„Zur Sache Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 11. Oktober 2018, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR). Zu den geplanten Themen der Sendung gehören: Wanderratten auf Stadtbummel Ratten sind gefürchtet, werden bekämpft und konnten sich dennoch ausbreiten. Sie sind oft eine Plage, in Stuttgart haben sie in […]
Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. „Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, wenn neben einem jemand den Hitlergruß zeigt. Wir brauchen eine klare Abgrenzung von Neonazis, […]
Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er „Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu übernehmen. Wir müssen unsere Polizei besser unterstützen, um auf diese neuen Herausforderung adäquat reagieren zu […]
Sie sind da, um uns und unsere Demokratie zu schützen: Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Berichterstattung zur Arbeit der Dienste wird oft durch Negativschlagzeilen dominiert. Mangelnde Kommunikation zwischen den Diensten und verschiedenen Landesämtern konnten den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht verhindern, V-Männer des Verfassungsschutzes in der rechten Szene ließen das NPD-Verbotsverfahren […]
Sperrfrist: 07.12.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zweifel am Staatsschutz nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Peinliche Party-Vorfälle am Rande des G20-Gipfels. Beschwerden über laxe Arbeitsauffassung an der Polizeiakademie bis hin zu Unterwanderungsvorwürfen. Am Ende der Sparpolitik steht die Berliner Polizei mit maroden Gebäuden, veralteter […]
Nach rbb-Recherchen hat mindestens ein Polizeischüler aus der Polizeiakademie Kontakt zu einem kriminellen Clan und einem Motorradclub. Die Personalien des Polizeischülers Mohamed B. (Name geändert) wurden durch Zufall bei einer Polizeikontrolle Anfang September in einer Berliner Bar bekannt. Die Personen, die sich in dieser Bar aufhielten, sollen sich offenbar alle gekannt und sich lautstark gegen […]
Bei der illegalen Einreise nach Deutschland werden zunehmend LKW bzw. Kleintransporter genutzt. Das geht aus einem internen Schreiben der Bundespolizei hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. Vom Januar 2016 bis Juli 2017 wurden rund 2.000 Personen nach unerlaubter Einreise mit Lastkraftwagen bundesweit festgestellt. Die Polizeibehörde gehe jedoch von einem wesentlich höheren Dunkelfeld aus, heißt es […]
