Über acht Prozent hat das Team Stronach bei den
Salzburger Landtagswahlen am 5. Mai erreicht. Drei Mandate und
Klubstatus, das ist ein respektables Ergebnis für eine
Retortenpartei. Und als Draufgabe: Angesichts der Mandatsverteilung,
die außer einer Verliererkoalition von Schwarz und Rot keine andere
Zweierkoalition mehr zulässt, spielt das Team Stronach bei der
Regierungsbildung plötzlich eine zentrale Rolle. ÖVP-Landesparteichef
Wilfried Haslauer, ein gewiefter
Als großen Wurf feiert die Regierung die GmbH-Reform,
die heute, Dienstag, vom Ministerrat verabschiedet werden soll.
Tatsächlich zieht Österreich mit der Senkung des Mindeststammkapitals
von 35.000 auf 10.000 Euro nur darin nach, was anderswo in Europa
längst Usus ist. Für die einen geht die Liberalisierung nicht weit
genug – in Großbritannien und Deutschland etwa kann man eine GmbH
schon mit einem Euro gründen und muss keinen Notar zahlen. Für die
ande
Es ist eine Art politisches Nasenbluten, das nicht
und nicht aufhören will: Barack Obama hat in den vergangenen Tagen
versucht, den Kopf in den Nacken zu legen und sich ruhig zu
verhalten. Dem amerikanischen Präsidenten bekam das allerdings wenig
bis gar nicht. Mittwochnacht dann legte er Hand an und stopfte sich
quasi Papiertaschentücher in die Nase: Er schmiss den Chef der
US-Steuerbehörde hinaus und legte eine 100-seitige Dokumentation über
die tödliche Attacke a
Das war eine Mutrede. Michael Spindelegger sprach
seiner Partei Mut zu, er sprach sich selbst Mut zu: Die ÖVP werde im
Herbst stärkste politische Kraft im Lande werden, er selbst
Bundeskanzler. Darüber mag man lächeln, das mag man mutig finden,
aber das war der Inhalt seiner "Österreich-Rede", gehalten im
Festsaal der Wiener Hofburg. Was hätte er sonst sagen sollen? Dass er
pragmatisierter Vizekanzler werden, als Zweiter in die politische
Pension gehen wil
Die EU-Staaten und ihre Institutionen haben ein
seltenes Talent, sich bei global wichtigen politischen und
wirtschaftlichen Fragen nicht als eine entschlossene Gemeinschaft zu
präsentieren, die die Welt ein Stück weit gerechter und besser machen
will. Sie schaffen es in entscheidenden Momenten wegen
Auffassungsunterschieden in den Details, meist mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit als ein kleinlich streitender Haufen
dazustehen. Ob es um Reduzierung des Energieverbrauchs,
S
Die Grünen sind in der Mitte angekommen. Wenn man aus
Wien heraus- und ein wenig in die westlichen Bundesländer
hineinschaut, dann mag das auch ideologisch gelten, da kann man die
Grünen irgendwo zwischen SPÖ und ÖVP einordnen. Gerade diese
Besinnung auf eine bürgerliche Wertehaltung, die Fokussierung auf
Themen, die naheliegen und die Bürger vor Ort und im Land betreffen,
hat dazu beigetragen, dass die Grünen in Kärnten, in Tirol und
zuletzt in Salzb
Das Gefahrenpotenzial liegt über den tolerierbaren
Grenzen." Die Wortwahl des philippinischen Außenministers Albert del
Rosario lässt keine Fragen offen. Und ob nun Präsident Benigno Aquino
der deutlichen Empfehlung seines Chefdiplomaten, die philippinischen
Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen, folgen mag oder nicht, del
Rosarios Analyse zwingt auch Österreich, seine Durchhalteposition in
Syrien neu zu bewerten. Dabei muss es um die Bedrohung für Leib
Man weiß natürlich nicht, wie weit die
amerikanisch-russischen Pläne für eine Syrien-Konferenz vor einer
Woche schon gediehen waren: Aber es darf spekuliert werden, dass
ihnen die substanziellen israelischen Angriffe auf militärische Ziele
bei Damaskus, wenngleich in dieser Form unbeabsichtigt, eher dienlich
waren. Der russische Präsident Wladimir Putin soll der israelischen
Regierung danach ziemlich brüsk klargemacht haben, dass Moskau
Israels militärisc
Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in
manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt ist er am Honigtopf dran, und es
scheint, als ob er mit der Biene einen Gegner gefunden hat, der
seiner politischen Karriere richtig gefährlich werden könnte: Der
Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele
empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es
geht um das Bienensterben. Und um ein paar Themen, die dahinter
liegen. Es
Impulse hat sich schon vorher niemand erwartet – mit
oder ohne Zinssenkung. Ein Schaden dürfte von ihr vordergründig auch
nicht ausgehen: Die EZB hat mit ihrer Reduktion des Leitzinssatzes um
einen Viertelprozentpunkt den Erwartungen einigermaßen entsprochen.
Angesichts einer deutlich unter die Marke von zwei Prozent gesunkenen
Inflation und einer von der Peripherie immer stärker auf den Kern der
Eurozone ausstrahlenden Rezession kann dieser Schritt nicht gerade
als übe
