Spät, aber doch noch kommt ein Aufbegehren gegen die
Art, wie in der Regierung der mit Abstand wichtigste österreichische
EU-Posten vergeben wird. Es ist nur ein Miniaufstand von wenigen
weiblichen EU-Abgeordneten. Und er wird vermutlich auch ohne Folgen
bleiben. An der Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar für
die nächste Periode bis 2019 wird sich – zumindest vorläufig – nichts
mehr ändern.
Dennoch ist es prinzipiell wichtig. Kanzler Faymann und sein
Lust, Laster, Zaster: So in etwa lautete wohl das
Motto jener Marktanalyse, die das Institut KFP kürzlich angestellt
hat. Demnach beträgt der volkswirtschaftliche Gewinn, den der Staat
aus dem Verkauf von -Zigaretten, Alkohol und den Glücksspielabgaben
zieht, jährlich 1,5 Milliarden Euro netto. Die volkswirtschaftlichen
Kosten der damit zusammenhängenden Suchtkrankheiten sind da bereits
abgezogen. Durch die aktuelle Vergabe der drei Kasinolizenzen für
Wien und Niede
So schnell kann es gehen: Zu Jahresbeginn sagte der
US-Historiker Timothy Snyder bei einer vom Standard mitveranstalteten
Diskussion im Wiener Burgtheater über 1914 und die Folgen: Die wahre,
bedrohliche Konfrontation spiele sich derzeit in der Ukraine ab. Es
gebe eine Auseinandersetzung zwischen der "soft power" der EU und der
von Russlands Präsident Wladimir Putin forcierten "hard power" alter
nationalistischer Prägung. Damals, das ist erst sechs Monate her,
Der ÖIAG_- und damit ihren Leitbetrieben Telekom
Austria, OMV und Post – schwimmen die Felle davon. Das Debakel, in
das die von der staatlichen Holding kontrollierte AUA unter
konsequentem Wegschauen des Eigentümers einst trudelte, setzt sich
munter fort. Und wieder macht der Finanzminister als politisch
Verantwortlicher keine Anstalten, die Reißleine zu ziehen.
Um was es geht? Einmal um die Telekom Austria, die in Bulgarien
400 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Nachde
Also stellt sich Michael Spindelegger hin und fordert
Reformen – weil man jetzt über Schatten springen müsse. In erster
Linie müsste nach Spindeleggers Vorstellung aber die SPÖ springen.
Was sich der Vizekanzler da ausgedacht hat (vieles ist nicht ganz
neu), würde in erster Linie tiefe Furchen in die rote Reichshälfte
dieser Republik ziehen: Massive Einsparungen bei der ÖBB inklusive
neuem Dienstrecht, ein neues Pensionssystem für das überwiegend rote
Österreich ist mit seiner Außenpolitik in den
vergangenen Jahren nicht aufgefallen. Von der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist folgende Charakterisierung ihres
Kollegen Werner Faymann überliefert: Er komme mit keiner Meinung rein
und gehe mit ihrer wieder raus.
Am Dienstag blickte die Weltöffentlichkeit jedoch nach Wien, weil
Bundespräsident Heinz Fischer und die Bundesregierung den roten
Teppich für Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerollt h
Der Staat verkauft seine Bürger für dumm. Nein, es
ist nicht der Staat, es sind die Politiker, die sich für diesen
halten. Und sie unterliegen einem Missverständnis: Sie meinen, die
Bürger müssten dem Staat dienen und haben zu kuschen, brauchen nichts
wissen, sollen nichts fragen. Dabei ist es umgekehrt: Der Staat hat
den Bürgern zu dienen. Und die Bürger haben ein Recht, informiert zu
werden, eingebunden zu werden, auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Er kommt also nach Wien. Seine Rede wird wohl
"deftig" werden, wie einige österreichische Regierungsmitglieder am
Dienstag befürchteten. Es ist natürlich nicht schön, wenn da einer
kommt und Wahlkampf mit Sticheleien macht. Freilich ist es jetzt ein
bisschen spät, sich vor Recep Tayyip Erdogan zu fürchten.
Für den türkischen Premier wird der Auftritt in Wien, ebenso wie
jener in Köln, wohl ein Heimspiel – trotz Gegendemos. Immerhin haben
Der Vormarsch der jihadistischen Gruppe Isis im Irak
war in den vergangenen Monaten kaum eine Schlagzeile wert: Der
"Islamische Staat im Irak und in Syrien" – genauer gesagt in "Sham",
was man als Großsyrien oder Levante übersetzen könnte – kontrolliert
bereits seit Jahresbeginn Teile der Provinz Anbar, mit der Stadt
Falluja. Die ist seitdem so etwas wie ein Niemandsland, auch für die
irakische Regierung. Die Isis hatte jedoch nie vor, sich damit zu
begn&
Pensionskonto Chaos im Datenreich Bettina Pfluger Ja,
es ist eine große Aktion. Schließlich ist die Einrichtung des
Pensionskontos für mehr als fünf Millionen Österreicher keine
Kleinigkeit und für die Pensionsversicherungsanstalt die größte
Systemumstellung seit Jahren. Was sich bei der Einsammlung der Daten
gezeigt hat, setzt sich nun mit der Zustellung der ersten Kontodaten
fort: Es herrscht Chaos im Datenreich. Wie sonst ist es zu erklären,
das
