Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die Einigung ohne
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP kämen damit derzeit bei einer Bundestagswahl zusammen nur noch auf 30 Prozent der Stimmen – das ist der niedrigste Wert, den forsa im RTL/ntv Trendbaro
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent).
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der demokratische Kandidat und amtierende US-Pr&au
Der Herbst wird wohl zur wichtigsten Jahreszeit der AfD in diesem Jahr: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern hat die Partei realistische Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Diesem Ziel wurde auf ihrem Bundesparteitag in Essen alles untergeordnet. Den neuen Bundesvorstand haben die Delegierten in Rekordzeit gewählt, Diskussionen um eine Einer- statt Doppelspitze abgeblasen. Geschlossenheit, bloß k
Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt.
Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer Gesamtausfall. Auch vor der Sommerpause ist die Ampel nur noch b
Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar die Flugbereitschaft der Bundeswehr und interessiert sich wenig für das strenge Nachtflugverbot in Frankfurt, erkämpft insbesondere von den Grünen vor Ort.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass Annalena Baerbock vor Antr
Am 4. Juli 2024 wählt Großbritannien ein neues Parlament. Am Tag zuvor, am Mittwoch, 3. Juli 2024, 22.15 Uhr im ZDF, berichtet das "auslandsjournal" mit Moderatorin Antje Pieper über die Situation im Vereinigten Königreich fast fünf Jahre nach dem EU-Austritt. Zudem ist ab 0.45 Uhr im ZDF die 43-minütige "auslandsjournal"-Doku "Ein erschöpftes Land – Das Vereinigte Königreich wählt" zu sehen. Der Film von Hilke Pet
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen wird, 50 Prozent sind da skeptisch (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Aber auch für den Fall, dass
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen.
Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit:
"Anstelle endlich politische Verantwortung zu übernehmen, setzt sich Herr Scholz lieber für Stuhlkreise mit Bürgerräten ein. Solche Aussagen beweisen deutlich, dass immer noch versucht wird, eine wissenschaftlich und rechtlich fundierte Aufa
