Reinhold Mitterlehner zögert nicht lange. Das tat er
nicht, als am Dienstag Michael Spindelegger zurückgetreten war, da
trat er forsch nach vorne und bewies Initiative und
Führungskompetenz. Er signalisierte: "Ich will." So überzeugte er
auch den Parteivorstand. Die Entscheidung, ihn zum neuen ÖVP-Obmann
zu machen, erfolgte geschlossen, und Mitterlehner gab niemandem das
Gefühl, nur Lückenbüßer oder Übergangskandidat zu sein. Er hat Zi
Zweifellos hat Alexander Pereira Fehler gemacht.
Gleich nach Ankunft an seinem beruflichen Traumziel Salzburg forderte
er das Kuratorium zum Duell. Doch statt einer fixen Zusage auf
Vertragsverlängerung über 2016 hinaus stellte man ihm in einer
Mischung aus Provinzposse und politischer Hasenfüßigkeit den Sessel
vorzeitig vor die Festspieltür. Zu großmannssüchtig und wagemutig
seien seine Ambitionen, zu überbordend sein Programm. Über die
Inhalte red
Es war ein Slalom durch ein rhetorisches Minenfeld:
Penibel achtete Reinhold Mitterlehner bei seinen ersten Auftritten
darauf, nur ja keinen politischen Sprengsatz auszulösen. Für die
Bremser im Steuerstreit hatte er ebenso Tröstliches im Repertoire
("Nein zur Vermögenssteuer im engeren Sinn") wie für die Dränger
("werden uns bewegen"). Eine klare Linie skizzierte der neue VP-Chef
nicht, vielmehr – wie er selbst sagt – eine Quadratur des Kreises.
Michael Spindelegger hat mit seinem Rückzug sich und
seiner Partei einen Dienst erwiesen und einen Weckruf erteilt. Mit
seinem letzten Auftritt hat er erreicht, was ihm als Minister und
Parteiobmann nie gelungen ist: sich Respekt zu verschaffen und zu
überraschen.
Er war innerhalb von sieben Jahren der dritte Obmann der ÖVP, der
nicht wegen des politischen Gegners, sondern wegen der Parteifreunde
und der innerparteilichen Strukturen aufgibt. Einiges an dem Unmut,
der Spindeleg
Dass diese Regierung konsequent an ihrem eigenen Grab
schaufelt, ist nicht neu. Überraschend ist aber, mit welchem
Feuereifer die Protagonisten der beiden Koalitionsparteien dieser
Tage die Schaufeln in die Hand nehmen. Die Frage der Nachfolge von
Barbara Prammer hat die SPÖ schnurstracks in eine schwere Krise
geführt. Was tut die ÖVP? Sie stürzt sich ohne Not hinterher.
In der SPÖ wird gerade die Demokratie abgeschafft. Kanzler Werner
Faymann dekretiert, wer ne
Der US-Politikwissenschafter Francis Fukuyama rief
1992 das Ende der Geschichte aus. Nach dem Kalten Krieg und Fall des
Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer schien tatsächlich Ruhe
einzukehren – zumindest aus europäischer Sicht. Die Integration
innerhalb der EU schritt voran, Grenzen wurden durchlässiger. Moskau
wurde zu gemeinsamen militärischen Übungen eingeladen und die
Gemeinschaft der sieben weltweit führenden Wirtschaftsländer um
Russland erweitert.
Gut Reform braucht Weile. Damit die Große Koalition
den großen Wurf einer milliardenschweren Steuerentlastung landen
kann, hat sie sich bis Juli 2015 Zeit genommen. Doch nun zeichnet
sich in Sachen Steuerreform eine lange Weile ab.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger und koalitionäre Kollegen
können sich vorstellen, die Entlastung der Steuerbürger nötigenfalls
schrittweise umzusetzen. Zu groß scheint die Kluft in Sachen
Vermögenssteuern
Es ist nichts passiert. Nach drei Stunden war er ja
wieder frei, konnte ungehindert seiner Arbeit als Reporter nachgehen.
Ein paar Polizeibeamte haben einfach über-reagiert. In der
angespannten Atmosphäre von Ferguson kann das schon passieren.
Immerhin herrscht Ausnahmezustand, es war die x-te Nacht
gewalttätiger Krawalle.
All das könnte man behaupten. Denn die Vereinigten Staaten sind
ein zivilisiertes Land, keine autoritäre Bananenrepublik. Die
Festnahme unseres US
Doris Bures also. Werner Faymann scheint sich
entschieden zu haben, wen er als Nachfolgerin von Barbara Prammer ins
Parlament schickt. Eine seiner engsten Vertrauten, eine brave
Parteisoldatin. Ein Misstrauensvorschuss ist angebracht.
Die Befassung der Parteigremien – Präsidium und Vorstand tagen
erst am 25. August – ist nur noch Folklore, Diskussionen sind nicht
erwünscht. Der Kanzler trifft seine Entscheidungen im kleinsten
Kreis, informiert wird offenbar nur die Kronen Zeitung.
Die Rufe nach einer Steuerreform haben
Hochkonjunktur. Realwirtschaftlich ist von selbiger leider nichts zu
spüren. Die Konjunkturforscher zeichnen mit ihren Schätzungen zum
zweiten Quartal ein Stillleben der heimischen Wirtschaft. Die
Investitionen schrumpfen, der Konsum ist schwach, und die
Exportindustrie sorgt auch nicht für Aufheiterung. Mehr denn je würde
ein Wachstumsimpuls durch niedrigere Steuern Sinn machen. Denn der
private Konsum ist inflations- und abgabenbedingt
