Österreich ist mit seiner Außenpolitik in den
vergangenen Jahren nicht aufgefallen. Von der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist folgende Charakterisierung ihres
Kollegen Werner Faymann überliefert: Er komme mit keiner Meinung rein
und gehe mit ihrer wieder raus.
Am Dienstag blickte die Weltöffentlichkeit jedoch nach Wien, weil
Bundespräsident Heinz Fischer und die Bundesregierung den roten
Teppich für Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerollt h
Der Staat verkauft seine Bürger für dumm. Nein, es
ist nicht der Staat, es sind die Politiker, die sich für diesen
halten. Und sie unterliegen einem Missverständnis: Sie meinen, die
Bürger müssten dem Staat dienen und haben zu kuschen, brauchen nichts
wissen, sollen nichts fragen. Dabei ist es umgekehrt: Der Staat hat
den Bürgern zu dienen. Und die Bürger haben ein Recht, informiert zu
werden, eingebunden zu werden, auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Er kommt also nach Wien. Seine Rede wird wohl
"deftig" werden, wie einige österreichische Regierungsmitglieder am
Dienstag befürchteten. Es ist natürlich nicht schön, wenn da einer
kommt und Wahlkampf mit Sticheleien macht. Freilich ist es jetzt ein
bisschen spät, sich vor Recep Tayyip Erdogan zu fürchten.
Für den türkischen Premier wird der Auftritt in Wien, ebenso wie
jener in Köln, wohl ein Heimspiel – trotz Gegendemos. Immerhin haben
Der Vormarsch der jihadistischen Gruppe Isis im Irak
war in den vergangenen Monaten kaum eine Schlagzeile wert: Der
"Islamische Staat im Irak und in Syrien" – genauer gesagt in "Sham",
was man als Großsyrien oder Levante übersetzen könnte – kontrolliert
bereits seit Jahresbeginn Teile der Provinz Anbar, mit der Stadt
Falluja. Die ist seitdem so etwas wie ein Niemandsland, auch für die
irakische Regierung. Die Isis hatte jedoch nie vor, sich damit zu
begn&
Pensionskonto Chaos im Datenreich Bettina Pfluger Ja,
es ist eine große Aktion. Schließlich ist die Einrichtung des
Pensionskontos für mehr als fünf Millionen Österreicher keine
Kleinigkeit und für die Pensionsversicherungsanstalt die größte
Systemumstellung seit Jahren. Was sich bei der Einsammlung der Daten
gezeigt hat, setzt sich nun mit der Zustellung der ersten Kontodaten
fort: Es herrscht Chaos im Datenreich. Wie sonst ist es zu erklären,
das
Seit dem 5. Juni 2013 ist unsere Sicht auf die Welt
eine andere. Der damals 29-jährige US-Amerikaner Edward Snowden hat
an diesem Tag erstmals Einblicke gegeben, wie westliche Geheimdienste
das Internet ausspähen. Dabei wurde das Ausmaß einer
Massenüberwachung deutlich, das bei weitem alles übertrifft, was
Spitzelorganisationen normalerweise tun.
Dieser Tag stellt eine Zäsur dar, weil grundlegende Gewissheiten,
Garantien und Sicherheiten erschüttert wurden
Das Phänomen der kalten Progression existiert, seit
es progressive Steuern gibt. Das ist die schleichende Steuererhöhung,
die entsteht, wenn Bürger durch Inflationsabgeltung in höhere
Steuerklassen rutschen, ohne dass ihre Kaufkraft steigt. Und von
jeher gibt es ein Mittel dagegen: Man muss nur die Einkommensstufen
im Steuersystem an die Inflation anpassen.
Warum ist das bisher nicht geschehen? In den 1970er-Jahren lautete
das Argument, jede Indexierung sei inflationstrei
War es der Heilige Geist, oder waren es die negativen
Reaktionen in Deutschland? Letztendlich ist egal, was die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel bewogen hat, nun doch für Juncker als
Kommissionspräsident einzutreten. "Deshalb führe ich jetzt alle
Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch
Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", kündigte Merkel
am Freitag überraschend an – just auf dem Katholikentag in
Regensburg
Der Vorteil an Marine Le Pen ist, dass sie nicht
lange herumredet, was sie mit ihrer Fraktion aus rechtsextremen
Parteien im EU-Parlament anstrebt. So war es auch bei der
Pressekonferenz der Chefin des Front National in Brüssel, bei der sie
ihre Ziele verkündete: "Ich vertrete hier nur die Interessen
Frankreichs und die der Völker. Andere Interessen habe ich nicht",
antwortete Le Pen auf Fragen, wie sie es mit EU, Euro und Parlament
halte.
Für das matte Ergebnis ist die Führungsriege
erstaunlich guter Dinge. Alles halb so wild, lautete der Tenor,
nachdem die SPÖ bei der Europawahl am Sonntag auf Kellerniveau picken
geblieben war. Die ersten Gegenstimmen aus den eigenen Reihen
parierte Parteichef Werner Faymann regelrecht launig. Bei 2000
Mandataren sei halt immer wer anderer Meinung, sagte der Kanzler – er
stelle den Medien gerne eine Liste möglicher Ansprechpartner
zusammen.
