Alles Herumdeuten und Kleinreden ist sinnlos: Der
enorme Erfolg der Rechtsextremen in Frankreich, der rechten
Anti-EU-Populisten in Großbritannien wie auch der Linkspopulisten in
Griechenland bei den Europawahlen kommt einem Erdbeben für die
europäische Integrationspolitik gleich. Das kann nicht ohne Folgen
bleiben.
Dennoch gab es schon am Tag danach aus den etablierten
Volksparteien die ersten Versuche, so zu tun, als könne man einfach
so weitermachen wie bisher. Man so
ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann drei Kerzen
anzünden: eine für Othmar Karas, eine weitere für Eugen Freund und
noch eine für Angelika Mlinar. Allen dreien hat Spindelegger zu
danken, dass die Obmanndebatte vorerst keinen weiteren Auftrieb
erfährt. Die größte Kerze sollte er OK widmen. Dabei hat auch
diesmal die Parteispitze nach einer Alternative zu Karas gesucht. Der
seit 1999 im EU-Parlament sitzende Karas hat die erstmalige
Spitzenkandidatur mit de
Der EU-Wahlkampf hat doch einige Überraschungen
gebracht, nicht nur die Rückzieher von zwei Spitzenkandidaten im
rechten Lager gleich zu Beginn der heißen Phase: Andreas Mölzer und
Ulrike Haider-Quercia. Das politische Wirken der Tochter Jörg Haiders
hinterließ nicht nur beim BZÖ keine Spuren.
Bei der FPÖ wirkte die Kampagne ohne Mölzer weichgespült. Diesmal
bemühte sich die FPÖ, auf allzu dumpfe Sprüche zu verzichten. Zwar
w
Jetzt ist schon wieder etwas passiert im
österreichischen Strafvollzug. Nicht zum ersten Mal, und nicht zum
ersten Mal in der Anstalt Stein-Krems. Jetzt sind wieder alle
entsetzt, und der gerade zuständige Justizminister Wolfgang
Brandstetter hat erst einmal drei zuständige Beamte suspendiert und
eine "größere Reform" im Maßnahmenvollzug angekündigt.
Nun könnte man einwenden, das passiere ziemlich spät (schließlich
ermittelt die
Gibt es irgendein Politikfeld, das sich nicht durch
eine engere Kooperation auf EU-Ebene besser lösen lässt? Von der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verhinderung von Bankenkrisen
bis zur Einwanderungspolitik, der Energieversorgung oder dem Umgang
mit Russland – überall sind die Erfolgschancen besser, wenn es eine
gemeinsame europäische Strategie gibt. Und die ist nur möglich, wenn
EU-Institutionen mehr Kompetenzen erhalten und die Mitgliedsstaaten
Macht abge
Thomas Bernhard kann sich bestätigt fühlen:
"Österreich selbst ist nichts als eine Bühne" und das Land eine
"Weltkomödie". Das zeigt sich an diesem Wochenende, wenn
Bundeskanzler Werner Faymann mit Conchita Wurst auftritt. Sollte er
das sogar auf dem berühmten Balkon tun, werden die Erinnerungen an
Bruno Kreiskys Inszenierung mit Karl Schranz wach. Ein paar schöne
Fernsehbilder wird es geben, denn der ORF überträgt dieses Ereignis
Österreich als Hort der Freiheit und Toleranz, ein
Leuchtturm der gegenseitigen Wertschätzung. Ein schwarzer Fußballer
als gefeierter Star, eine Drag Queen gewinnt für Österreich den Song
Contest, beide gelten als Nationalhelden. Mit bewundernder
Anerkennung blickt das liberal gesinnte Ausland auf unser kleines,
liebes Land. Die Euphorie um Conchita Wurst verstellt allerdings die
Sicht auf die Wirklichkeit: Österreich ist keineswegs so tolerant,
wie es viele gerne
Das Trauerspiel um die Entwicklungshilfe (EZA) läuft
in Österreich immer nach ähnlichem Drehbuch ab: Die Regierung
beteuert im Vorfeld, sich der Tragweite und strategischen Bedeutung
von Entwicklungshilfe bewusst zu sein. Kürzungen soll es daher keine
geben, es folgen die Lobgesänge, dass Österreich endlich einen
anderen Kurs einschlägt.
Dann, zweiter Akt, brodeln die ersten Gerüchte um Einsparungen
entgegen den Versprechungen. Der jeweilige Finanzmini
So richtig verblüfft die Nachricht vom Finanzdebakel
der Bundestheater nicht, höchstens die schwindelerregende Höhe des
Scherbenhaufens. Praktischerweise trägt an (fast) allem sowieso das
Burgtheater bzw. dessen Ex-Chef Matthias Hartmann die Hauptschuld.
Wobei das neue Burg-Tandem Karin Bergmann / Thomas Königstorfer nicht
unbedingt den Fairnesspreis des Jahres dafür einheimsen kann, in
seine erste Bilanz möglichst viele Rückstellungen und Risikovorsorgen
In Wahrheit geht es wie so oft ums Geld und um
persönliche Befindlichkeiten. Anscheinend ist bei Wiens Bürgermeister
Michael Häupl der Ärger darüber noch nicht verflogen, dass sich 2011
die Parteibasis gegen ihn aufgelehnt und ein Verbot des kleinen
Glücksspiels ab 2015 durchgesetzt hat. Damit gehen dem Stadtchef
künftig 55 Millionen Euro jährlich durch die Lappen. Häupl zündelte,
tat am Dienstag via Medien seinen Missmut über die Basisentsc
