Die Idee ist gut: Die aufstrebenden Metropolen Wien
und Moskau möchten enger kooperieren. Im Rahmen der "Moskau-Tage"
sollen deshalb Vertreter der beiden Städte bis Mittwoch über
Investitionen, wirtschaftliche und energiepolitische Fragen
diskutieren. Abgerundet wird das Ganze mit einem Galakonzert im
Wiener Rathaus.
Allerdings ist das Timing für die Veranstaltung, die neben der
Stadt Wien auch von der Wirtschaftskammer unterstützt wird, völlig
falsch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
islamistische Provokationen in Deutschland wie die Wuppertaler
"Scharia-Polizei" scharf zurückgewiesen. Im SAT.1 Sommerinterview
sagte Merkel am Montag: "Das ist absolut nicht in Ordnung. Und
deshalb war es richtig, dass sowohl der Bundesinnenminister als auch
der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen sehr deutlich gemacht
haben, es gibt ein Gewaltmonopol des Staats. Niemand anders ist
befugt, sich in die Rolle der Polizei h
NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt das Tragen
der so genannten "Scharia-Polizei" Westen unter Strafe. Wie Jäger im
Interview mit der Aktuellen Stunde sagte, hat er hierzu am Nachmittag
einen polizeilichen Erlass herausgegeben. Die Polizei sei angewiesen,
"gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln
vorzugehen". Das umfasst laut Jäger die Identitätsfeststellung und
das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeina
Die Bundesregierung hat erstmals Informationen zu
Radaraufzeichnungen rund um den Absturz von MH17 herausgegeben.
Grundlage sind Daten, die von Awacs-Flugzeugen im NATO-Einsatz in
zeitlicher Nähe zum Absturz erfasst wurden. Das geht aus einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die WDR und NDR
vorliegt.
Die NATO-Maschinen, die im polnischen und rumänischen Luftraum
unterwegs waren, erfassten demnach Radarsignale eines
Flugabwehrsystems sowie ein weiteres nicht zuz
The world is a mess", befand jüngst die ehemalige
US-Außenministerin Madeleine Albright. Tatsächlich ist die Welt in
Unordnung geraten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der
Berliner Mauer fast vergessene Begriffe wie Kalter Krieg und
Abschreckung tauchen in Europa wieder auf. Die von beiden Seiten nach
1990 als Partnerschaft bezeichneten Beziehungen zwischen Russen und
Europäern gibt es in dieser Form nicht mehr.
Deutschland, die NATO und der Ukraine-Konflikt
Die Diskussion über Deutschlands neue Außenpolitik hat gerade erst
begonnen, da wird sie auch schon real. Die Bundesregierung liefert
Waffen an den Irak und damit mitten in ein Krisengebiet. Dazu kommt
der Ukraine-Konflikt, die NATO will ihre Militärpräsenz im Osten
verstärken und damit im Machtkampf mit Russland ein Zeichen setzen.
Das Ende der Diplomatie? Und was bedeutet das für die Bundeswehr
Das Thema: Wladimir Putin – der gefährlichste Mann Europas?
Die Gäste:
Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister
für besondere Aufgaben)
Fritz Pleitgen (Journalist, ehem. ARD-Auslandskorrespondent in
Moskau, Washington und Ost-Berlin)
Anna Rose (russische Journalistin, Deutschland-Korrespondentin der
staatlichen russischen Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta")
Hubert Seipel (TV-Journalist, Autor der ARD-Dokumentat
Der Bürgerkrieg in der Ukraine, das Blutvergießen
in Syrien oder das Erstarken der Türkei als neue Großmacht – in
seinem neuen Buch "Der Fluch der bösen Tat: Das Scheitern des Westens
im Orient" umreißt Peter Scholl-Latour die aktuellen Brennpunkte der
Weltpolitik. Fundiert und mit der mehr als 60-jährigen Erfahrung als
Journalist, Politologe und Auslandskorrespondent zeigt er auf, was
man wissen muss, um die drängenden Konflikte und ihre
Inmitten der schockierenden Bilder von Enthauptungen und
Massenexekutionen durch die ISIS in Syrien und im Irak hat
Aserbaidschan ein dringendes Treffen mit dem Ministerkomitee des
Europarats einberufen, um mit der um sich greifenden Bedrohung der
Terrorgruppe umzugehen.
Aserbaidschan hält derzeit den Vorsitz des Komitees inne, einer
Organisation, die zur dringend notwendigen Diskussion über diese
Bedrohung durch die ISIS gut geeignet ist.
Die Anonyme Spurensicherung bietet vergewaltigten
Frauen die Möglichkeit, Beweise des Verbrechens anonym zu sichern,
ohne vorher zur Polizei zu gehen. Die Spuren werden gerichtsfest
dokumentiert und bis zu zehn Jahre lang aufbewahrt. Betroffene Frauen
können sich so zunächst psychisch stabilisieren, um dann in Ruhe zu
überlegen, ob und wann sie Anzeige erstatten wollen. Ein Modell, das
in NRW als erstes Pilotprojekt gestartet und in vielen Bundesländern
inzwischen
