Dauerkrise in der Ukraine – wohin steuert Putin,
was macht jetzt die NATO?
Nach monatelangen Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen
und prorussischen Separatisten meldet Kiew eine Feuerpause. Der Kreml
hingegen dementiert und spricht lediglich von einer "Annäherung". Die
Lage bleibt angespannt, angesichts des russischen Regierungskurses
fühlen sich die baltischen Staaten und auch Polen bedroht. Von der
NATO erwarten sie mehr Schutz und Unterstützung
WDR-Intendant Tom Buhrow hat sich in Brüssel für den Erhalt wichtiger
Übertragungsfrequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
eingesetzt. Entsprechende Eckpunkte sind im aktuell publizierten
Bericht von Pascal Lamy, vormaliger EU-Außenhandelskommissar und
Generaldirektor der Welthandelsorganisation, hinterlegt. Das von der
Europäischen Kommission beauftragte Papier skizziert die künftige
EU-Frequenzpolitik im so genannten Ultrahochfrequenz-Be
In Reaktion auf die jüngsten Anschuldigungen, dass das Land
politische Gefangene habe, lenkt Aserbaidschan die Aufmerksamkeit auf
die Länder und internationalen Organisationen, die schnell darin
sind, Baku wegen Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, die aber der
seit 23 Jahren währenden Besetzung von 20 % des aserbaidschanischen
Gebiets durch Armenien gleichgültig gegenüberstehen.
Elkhan Suleymanov, Mitglied der aserbaidschanischen Delegation der
Parlamentar
Während sich die ungarische Regierung neben den Kämpfen und der
hohen Anzahl ziviler Opfer in der Ostukraine um die territoriale
Integrität der Ukraine sorgt, existiert noch ein weiteres Risiko, das
eine schwerwiegende Bedrohung für eine grössere Region darstellt, und
zwar für ganz Osteuropa einschliesslich Ungarn.
Lajos Kepli, Sprecher der Jobbik-Partei und Mitglied des
ungarischen Parlaments, erklärte, es gebe hunderte von Unternehmen in
der Region
Am kommenden Montag, dem 1. September 2014,
befasst sich der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung mit der
geplanten Waffenlieferung an die kurdischen Kämpfer im Irak.
Das Erste überträgt die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel sowie die anschließende Debatte von 14.00 bis 16.00 Uhr
live.
Moderiert wird die Sondersendung "Bundestag live" vom
stellvertretenden Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, Rainald
Becker, der sich a
Krisen, Krieg und hilflose Mächte – gerät die Welt
aus den Fugen? Brandherd Nahost, Raketenangriffe in der Ukraine,
brutale Gewalt der Terrormiliz IS im Irak und in Syrien – die
Weltpolitik ist im Umbruch. Angesichts des drohenden Zerfalls des
internationalen Ordnungssystems erweist sich der Westen als wenig
handlungsfähig und sucht nach neuen Lösungen. Dabei verlieren bisher
als unumstößlich geltende Grundsätze rapide an Bedeutung: Für
Deutschland
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
will nach Medienberichten zum Jahresende zurücktreten. Für heute,
Dienstag (26.08), 13.00 Uhr, hat er zu einer Pressekonferenz geladen.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet ab 13.00 Uhr im rbb
Fernsehen live von der Pressekonferenz.
Um 20.15 Uhr sendet das rbb Fernsehen ein "rbb Spezial" zum
angekündigten Rücktritt.
Der US-Politikwissenschafter Francis Fukuyama rief
1992 das Ende der Geschichte aus. Nach dem Kalten Krieg und Fall des
Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer schien tatsächlich Ruhe
einzukehren – zumindest aus europäischer Sicht. Die Integration
innerhalb der EU schritt voran, Grenzen wurden durchlässiger. Moskau
wurde zu gemeinsamen militärischen Übungen eingeladen und die
Gemeinschaft der sieben weltweit führenden Wirtschaftsländer um
Russland erweitert.
Flagge zeigen und Waffen liefern – Deutschlands neue Rolle?
Die Gäste:
Frank Schätzing (Bestseller-Autor, hat für sein aktuelles Buch
"Breaking News" die Hintergründe des Nahost-Konflikts recherchiert)
Claudia Roth (B–90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
Elmar Brok (CDU, Europaabgeordneter, Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses des Europäischen Parlaments)
Julian Reichelt (Chefr
Die Bundeskanzlerin steht vor dem zehnten Jahr als
Regierungschefin – und vor großen außenpolitischen Herausforderungen.
Wie soll sich die Bundesrepublik gegenüber dem Terror im Irak
verhalten? Welche Einflussmöglichkeiten hat die Kanzlerin, um die
Ukraine-Krise zu lösen? Wie kann das gestörte Verhältnis zu den USA
verbessert werden? Und welche Folgen haben die immer neuen
Geheimdienst-Enthüllungen für den BND und seine Spionage-Aktivitäten
