Am 1. Mai ist es 20 Jahre her, dass Polen zusammen mit neun weiteren osteuropäischen Ländern der Europäischen Union beigetreten ist. Diesem Jubiläum der EU-Osterweiterung, das am Jahrestag in Frankfurt (Oder) und Slubice begangen wird, widmet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Schwerpunkt in seinem Programm.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihr polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke werden am 1.
Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei wird das Verhältnis der drei Koalitionspartner mittlerweile nicht einmal mehr von jedem zehnten Befragten als gut bezei
Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Klimaschutzgesetz verteidigt.
Vogel sagte: "Ich finde, es macht keinen Sinn, dass in einem Sektor wie dem Verkehr zum Beispiel Fahrverbote drohen, wenn wir insgesamt die Klimaschutzziele einhalten." Das beste Instrument für den Klimaschutz sei der Zertifikatehandel für CO2, so Vogel. "Und den brauchen wir endlich
Am Sonntag, 28. April 2024, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten
Moderation: Andreas Cichowicz
Das Baltikum: 20 Jahre in der EU
Am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland und Litauen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Damit begann für die drei baltischen Länder, die noch bis 1991 Teil der untergehenden Sowjetunion waren, auch förmlich der Weg in die westlichen Bündnisse. Die Angst vor dem russischen Nachbarn hat die Balten zu überzeugten EU-Mitgliedern werden lassen.
Seit Jahren regiert Viktor Orban Ungarn fast im Alleingang. Der ungarische Ministerpräsident – einst Hoffnungsträger und Kämpfer für Freiheit und Demokratie – ist weltweit zum Helden der Rechtspopulisten und Nationalisten geworden. Sein Hunger nach Geltung und Macht hat gravierende Folgen für sein Land aber auch für EU und NATO.
Ein Porträt des ehrgeizigen Ministerpräsidenten von Ungarn, das ein Bild zeichnet von Vik
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aktiv sind. Im Interview mit dem ARD-Magazin Monitor (heute, 21:45 Uhr in das Erste) sagte Makeiev: „Wenn wir sehen, was Russland jetzt sehr viel mit Baustoffen und Baumaschinen da treibt, muss man das sanktionieren und verbieten“.
Hintergrund sind Recherchen des ARD-Magazins MONITOR, das exk
"Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, Thomas Weigend, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Er hatte 30 Jahre lang eine Professur an der Universität Köln, unter anderem a
Überfordert die Ampel-Koalition das Land?
Darüber diskutieren der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki und die Bundessprecherin der Grünen Jugend Svenja Appuhn.
USA, China, Ukraine: Wie sollte Deutschland seine Außenpolitik ausrichten?
Im Studio der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
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Der ehemalige Tagesthemen-Moderator und Autor Ulrich Wickert, die stellvertretende
Zwischen Kreml-Nähe und Rechtsextremismus – wofür steht die AfD, Herr Chrupalla?
Die AfD ist laut Umfragen stark wie selten zuvor. Bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sie in allen drei Bundesländern die meisten Stimmen erhalten. Zugleich sieht sich die Partei Vorwürfen ausgesetzt, Sprachrohr für Russlands Propaganda zu sein und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Wie nah ist die Partei Russland tatsä
