrufe auch für den Kärntner
Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Vielleicht hat ihm das einen Anstoß
gegeben, über Neuwahlen zumindest nachzudenken. Zumal die Empörung
über den zutage getretenen Kärntner Korruptionssumpf durch die
Geständnisse bezüglich illegaler Parteienfinanzierung für FPK und ÖVP
im Zuge des Hypo-Verkaufs stündlich wächst. In Kärnten liegt ein
Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und den Gr&u
Schuldeinsicht, gar Reue sieht anders aus: Kärntens
bisheriger ÖVP-Chef Josef Martinz hat am Mittwoch gestanden, dass die
Machenschaften rund um den Hypo-Verkauf rechtlich als Untreue zu
werten sind – auch die illegale Parteifinanzierung musste er zugeben.
Dabei hat er wohl noch im Augenblick seines Rücktritts gedacht, dass
er seinerzeit das Beste für sein Land getan hat. Und dass nur
böswillige Juristen das anders sehen, weil sie Gesetze eben ernster
nehmen als das ein
Und wieder einmal ist es so weit. Die Finanzprobleme
spanischer und italienischer Provinzen sowie neue Haushaltslöcher in
Griechenland rücken die Euro-Schuldenstaaten einmal mehr in den Fokus
der Märkte. Die Anleihezinsen für Spanien (auch jene mit kurzer
Laufzeit) liegen bei mehr als sieben Prozent auf Rekordhoch und haben
damit einen Wert erreicht, mit dem sich das Land auf Dauer am
Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren kann. Im Fahrwasser Spaniens
trübt sich auch die
Das Wahlergebnis in Libyen macht erst einmal Freude:
Ist es schon da, das Ende des Siegeszugs der Islamisten nach dem
Arabischen Frühling? Immerhin hat die Parteienliste NFA (Nationale
Kräfte Allianz) von Expremier Mahmud Jibril – dem engsten Partner des
Westens während des Aufstands – den Wettbewerb um die stärkste
Gruppierung gewonnen. Die von den Muslimbrüdern dominierte Partei
"Gerechtigkeit und Aufbau" hat nicht halb so viele Mandate erreicht,
die Salafist
Michael Häupl ist seiner Koalitionspartnerin Maria
Vassilakou nicht in den Rücken gefallen. Er hat im letzten Moment die
Kurve gekratzt und das mit der Volksbefragung doch noch so
hingebogen, dass ihm die Grünen keinen Bruch des
Koalitionsübereinkommens vorwerfen können. Das ist immerhin etwas.
Mehr, als man von seinem Grazer Amtskollegen Siegfried Nagl behaupten
kann: Der schwarze Bürgermeister hat seine Koalition mit den Grünen
gesprengt und sich in eine &uum
