Mancher Kulturpolitiker scheut das Schließen von
Kultureinrichtungen wie nichts anderes. Denn man befürchtet, dass die
eigene Reputation und jene der Partei sinken würden. Man beschwört
lieber ohne Unterlass, dass Kunst und Kultur "Lebensmittel", ja sogar
"Überlebensmittel" seien. Diese Metapher, die auch Präsidenten und
Bürgermeister gerne bei Festivaleröffnungen gebrauchen (etwa in
Salzburg und Bregenz), ist natürlich dumm. Denn
Die Fotos, die ein Sportredakteur noch Mittwochnacht
aus Bischofshofen twitterte, machten betroffen und sprachlos: Da
treten junge Männer, nach eigenem Bekunden "propalästinensisch", auf
junge Fußballspieler ein, mit verzerrten Gesichter, voll
unkontrolliertem Hass. Der Nahostkonflikt ist wieder einmal in Europa
angelangt. Im Pariser Vorort Sarcelles plünderten maskierte
Jugendliche koschere Geschäfte, zündeten Autos an und lieferten sich
vor zwei Synagog
Der Nahostkonflikt war immer schon ein Medienkrieg,
in dem mit Begriffen, Bildern und oft verzerrten Informationen
versucht wird, Stimmung gegen die feindliche Seite zu machen. Die
Ausbreitung von Social Media hat zu einer massiven Aufrüstung auf
dieser zweiten Front geführt. Aber dieser mediale Kampf wird auch auf
einer weiteren Ebene geführt, vor allem in Europa. Hier werden seit
gut 40 Jahren den Nachrichtenagenturen, Zeitungen und
Fernsehstationen von beiden Seiten Parteinahme
Die Meldungen vom mutmaßlichen Abschuss der
malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine waren erst wenige
Stunden alt, da tobte schon der Propagandakrieg. Der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko sprach von einem Terrorakt, der klar
mache, dass die "externe Aggression gegen die Ukraine" auch eine
Bedrohung der europäischen und globalen Sicherheit sei. Wer für Kiew
der externe Aggressor ist, muss Poroschenko nicht extra darlegen. Für
russische Me
Im Europäischen Parlament in Straßburg mangelte es
nach der Bestätigung von Jean-Claude Juncker als dem künftigen
Präsidenten der EU-Kommission nicht an sprachlichen Superlativen.
Dessen Wahl durch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten sei "ein
historisches Ereignis".
Zum ersten Mal sei die wichtigste Personalie der Union von den
Staats- und Regierungschefs nicht im Hinterzimmer ausgehandelt
worden; nicht abseits jeglicher kritischer Öffentlichkeit
Er hat kein echtes Parteiprogramm, hat niemals sein
Verhandlungsgeschick erprobt, er hat keine Erfahrung als Politiker
und will sich in keiner Sache festlegen. Der slowenische Wahlsieger
Miro Cerar, der mit seiner losen Truppe von Freunden die Wahlen am
Sonntag auf Anhieb gewann, gibt von sich und seinen Zielen praktisch
nichts preis. Die Slowenen haben den 50-jährigen Juristen aber
trotzdem gewählt, ganz einfach weil er so normal und nett ist.
Die politische Einigung auf eine Reform des
Untersuchungsausschusses ist ein Meilenstein des Parlamentarismus.
Damit schließt Österreich in diesem Bereich auf ein Niveau auf, das
in westlichen Demokratien üblich ist. Dass die Möglichkeit, dieses
Gremium einzuberufen, ein Minderheitsrecht sein muss, erklärt sich
von selbst – wenn man es mit Kontrollen im politischen System ernst
meint. Dazu gehört auch das Recht, einen Zeugen zu laden, wenn dies
ein Viertel der Abge
Was hat es im Vorfeld der Abstimmung nicht für
Aufregung gegeben – wie hat es nicht in den Couloirs und in den
Telefonverbindungen von Journalisten gerauscht: Das Hypo-Sondergesetz
der Regierung sei ein "Wahnsinn", man könne noch gar nicht die Folgen
absehen, die diese Vorgehensweise haben werde, der Unmut in der roten
wie schwarzen Fraktion wachse und wachse.
Und dann, Abstimmung im Nationalrat: kein Bild, kein Ton des
Unmuts. Zumindest nicht in den Reihen der Regierungs
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat
vermutlich recht: Wenn die Koalition mit großer Leidenschaft über
Zeitpunkt und Inhalt der Steuerreform debattiert, entsteht der
Eindruck, dass dieses Land keine größeren Zukunftssorgen habe. Hat es
aber. Nur sind die halt nicht auf die griffige Formel "Mehr Netto vom
Brutto" zu bringen. Noch schlimmer: All die Kraft, die in die
fruchtlose Diskussion um die Steuerreform gebuttert wird, geht für
die Arbeit an einer
Die Staatsanwaltschaft will Anklage in der
mutmaßlichen Bestechungsaffäre rund um den Kauf der ungarischen
MávCargo durch die ÖBB erheben. Ganz abgesehen von der
strafrechtlichen Dimension, die von den Gerichten zu klären ist,
stellt sich die Frage nach dem Nutzen derartiger Zukäufe. Bei der Máv
hat die Staatsbahn 350 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Andere
teilstaatliche Unternehmen sind ähnliche Wege gegangen – nicht
unbedingt zum Vorteil der Ste
