Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: „Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege.“/ bpa warnt vor mehr Bürokratie und Verschärfung der Versorgungskrise

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Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: „Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege.“/ bpa warnt vor mehr Bürokratie und Verschärfung der Versorgungskrise

Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz – PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

"Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt mit dem neuen Namen des Gesetzes Etikettenschwindel. Es soll wohl niemand merken, dass sie sich als verlängerter Arm der abgewählten Ampelregierung zeigt und einen fa

Nach Vertrauensfrage: „Jetzt keine unausgereiften Lauterbach-Gesetze mehr durchdrücken“/bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen zum Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz

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Nach Vertrauensfrage: „Jetzt keine unausgereiften Lauterbach-Gesetze mehr durchdrücken“/bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen zum Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz

Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, zu den Auswirkungen auf die Pflege:

"Jetzt muss nach vorne geblickt werden. Nach dem nun auch formellen Ende sollten sich Union und FDP nicht dafür hergeben, unausgereifte Lauterbach-Gesetze noch schnell durch den Bundestag zu drücken.

Mit den Neuwahlen besteht auch die Chance auf frische Ideen in der Pflegepolitik. Eine