Das Thema: Nach den Wahlen: Was wird aus Deutschland, Herr Gauck?
Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird an diesem Sonntag auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf -Rennen. Die AfD könnte erneut stärkste Kraft werden. Dietmar Woidke hat bereits angekündigt, als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen, sollte seine SPD hinter der AfD landen. Wird seine Strategie aufgehen, kann die SPD die Mehrh
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit:
"Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen. Ab sofort muss jeder Ausschussvorsitzende
"Farbe bekennen" und ein Porträt "Der Herausforderer" heute Abend, 17. September 2024, in der ARD
CDU-Chef Friedrich Merz soll 2025 bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat für die Union antreten. Das bestätigten er und CSU-Chef Söder heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wer ist der Mann, der die Ampel-Koalition ablösen und Kanzler werden will? Heute Abend hat er in einem "Farbe bekennen" in der ARD die Gelegenheit, selbst Rede un
Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung "Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?". Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe diffamierender Äußerungen und faktenfreier Hetze wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg Stimmung gegen die Alternative für Deutschland zu machen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass eine solche Propagandasendungen für die Altparteien kurz vor der Wahl die Verzweiflun
Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
Der Bürgerrat "Forum gegen Fakes" hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die Einführung eines "Desinformationsrankings", was durch z.B. Correctiv erstellt werden soll, die Überprüfung von Beiträgen durch KI und das Versehen von Beiträgen mit Warnhinweisen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt nicht nur das Instrume
Das Thema: "Was treibt die Union im Asylstreit, Herr Wüst?"
Kein Thema treibt die Bevölkerung derzeit so um wie die irreguläre Migration nach Deutschland: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu beschränken. Der Versuch von Bundesregierung und Opposition, auf einem Asyl-Gipfel zu einer wirksamen Lösung zu kommen, ist vorerst gescheitert. Zurück bleibt der Ampel-Vorschla
Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen verstrichen. Dazu erklärt Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und
