Es gibt viele und gute Argumente für die
Abschaffung der Wehrpflicht – sie sind derzeit in der SPÖ
mehrheitsfähig. Es gibt auch ähnlich viele und ähnlich gute
Argumente, die Wehrpflicht beizubehalten – in der ÖVP_folgt man eher
diesen. Und zwar immer dann besonders gerne, wenn sich das
Bundesheer wieder einmal bei einem Hilfseinsatz bewährt hat.
Für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht gibt
es viel weniger Argumente – und nur
Schöne Perlen ergeben nicht zwangsläufig eine schöne
Perlenkette. Und die Aneinanderreihung von – durchaus hochkarätigen
– Veranstaltungen macht keinen feingestimmten Festspielsommer. Das
ist eine der Erkenntnisse nach Alexander Pereiras erster
Salzburg-Saison. Und dass die Festspiele, allen Krisen zum Trotz,
offenbar in einer Geldblase schwimmen. Sonst würde Pereira, der arg
viel über Finanzen und nur wenig zur Kunst sagt, Wiederaufnahmen
kostspieliger Produktionen
Anders Behring Breivik nahm das Urteil
des Osloer Strafgerichtes mit sichtlicher Genugtuung auf. Auch ohne
persönliche Betroffenheit konnte einem bei dem schiefen
Genugtuungs-Grinser des nun erstinstanzlich verurteilten
Massenmörders die Galle hochkommen. Das Gericht hat ein Urteil
gefällt, das den Angeklagten offensichtlich zufriedenstellt: voll
schuldfähig, daher Höchststrafe. Damit erfüllt es Breiviks
Bedürfnis, sich selbst als "politischer Gefangener&q
Wolfgang Waldner wollte nicht mehr so viel reisen,
Reinhold Lopatka wieder in die Regierung. Beide Wünsche sind
erfüllt. Ob sich Waldner damit wirklich einen Gefallen getan hat,
das wird er sich vermutlich selbst fragen, wenn er seine Touren
durch Kärntner Lokale macht. Man kann sich den zurückhaltenden,
gewandten früheren Leiter des Österreichischen Kulturforums in New
York, der zudem elf Jahre das Wiener Museumsquartier geleitet hat,
so gar nicht in der Rolle des
Das Gefühl, dass das Leben immer teurer wird und das
Geld nicht reicht, ist weitverbreitet. Aber glaubt wirklich
irgendjemand, dass Österreicher quer durch alle Einkommenschichten
heute um fast ein Drittel ärmer sind als vor der Euro-Einführung?
Dass also unser Lebensstandard in den zehn Jahren von 2000 bis 2010
so drastisch gesunken ist, dass wir heute wieder auf dem Niveau der
Siebzigerjahre angelangt sind? Das ist die Aussage jener Studie der
Schweizer Großbank UBS,
Wie sich die allgemeine Meinung zu einem
Thema binnen kurzem drehen kann, ist erstaunlich und derzeit am
Beispiel der geplanten Erhöhung der Biosprit-Beimischungen zu
beobachten. Noch vor zwei, drei Jahren war Biosprit, den man übrigens
von allem Anfang an korrekterweise Agrarsprit hätte nennen sollen,
eine mehrheitlich begrüßte Neuerung.
Die EU nahm sich dabei an Brasilien ein Beispiel, wo schon seit
Jahren aus Zuckerrohr immer dann Ethanol gemacht wird, wenn der
W
In Kärnten scheint sich ein neuer Brauch zu
etablieren: der schnelle Sitzungsabgang. Diese Woche werden die
Kärntner Freiheitlichen wieder eine Landtagssitzung zumindest kurz
schwänzen müssen, denn es steht erneut ein Neuwahlantrag an. Das wäre
dann der vierte selbstverordnete Rückzug. In der FPK hält man das für
richtig, FP-Chef Heinz-Christian Strache verteidigt das Vorgehen.
Dass eine Mehrheit der Kärntner Bevölkerung nach raschen Neuwahlen
ve
Michael Spindelegger hat es geschafft: Sogar Spiegel
online berichtete am Freitag über seine markige Ansage, es solle die
Möglichkeit geben, "dass man jemand aus der Währungsunion
rausschmeißt". Gemeint sind "Länder, die sich nicht an
Verpflichtungen halten".
Das Wort Schummler, das im Kurier-Titel vorkommt, ist zwar im
Gespräch nicht zu finden, aber auch die deutschen Kollegen übernehmen
es für ihre Schlagzeile: "Österre
Plötzlich wandelt sich das Bild: Es gibt in Ägypten
nicht mehr, wie seit einem Jahr, nur die Militärs auf der einen und
die zivilen Kräfte, angeführt von den Muslimbrüdern, auf der anderen
Seite. Nun erscheint ein Teil der Armee auf der Bildfläche, der die
politische Realität eines zivilen Präsidenten akzeptiert hat und
bereit ist, mit ihm zusammenzuarbeiten. Nur so konnte Präsident
Mohammed Morsi die alte Militärspitze in Pension schicken.
In Deutschland haben die Denker in der Eurokrise die
Initiative ergriffen. In einem diese Woche veröffentlichten
Diskussionsbeitrag für das SPD-Wahlprogramm bieten die Philosophen
Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie der Ökonom Peter
Bofinger Perspektiven, die die politisch Handelnden derzeit vermissen
lassen. Sie erheben "Einspruch gegen die Fassadendemokratie" und
fordern, "das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums, das die
Investmentban
