Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu verschleiern. Ähnliche Behauptungen waren 2022 Teil der Begründung für die gegen seine Schwester seitens der EU und dem Vereinigten Königreich verhängten Sanktionen.
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 17. November
München: Patrick Child übergibt Mission-Label für klimaneutrale und
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter fü
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Sonntag, 9. November
Santa Marta (Kolumbien): EU-CELAC-Gipfel (bis 10. November)
Zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" durch den Deutschen Bundestag sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
"Chance verpasst. Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten.
Die Bundesregierung konzentriert sich auf Nebenschauplätze, während Pflegebedürftige und ihre Familien immer schwerer eine ambu
In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt worden.
Gegen die Entscheidung ist Berufung eingelegt worden – Az. X ZR 68/25.
Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden
Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt:
Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, dass ihr auf dem "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 2
– Klage gegen Pestizidsprühungen per Hubschrauber und Drohne: Verwaltungsgericht Koblenz sieht trotz regelmäßig erteilter Ausnahmegenehmigungen keine Wiederholungsgefahr
– Entscheidung auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz: DUH kündigt Berufung an
– Umweltverbände fordern dauerhaftes und ausnahmsloses Verbot von Pestizidspritzungen per Hubschrauber im Gebiet des Mosel-Apollofalters
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt mit fachlicher Unterstützung de
Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil: Die Altersgrenze für Anwaltsnotar*innen ist unzulässig
Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten.
Damit folgt die Kommission den Beschwerden der Branche, die seit Jahren auf die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen durch Googles Selbstbevorzugung hingewiesen hatte.
