Er hat kein echtes Parteiprogramm, hat niemals sein
Verhandlungsgeschick erprobt, er hat keine Erfahrung als Politiker
und will sich in keiner Sache festlegen. Der slowenische Wahlsieger
Miro Cerar, der mit seiner losen Truppe von Freunden die Wahlen am
Sonntag auf Anhieb gewann, gibt von sich und seinen Zielen praktisch
nichts preis. Die Slowenen haben den 50-jährigen Juristen aber
trotzdem gewählt, ganz einfach weil er so normal und nett ist.
Die politische Einigung auf eine Reform des
Untersuchungsausschusses ist ein Meilenstein des Parlamentarismus.
Damit schließt Österreich in diesem Bereich auf ein Niveau auf, das
in westlichen Demokratien üblich ist. Dass die Möglichkeit, dieses
Gremium einzuberufen, ein Minderheitsrecht sein muss, erklärt sich
von selbst – wenn man es mit Kontrollen im politischen System ernst
meint. Dazu gehört auch das Recht, einen Zeugen zu laden, wenn dies
ein Viertel der Abge
Was hat es im Vorfeld der Abstimmung nicht für
Aufregung gegeben – wie hat es nicht in den Couloirs und in den
Telefonverbindungen von Journalisten gerauscht: Das Hypo-Sondergesetz
der Regierung sei ein "Wahnsinn", man könne noch gar nicht die Folgen
absehen, die diese Vorgehensweise haben werde, der Unmut in der roten
wie schwarzen Fraktion wachse und wachse.
Und dann, Abstimmung im Nationalrat: kein Bild, kein Ton des
Unmuts. Zumindest nicht in den Reihen der Regierungs
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat
vermutlich recht: Wenn die Koalition mit großer Leidenschaft über
Zeitpunkt und Inhalt der Steuerreform debattiert, entsteht der
Eindruck, dass dieses Land keine größeren Zukunftssorgen habe. Hat es
aber. Nur sind die halt nicht auf die griffige Formel "Mehr Netto vom
Brutto" zu bringen. Noch schlimmer: All die Kraft, die in die
fruchtlose Diskussion um die Steuerreform gebuttert wird, geht für
die Arbeit an einer
Die Staatsanwaltschaft will Anklage in der
mutmaßlichen Bestechungsaffäre rund um den Kauf der ungarischen
MávCargo durch die ÖBB erheben. Ganz abgesehen von der
strafrechtlichen Dimension, die von den Gerichten zu klären ist,
stellt sich die Frage nach dem Nutzen derartiger Zukäufe. Bei der Máv
hat die Staatsbahn 350 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Andere
teilstaatliche Unternehmen sind ähnliche Wege gegangen – nicht
unbedingt zum Vorteil der Ste
Spät, aber doch noch kommt ein Aufbegehren gegen die
Art, wie in der Regierung der mit Abstand wichtigste österreichische
EU-Posten vergeben wird. Es ist nur ein Miniaufstand von wenigen
weiblichen EU-Abgeordneten. Und er wird vermutlich auch ohne Folgen
bleiben. An der Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar für
die nächste Periode bis 2019 wird sich – zumindest vorläufig – nichts
mehr ändern.
Dennoch ist es prinzipiell wichtig. Kanzler Faymann und sein
Lust, Laster, Zaster: So in etwa lautete wohl das
Motto jener Marktanalyse, die das Institut KFP kürzlich angestellt
hat. Demnach beträgt der volkswirtschaftliche Gewinn, den der Staat
aus dem Verkauf von -Zigaretten, Alkohol und den Glücksspielabgaben
zieht, jährlich 1,5 Milliarden Euro netto. Die volkswirtschaftlichen
Kosten der damit zusammenhängenden Suchtkrankheiten sind da bereits
abgezogen. Durch die aktuelle Vergabe der drei Kasinolizenzen für
Wien und Niede
So schnell kann es gehen: Zu Jahresbeginn sagte der
US-Historiker Timothy Snyder bei einer vom Standard mitveranstalteten
Diskussion im Wiener Burgtheater über 1914 und die Folgen: Die wahre,
bedrohliche Konfrontation spiele sich derzeit in der Ukraine ab. Es
gebe eine Auseinandersetzung zwischen der "soft power" der EU und der
von Russlands Präsident Wladimir Putin forcierten "hard power" alter
nationalistischer Prägung. Damals, das ist erst sechs Monate her,
Der ÖIAG_- und damit ihren Leitbetrieben Telekom
Austria, OMV und Post – schwimmen die Felle davon. Das Debakel, in
das die von der staatlichen Holding kontrollierte AUA unter
konsequentem Wegschauen des Eigentümers einst trudelte, setzt sich
munter fort. Und wieder macht der Finanzminister als politisch
Verantwortlicher keine Anstalten, die Reißleine zu ziehen.
Um was es geht? Einmal um die Telekom Austria, die in Bulgarien
400 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Nachde
Also stellt sich Michael Spindelegger hin und fordert
Reformen – weil man jetzt über Schatten springen müsse. In erster
Linie müsste nach Spindeleggers Vorstellung aber die SPÖ springen.
Was sich der Vizekanzler da ausgedacht hat (vieles ist nicht ganz
neu), würde in erster Linie tiefe Furchen in die rote Reichshälfte
dieser Republik ziehen: Massive Einsparungen bei der ÖBB inklusive
neuem Dienstrecht, ein neues Pensionssystem für das überwiegend rote
