Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat es nach rbb-Recherchen eine weitere Panne gegeben. Dabei geht es um zwei Mobilfunknummern, die im Zusammenhang mit einer Massendatenabfrage nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 aufgefallen sind. Das Bundeskriminalamt konnte nach Aussage der Bundesregierung bislang keinen Nutzer zuordnen und geht bei […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen lassen. Der Innensenator war bislang der Auffassung, dass […]
Gegen den Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin, Michael Eissenhauer, soll eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorliegen. Dies hat der RBB aus gut unterrichteten Kreisen erfahren. Die Beschwerde erfolgte nach einer Anschlagsserie, in der mehrere Kunstwerke beschädigt wurden. Unbekannte hatten am 3. Oktober 63 Skulpturen und Bilder in verschiedenen Museen mit einer öligen Flüssigkeit bespritzt. Die Öffentlichkeit hat […]
Im Verfahren gegen einen KSK-Soldaten aus Sachsen, in dessen Garten illegale Waffen und Sprengstoff gefunden worden waren, sind die polizeilichen Ermittlungen nach Informationen von NDR und WDR abgeschlossen. Demnach muss der Soldat des Kommandos Spezialkräfte, Philipp S., mit einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz rechnen. Sein mutmaßlich […]
Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Rechtsextremismus bei der Polizei und Bundeswehr erklärt sie im phoenix-Interview: „Als erstes muss der Verfassungsschutz als die Behörde raus, […]
Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ live am 17. September 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Alexandra Gondorf Seit Beginn der Corona-Krise häufen sich Konflikte zwischen Erholungssuchenden und Landwirten. Oft werden Äcker und Wiesen als Hundewiese, Bolzplatz oder zum Feiern missbraucht. Zurück bleiben niedergetrampeltes Gras, Müll und Hundekot. Landet dieser im […]
Der Yale-Professor Timothy Snyder warnte schon vor vier Jahren eindringlich davor, dass Donald Trump versuchen werde, die amerikanische Demokratie auszuhöhlen. In einem Gespräch mit dem stern (erscheint bei stern plus) erneuert nun der angesehene Historiker seine Mahnung und vergleicht das Vorgehen des US-Präsidenten mit dem Adolf Hitlers. Vor allem die Bilder aus der Stadt Portland […]
Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin „Strafvereitelung im Amt“ vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit […]
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler verlangt nach erneuten Drohmails gegen eine hessische Linken-Politikerin und einer damit zusammenhängenden Datenabfrage an einem Polizei-Computer eine rasche und umfassende Aufklärung innerhalb der hessischen Sicherheitsapparate. „Wir haben ein riesengroßes Interesse daran, dass hier wirklich der Letzte auch aufgedeckt wird, der sich an einer solchen braunen Soße in […]
Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR „Hamburg Journal“ berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg […]
