Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl von der Leyens bedeute das nicht, "dass sie über dem Recht steht," so Reintke beim Fernsehsender phoenix. Obwohl die Grünen von der Leyens Wiederwahl unterstüt
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Terminvorschau erscheint voraussichtlich am 30. Au
Am 24. Juli beginnt in Aachen der Prozess gegen vier Syrer, denen bandenmäßiger Handel mit der Droge Captagon "in nicht geringer Menge" vorgeworfen wird. Das Landgericht Aachen teilte dem Recherchenetzwerk von BR, MDR, RBB, SWR, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Mediengruppe Bayern mit, dass insgesamt drei Fälle angeklagt werden. Aktuell seien Prozesstermine bis Mitte November geplant.
Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft den Männern vor, sich zwischen Oktober 20
Experten sind sich einig: Starkregen und Überschwemmungen werden auch in Deutschland immer häufiger auftreten. Die Schäden sind enorm. Zwei Milliarden Euro Schaden verzeichnete beispielsweise die deutsche Versicherungswirtschaft durch die Unwetter im Mai und Juni 2024 in Süddeutschland. Die Politik diskutiert eine Pflichtversicherung für sogenannte Elementarschäden. Denn die Hausrat- und Wohngebäudeversicherung decken nur Schäden durch Feuer, Blitzeinschla
Nach Recherchen von Radio 3 und rbb24 Inforadio hat es bei der Kontrolle der Geschäftsführung des Deutschen Theaters Versäumnisse seitens der Berliner Kulturverwaltung gegeben.
Bereits seit 2021 lagen der Senatsverwaltung Beschwerden von Mitarbeitenden des Deutschen Theaters über den Führungsstil des Geschäftsführenden Direktors Klaus Steppat vor. Die Eingaben blieben jedoch ohne direkte Konsequenzen; auch wurden sie zunächst nicht dokumentiert, sodass b
Das Bundesministerium für Bildung (BMBF) hat hausintern um eine Prüfung gebeten, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Dies belegen interne E-Mails aus dem Ministerium, die dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) vorliegen. Ausdrücklicher Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) r
Ein verfassungsrechtliches und ein gesundheitsökonomisches Gutachten entkräften die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellten Eckpunkte für eine Apothekenreform. Obwohl der Referentenentwurf für eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seit Monaten angekündigte Apothekenreform noch nicht vorliegt, hatte die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zwei Studien beauftragt. Einerseits sollte juristisch geklärt werden, ob die von M
Georgios Volgin, Visionär, Kommunist und Staatstheoretiker, steigt in einem fiktiven Griechenland der 2030er Jahre politisch sehr rasch auf, da seine politischen Reden eine große Menge von Menschen ansprechen, die mit dem System insgesamt unzufrieden sind. Griechenland befindet sich in einem desolaten Zustand – dank einer Kombination von politischen, wirtschaftlichen Intrigen der herrschenden Kapitalgesellschaften und einem […]
Denken wir an Gedichtsammlungen, haben wir meist Lyrik über die Liebe, die Natur und bewegende Momente im Blick. Die oft als kalt und faktisch wahrgenommene Welt der Juristen kommt uns dabei wohl weniger in den Sinn. Allein aus diesem Grund unterscheidet sich der Band „Die Sicht der Dinge“ vom Großteil anderer Gedichtsammlungen. Dieser präsentiert eine […]
