Das Thema: Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?
Erstmals wurde mit den Stimmen der AfD im Parlament ein Antrag, der von der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht wurde, angenommen – für andere Fraktionen ein Tabubruch. Auch deshalb steht die Alternative für Deutschland jetzt im Zentrum politischer Debatten. Die AfD könnte nach aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Aber auf welche politischen Ziele setzt die Parte
Was passiert, wenn 40 Kinder an einer Schule die erste Klasse nicht schaffen? Woran liegt das? Für den fünfteiligen Podcast "Durchgefallen – Wie Schule uns als Gesellschaft spaltet" begibt sich Lisa Graf, ehemalige Lehrerin und Autorin, auf Spurensuche. Die Folgen sind ab 31. Januar 2025 in der ARD Audiothek (https://1.ard.de/podcast-durchgefallen) und auf allen gängigen Podcast-Plattformen abrufbar.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht Ernst. Die Unionsfraktion bringt mitten im Wahlkampf zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag ein – auch wenn es dabei Mehrheiten mit der AfD geben kann. Bricht Merz damit das "Brandmauer"-Tabu, und wie hoch wird der Preis dafür sein? Lassen sich die Unionspläne vom "faktischen Einreisestopp" überhaupt umsetzen? "Machtkampf um Migration – en
Großbritanniens früherer Regierungschef Tony Blair(Labour) wirbt dafür, die Chancen des technologischen Wandels zu nutzen und rät gleichzeitig dazu, große IT-Unternehmen zu kontrollieren. In Zeiten von zunehmendem Populismus sei es „das Wichtigste, dass man die technologische Revolution versteht und für die Öffentlichkeit nutzt“, sagte Blair in der ARD-Talksendung „maischberger“. IT-Unternehmen „haben Macht, gewaltige Macht&ldquo
Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin)
Kommentatorin: Iris Sayram
Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer Regierungserklärung will Bundeskanzler Scholz auf die innenpolitische Lage eingehen. Zu erwarten ist eine kontroverse Debatte im Parlament, welche innenpolitischen Konsequenzen aus den Vorfälle
Der rbb hat im Zuge seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat Stefan Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan. Chefredakteur Dr. David Biesinger: "Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und bitten Stefan Gelbhaar um Entschuldigung. Heute legen wir eine erste Fehleranalyse vor. Im nächsten Schritt werden wir den Vorfall von externen
Das Thema: Wie wird Deutschland wieder sicher, Herr Wüst?
In einem Monat wird in Deutschland gewählt, und die CDU setzt bei innerer Sicherheit und irregulärer Migration auf Null-Toleranz: Grenzen dauerhaft kontrollieren, illegal Einreisende grundsätzlich zurückweisen, Abschiebungen erleichtern und kriminell gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Die Gewalttat von Aschaffenburg befeuert die Debatte über vermeintliches Staatsversag
