Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt.
Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitg
Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne gemeinsam weiter eine sichere Mehrheit. Nach der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR wäre die SPD mit 31 Prozent stärkste Kraft. Sie legt gegenüber dem letzten NDR Hamburg-Trend von November um einen Prozentpunkt zu. Die Grünen gewinnen ebenfalls einen Prozentpunkt und kommen jetzt in der Umfrage mit 22 Prozent auf Platz zwei. Die CDU verliert zwei Proz
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) bleiben unverändert.
Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, würde Friedrich Merz nach aktuellem Stand erstmals mit Robert Habeck gle
Breite Wahlberichterstattung bei RTL Direkt! Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar präsentiert das Nachrichtenmagazin eine Reihe von Sondersendungen unter dem Label "RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck". Eingeladen sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug in den nächsten Bundestag haben. Pinar Atalay spricht in allen Sondersendungen jeweils einzeln mit den Gästen über ihre Po
Das Thema: Schon wieder GroKo? Was Union und SPD für Deutschland wollen
Am 23. Februar wählen die Deutschen einen neuen Bundestag – und die politischen Weichenstellungen könnten kaum entscheidender sein. Wie sehen die Steuer- und Investitionskonzepte der Parteien aus und welche weiteren Schritte braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder zu wachsen? Auch das Thema innere Sicherheit rückt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wieder stärker in den Fokus:
Die längsten Live-Übertragungen von Bundesparteitagen im deutschen Fernsehen sind ab diesem Samstag bei phoenix zu sehen. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bringt die deutschen Parteien dazu, sich bereits im Januar und Februar zu den Bundesparteitagen zu treffen. Mit fundierten Analysen und Einordnungen von politischen Experten sowie Reportern vor Ort begleitet phoenix die Parteitage mit jeweils bis zu 10 Stunden Live-Übertragungen am Stück.
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Diese Woche hat die heiße Phase des kurzen Winterwahlkampfs begonnen. Und wie so oft stellt sich die politische Lage nach der Weihnachtspause etwas anders dar als davor. Das betrifft vor allem die K-Frage.
Gewünschte/r Bundeskanzler/in
Gefragt, wen man von den vier Kanzlerkandidaten am liebsten als Bundeskanzler/in sehen würde, liegt Robert Habeck (27 Prozent; plus 2) jetzt gleichauf mit F
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ARD-DeutschlandTREND: Wahlberechtigte sehen Migration und Wirtschaft als wichtigste Probleme für die deutsche Politik
Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem zwei Themen präsent: 37 Prozent der Deutschen sehen in den Themen Zuwanderung und F
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ARD-DeutschlandTREND: Union mit leichtem Minus in der Sonntagsfrage – aber weiterhin klar stärkste Kraft
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Mitte Dezember). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen bleiben unv
