Die Idee ist gut, die Umsetzung ist zum Haareraufen:
Wer das Innenministerium via Internet-Meldestelle auf rechtsextreme
Umtriebe hinweist, muss explizit angeben, dass die Angaben
vertraulich behandelt werden müssen – sonst landen dessen Daten unter
Umständen bei mutmaßlichen oder gestandenen Rechtsextremisten. Wie
der Fall "Alpen-Donau.info" zeigt, glauben viele Nutzer, dass mit
ihren Daten sorgsam umgegangen wird.
Und plötzlich interessieren sich alle dafür. Die
Grünen organisieren eine Pressekonferenz, um Forderungen gegen
Immobilienspekulanten aufzustellen, Wiens Wohnbaustadtrat Michael
Ludwig (SPÖ) macht einen medienwirksamen Lokalaugenschein, bei dem er
betroffenen Mietern, die gegen Hausbesitzer vor Gericht ziehen, die
Hände schüttelt.
Leistbares Wohnen steht zwar schon länger in den Parteiprogrammen
von SPÖ und Grünen. Seit die Punks der "Pizzeri
In den vergangenen Wochen gab es eine Vielzahl an
Ereignissen, die Justiz und Polizei beschäftigt haben – und damit die
Öffentlichkeit: die Hausbesetzung in Wien, Prozesse gegen
Tierschützer, Josef S., den Sprayer "Puber", Asylwerber aus der
Votivkirche, die Ausschreitungen in Bischofshofen, der
Identitären-Aufmarsch. Am Umgang mit diesen Fällen gab es Kritik, die
die Richtervereinigung nun zu einem offenen Brief veranlasst hat.
Darin heißt es: Sachliche
Lange haben die meisten EU-Länder versucht, die
dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland zu vermeiden, auch im
eigenen Interesse. Deutschland wird von den jetzt verhängten
wirtschaftlichen Strafmaßnahmen vermutlich am stärksten getroffen,
weit stärker als Österreich. Dennoch halten führende deutsche
Wirtschaftsvertreter, auch solche mit engen Geschäftsbeziehungen zu
Russland, die Schritte für notwendig. Dagegen sagt Österreichs
Wirtschaftskamm
Am 29. Juli 1914 erfuhr die Welt, dass
Österreich-Ungarn Serbien den Krieg erklärt hatte. Seine
Verlautbarung "An Meine Völker!" schrieb Kaiser Franz Joseph in Bad
Ischl;_er war nur kurz aus der Sommerfrische nach Wien zurückgekehrt,
nachdem ihn die Nachricht von der Ermordung des Thronfolgers Franz
Ferdinand und seiner Frau Sophie in Sarajevo erreicht hatte. Hundert
Jahre später ist wieder Urlaubszeit, das heutige offizielle
Österreich meldet sich ebenfal
Mancher Kulturpolitiker scheut das Schließen von
Kultureinrichtungen wie nichts anderes. Denn man befürchtet, dass die
eigene Reputation und jene der Partei sinken würden. Man beschwört
lieber ohne Unterlass, dass Kunst und Kultur "Lebensmittel", ja sogar
"Überlebensmittel" seien. Diese Metapher, die auch Präsidenten und
Bürgermeister gerne bei Festivaleröffnungen gebrauchen (etwa in
Salzburg und Bregenz), ist natürlich dumm. Denn
Die Fotos, die ein Sportredakteur noch Mittwochnacht
aus Bischofshofen twitterte, machten betroffen und sprachlos: Da
treten junge Männer, nach eigenem Bekunden "propalästinensisch", auf
junge Fußballspieler ein, mit verzerrten Gesichter, voll
unkontrolliertem Hass. Der Nahostkonflikt ist wieder einmal in Europa
angelangt. Im Pariser Vorort Sarcelles plünderten maskierte
Jugendliche koschere Geschäfte, zündeten Autos an und lieferten sich
vor zwei Synagog
Der Nahostkonflikt war immer schon ein Medienkrieg,
in dem mit Begriffen, Bildern und oft verzerrten Informationen
versucht wird, Stimmung gegen die feindliche Seite zu machen. Die
Ausbreitung von Social Media hat zu einer massiven Aufrüstung auf
dieser zweiten Front geführt. Aber dieser mediale Kampf wird auch auf
einer weiteren Ebene geführt, vor allem in Europa. Hier werden seit
gut 40 Jahren den Nachrichtenagenturen, Zeitungen und
Fernsehstationen von beiden Seiten Parteinahme
Die Meldungen vom mutmaßlichen Abschuss der
malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine waren erst wenige
Stunden alt, da tobte schon der Propagandakrieg. Der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko sprach von einem Terrorakt, der klar
mache, dass die "externe Aggression gegen die Ukraine" auch eine
Bedrohung der europäischen und globalen Sicherheit sei. Wer für Kiew
der externe Aggressor ist, muss Poroschenko nicht extra darlegen. Für
russische Me
Im Europäischen Parlament in Straßburg mangelte es
nach der Bestätigung von Jean-Claude Juncker als dem künftigen
Präsidenten der EU-Kommission nicht an sprachlichen Superlativen.
Dessen Wahl durch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten sei "ein
historisches Ereignis".
Zum ersten Mal sei die wichtigste Personalie der Union von den
Staats- und Regierungschefs nicht im Hinterzimmer ausgehandelt
worden; nicht abseits jeglicher kritischer Öffentlichkeit
