Der Fraktionsvorsitzende der FDP in
Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass das von
der Bundesregierung gewünschte Steuerabkommen mit der Schweiz
scheitern wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kubicki am
Montagabend: "Wir werden feststellen, dass der Bundesrat dem
Steuerabkommen nicht zustimmt. Wir werden feststellen, dass die
Schweizer Bürger bei einem Volksentscheid erklären, sie lassen sich
von Deutschland nicht erpressen. Sie stimme
Ein enger Berater des
Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat offenbar insgesamt
2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das
Geld zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen ist. Zumindest
hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte
Spende. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der
Sendung ARD-Exklusiv am Montagabend (10.09.2012, 21.45 Uhr).
MONITOR-Recherchen zufolge übernahm der Berater Gauselmanns,
Euro-Rettung vor Gericht
Während die Kanzlerin durch Europa tourt, um die Euro-Krise in den
Griff zu bekommen, richten sich die Blicke nach Karlsruhe. Am
kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob
die Bundesregierung ihren Kurs der Euro-Rettung weiterfahren kann, ob
ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Werden die
Richter zustimmen? Knüpfen sie ihr Urteil an Auflagen? Und was könnte
das für die Zukunft der Gemei
– Carsten Schneider, Haushaltspolitischer Sprecher
SPD-Bundestagsfraktion, und
– Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer
FDP-Bundestagsfraktion
Wiederholung um 24.00 Uhr.
Mit dieser Ausgabe von UNTER DEN LINDEN präsentiert Michaela
Kolster zum ersten Mal das montägliche Gesprächsformat von PHOENIX.
Sie wird die Sendung im Wechsel mit Michael Hirz moderieren.
Im Namen des Volkes! Müssen wir die Euro-Rettung stoppen?
Stresstest für die Euro-Politik der Bundesregierung: Kommende
Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zum
Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. 37.000 Bundesbürger
wehren sich gegen die Euro-Rettungspolitik: Sie halten die Zustimmung
zum ESM für unverantwortlich, undurchsichtig und undemokratisch. Laut
ARD-DeutschlandTrend lehnt die Mehrheit der Deutschen auß
Im Namen des Volkes! Müssen wir die Euro-Rettung stoppen?
Stresstest für die Euro-Politik der Bundesregierung: Kommende
Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zum
Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. 37.000 Bundesbürger
wehren sich gegen die Euro-Rettungspolitik: Sie halten die Zustimmung
zum ESM für unverantwortlich, undurchsichtig und undemokratisch. Laut
ARD-DeutschlandTrend lehnt die Mehrheit der Deutschen auß
PHOENIX würdigt Wolfgang Schäuble am Vorabend seines
70. Geburtstages mit einem 45-minütigen Porträt.
September 2012: Ein Mann wird 70. Das politische Geschehen in
Deutschland ist ohne ihn nicht vorstellbar. Er ist der dienstälteste
Abgeordnete des Bundestag, war Unionsfraktionschef,
Parteivorsitzender der CDU, gleich mehrfach Minister. Seit 40 Jahren
gestaltet Wolfgang Schäuble die deutsche Politik mehr oder weniger
maßgeblich mit. Und trotzdem war
Die Reportage "Muamar al
Gaddafi: Aufstieg und Fall eines Despoten" hat den Deutschen
Radiopreis 2012 gewonnen. Die unabhängige Jury des Grimme-Instituts
zeichnete Martin Durm und das Programm SWR2 in der Kategorie "Beste
Reportage" aus.
Die SWR2-Reportage beschreibt die ebenso absurde wie faszinierende
Person Gaddafis. Martin Durm stellt in seiner Reportage dabei die
fünf Jahrzehnte der Herrschaft des Muamar al Gaddafi dar. Libyens
Machthaber war voller W
Die Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung der
Pressefreiheit in der Ukraine ist in Bezug auf nationale Medien die
Hauptaufgabe der Regierung. Diese Aussage machte der ukrainische
Präsident Viktor Yanukovych in seiner Rede zum 64. Weltkongress der
Zeitungen und 19. World Editors Forum in Kiew (2.-5. September 2012).
"Die Entwicklung einer freien Presse sollte effizient und unabhängig
von Kontrollen jeder Art erfolgen," so Yanukovych.
Die n-tv Polit-Talks "Das Duell" mit Heiner Bremer
und "Bei Brender!" mit Nikolaus Brender sind aus der Sommerpause
zurück. Am morgigen Dienstag um 17.05 Uhr begrüßt Heiner Bremer den
SPD-Finanzexperten Joachim Poß und den niedersächsischen
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). In der kommenden Ausgabe von
"Bei Brender!" am 6. September um 17.10 Uhr ist der ehemalige
Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio zu Gast.
