Der Machtkampf in Ägypten und die Überwachungs- und
Spionageaffäre in Verbindung mit dem US-Nachrichtendienst NSA führten
im Juli die Topthemenliste der Fernsehnachrichten an. Wie der
InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, ermittelt hat, berichteten die
Hauptnachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 zusammen 150 Minuten
über Ägypten und 112 Minuten über die NSA-Affäre. Mit einigem Abstand
folgten dahinter der Whistleblower Edward Snowden auf Asylsuch
Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht daran,
dass die jungen Menschen in Deutschland unpolitisch sind. Dem Magazin
NEON (Heft 9/2013, ab heute im Handel) sagte sie im Interview: "Ich
glaube diese Behauptung von der unpolitischen Generation nicht.
Vielleicht ist Parteiarbeit für viele nicht so attraktiv, aber für
Projekte, von denen sie überzeugt sind, Menschenrechte, Umweltschutz
etwa, setzen sich viele doch mit ganzem Herzen ein."
NSA sichert im Jahre 2004 Schutz von Deutschen nach
Artikel 10 Grundgesetz zu
Der Bundesnachrichtendienst war weitaus öfter an der Verhinderung
von Anschlägen auf Bundeswehrsoldaten und Angehörige anderer
Streitkräfte in Afghanistan beteiligt als bislang bekannt. Gegenüber
dem ARD-Politikmagazin Kontraste bestätigte der Auslandsgeheimdienst,
dass mit Hilfe der strategischen Fernmeldeaufklärung (SIGINT) nicht
nur wie bislang behauptet vier Anschläge
Jeden Tag wird klarer, warum die USA die Enthüllungen
von Edward Snowden fürchten. Diese Woche wurde bekannt, dass
Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA auf E-Mails, Facebook-Chats und
Browserverläufe zugreifen können – auch in Echtzeit. Es werden so
viele Daten gesammelt, dass der Speicherplatz auf den NSA-Servern
nicht ansatzweise ausreicht. Am Freitag informierten Süddeutsche
Zeitung und NDR unter Berufung auf Dokumente, die von Snowden
stammen: Telekommunikationsa
Chaos in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien – wie
explosiv ist die Lage im Nahen Osten? Massenproteste in Ägypten enden
fast täglich in blutigen Zusammenstößen, Anhänger und Gegner des
entmachteten Staatspräsidenten Mohammed Mursi geben sich gegenseitig
die Schuld an der Gewalteskalation mit Dutzenden Toten und Hunderten
Verletzten. Auch in Tunesien prallen verfeindete Lager unversöhnlich
aufeinander. Zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling sor
Seit elf Jahren befinden sich deutsche Streitkräfte
als Teil der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan.
Inzwischen hat die Bundeswehr die ersten Fahrzeuge zurück in die
Heimat verschifft – der Isaf-Einsatz läuft Ende 2014 aus. Doch was
für ein Land hinterlässt die Schutztruppe? Zwar sind die Opferzahlen
auf ziviler Seite erstmals seit Langem wieder rückläufig, Anschläge
auf Regierungsmitarbeiter haben aber extrem zugenommen. Auch deshalb
Brandenburg steht vor einer tiefgreifenden
politischen Zäsur: Ministerpräsident Matthias Platzeck zieht sich
nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und
übereinstimmenden Medienberichten von seinen Ämtern zurück. Um 19 Uhr
will Platzeck eine Pressekonferenz in Potsdam geben, das rbb
Fernsehen und das Inforadio vom rbb berichten von dort live. Um 20.15
Uhr folgt ebenfalls live im rbb Fernsehen ein "rbb-SPEZIAL" zu den
Ereignissen. "Ant
phoenix überträgt am heutigen Montag, 29. Juli 2013,
ab 19.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz zum Rücktritt des
brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Neben
Platzeck nehmen daran der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf
Holzschuher, sowie Generalsekretär Klaus Ness teil.
Die Polterer sind auffällig schmähstad. Selten nur
noch schallen aus den Ländern Beschwerden über die ignorante
Bundesregierung im fernen Wien. Dabei zählen solche Keppeleien seit
Menschengedenken zur landeshauptmänn?lichen Kernkompetenz wie
Bieranstechen und Bandldurchschneiden. Die ungewohnte Zurückhaltung
ist höchst angebracht: Nicht die gescholtenen Zentralisten in der
Hauptstadt haben neue Maßstäbe beim Geldverpulvern gesetzt, sondern
Regen
NSA-Abhörskandal: Ist Deutschland machtlos gegen die USA?
Kann die Bundesregierung überhaupt irgendetwas gegen die Überwachung
durch die NSA ausrichten? Und hat sie womöglich gar kein so großes
Interesse daran? Denn die gewonnenen Daten nutzen gleich mehrere
Ministerien und der Bundesnachrichtendienst gerne. Zugleich scheint
die junge Generation den Schutz ihrer Daten zu vernachlässigen. In
E-Mails, bei Facebook, twitter & Co. geben sie s
