Seit dem 5. Juni 2013 ist unsere Sicht auf die Welt
eine andere. Der damals 29-jährige US-Amerikaner Edward Snowden hat
an diesem Tag erstmals Einblicke gegeben, wie westliche Geheimdienste
das Internet ausspähen. Dabei wurde das Ausmaß einer
Massenüberwachung deutlich, das bei weitem alles übertrifft, was
Spitzelorganisationen normalerweise tun.
Dieser Tag stellt eine Zäsur dar, weil grundlegende Gewissheiten,
Garantien und Sicherheiten erschüttert wurden
Das Phänomen der kalten Progression existiert, seit
es progressive Steuern gibt. Das ist die schleichende Steuererhöhung,
die entsteht, wenn Bürger durch Inflationsabgeltung in höhere
Steuerklassen rutschen, ohne dass ihre Kaufkraft steigt. Und von
jeher gibt es ein Mittel dagegen: Man muss nur die Einkommensstufen
im Steuersystem an die Inflation anpassen.
Warum ist das bisher nicht geschehen? In den 1970er-Jahren lautete
das Argument, jede Indexierung sei inflationstrei
War es der Heilige Geist, oder waren es die negativen
Reaktionen in Deutschland? Letztendlich ist egal, was die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel bewogen hat, nun doch für Juncker als
Kommissionspräsident einzutreten. "Deshalb führe ich jetzt alle
Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch
Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", kündigte Merkel
am Freitag überraschend an – just auf dem Katholikentag in
Regensburg
Der Vorteil an Marine Le Pen ist, dass sie nicht
lange herumredet, was sie mit ihrer Fraktion aus rechtsextremen
Parteien im EU-Parlament anstrebt. So war es auch bei der
Pressekonferenz der Chefin des Front National in Brüssel, bei der sie
ihre Ziele verkündete: "Ich vertrete hier nur die Interessen
Frankreichs und die der Völker. Andere Interessen habe ich nicht",
antwortete Le Pen auf Fragen, wie sie es mit EU, Euro und Parlament
halte.
Für das matte Ergebnis ist die Führungsriege
erstaunlich guter Dinge. Alles halb so wild, lautete der Tenor,
nachdem die SPÖ bei der Europawahl am Sonntag auf Kellerniveau picken
geblieben war. Die ersten Gegenstimmen aus den eigenen Reihen
parierte Parteichef Werner Faymann regelrecht launig. Bei 2000
Mandataren sei halt immer wer anderer Meinung, sagte der Kanzler – er
stelle den Medien gerne eine Liste möglicher Ansprechpartner
zusammen.
Alles Herumdeuten und Kleinreden ist sinnlos: Der
enorme Erfolg der Rechtsextremen in Frankreich, der rechten
Anti-EU-Populisten in Großbritannien wie auch der Linkspopulisten in
Griechenland bei den Europawahlen kommt einem Erdbeben für die
europäische Integrationspolitik gleich. Das kann nicht ohne Folgen
bleiben.
Dennoch gab es schon am Tag danach aus den etablierten
Volksparteien die ersten Versuche, so zu tun, als könne man einfach
so weitermachen wie bisher. Man so
ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann drei Kerzen
anzünden: eine für Othmar Karas, eine weitere für Eugen Freund und
noch eine für Angelika Mlinar. Allen dreien hat Spindelegger zu
danken, dass die Obmanndebatte vorerst keinen weiteren Auftrieb
erfährt. Die größte Kerze sollte er OK widmen. Dabei hat auch
diesmal die Parteispitze nach einer Alternative zu Karas gesucht. Der
seit 1999 im EU-Parlament sitzende Karas hat die erstmalige
Spitzenkandidatur mit de
Der EU-Wahlkampf hat doch einige Überraschungen
gebracht, nicht nur die Rückzieher von zwei Spitzenkandidaten im
rechten Lager gleich zu Beginn der heißen Phase: Andreas Mölzer und
Ulrike Haider-Quercia. Das politische Wirken der Tochter Jörg Haiders
hinterließ nicht nur beim BZÖ keine Spuren.
Bei der FPÖ wirkte die Kampagne ohne Mölzer weichgespült. Diesmal
bemühte sich die FPÖ, auf allzu dumpfe Sprüche zu verzichten. Zwar
w
Jetzt ist schon wieder etwas passiert im
österreichischen Strafvollzug. Nicht zum ersten Mal, und nicht zum
ersten Mal in der Anstalt Stein-Krems. Jetzt sind wieder alle
entsetzt, und der gerade zuständige Justizminister Wolfgang
Brandstetter hat erst einmal drei zuständige Beamte suspendiert und
eine "größere Reform" im Maßnahmenvollzug angekündigt.
Nun könnte man einwenden, das passiere ziemlich spät (schließlich
ermittelt die
Gibt es irgendein Politikfeld, das sich nicht durch
eine engere Kooperation auf EU-Ebene besser lösen lässt? Von der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verhinderung von Bankenkrisen
bis zur Einwanderungspolitik, der Energieversorgung oder dem Umgang
mit Russland – überall sind die Erfolgschancen besser, wenn es eine
gemeinsame europäische Strategie gibt. Und die ist nur möglich, wenn
EU-Institutionen mehr Kompetenzen erhalten und die Mitgliedsstaaten
Macht abge
