Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Fusion
der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist rechtlich
unwirksam. Das entschied am Donnerstag das Landgericht München (AZ:20
O 25065/10). In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es
wörtlich: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den
Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung … zu
unterzeichnen."
Staatsanleihen – wer von Anlagen in die EU-Krisenländer profitiert
Für manche Investoren scheinen Papiere krisengeschüttelter
Euro-Länder eine lohnende Anlage zu sein. Die vor kurzem von Portugal
ausgegebenen waren gar mehrfach überzeichnet. Der EU-Rettungsschirm
soll Anlagen schützen, mindestens bis 2013, dann sollen Privatanleger
für eintretende Verluste mithaften. "Plusminus" geht der Frage nach,
für wen si
Streit um die Sicherungsverwahrung – wohin mit den
Tätern? Es geht um Mörder, Vergewaltiger und andere Gewalttäter –
allein in den letzten Monaten wurden mehr als ein Dutzend
Schwerverbrecher freigelassen, nachdem der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte mehrfach die deutsche Regelung der
Sicherheitsverwahrung gerügt hatte. Jetzt streiten Politiker über die
Frage: Wohin mit den freizulassenden Tätern? In betroffenen Städten
formiert sich w&
PID – Traum vom Wunschkind oder Alptraum Designerbaby? Wer
bestimmt über den Wert des Lebens?
Die Präimplantationsdiagnostik – Gentests an durch künstliche
Befruchtung gewonnenen Embryos – galt in Deutschland bislang als
verboten. Im Sommer löste ein spektakuläres Urteil des
Bundesgerichtshofs eine Debatte quer durch die Gesellschaft aus, die
bis heute anhält. Politiker, Kirchen und Ärzte streiten über die
ethischen Grenzen des Mac
1.Befreiungsschlag oder Atempause? Die Führungsfrage der FDP
Kämpferisch gab sich Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen seiner
Partei. Keine Anzeichen von Selbstkritik, sondern beharrliche
Wiederholung der These, dass der eingeschlagene Weg richtig sei und
weiter gegangen werden müsse. Offenen Widerspruch gegen diese
Positionierung gab es in Stuttgart nicht, die Partei schart sich um
ihren Vorsitzenden, spricht sich in bedrängter Lage selbst
Schöne Bescherung: Hartz IV im Vermittlungsausschuss
Im Streit um Hartz IV haben sich Regierung und Opposition verhakt.
Schwarz-Gelb sieht sich mit der geplanten Erhöhung des Regelsatzes um
5 Euro und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder auf der vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Linie. Die Opposition
bestreitet das und nutzt ihre Mehrheit im Bundesrat zur Blockade. Sie
will weniger Bürokratie und mehr Geld. Nun wird kurz vor Weihnachten
Heinrich Breloers Verfilmung von Thomas Manns
Jahrhundertroman "Buddenbrooks" war einer der größten Kinoerfolge der
letzten Jahre: 1,3 Millionen Menschen sahen den Film im Kino; in über
50 Länder ist er inzwischen verkauft worden.
Nun kommen die "Buddenbrooks" ins Weihnachtsprogramm des Ersten
und von ARTE. Der "directors cut", die zweiteilige, um 40 Minuten
längere, Fassung der Kinoversion, ist das große Geschenk von ARD und
Titel: Tiere sind mir Wurst – haben Fleischesser keine Moral?
Die Gäste:
Sarah Wiener (Star-Köchin, Mitgründerin der "Sarah-Wiener-Stiftung
– Für gesunde Kinder und was Vernünftiges zu essen") Manfred
Breuckmann (Sportjournalist und Autor, kommentierte über 30 Jahre
lang Fußballspiele im Radio, bekennender Genussmensch) Barbara
Rütting (Buchautorin u.a. "Wo bitte geht–s zum Paradies?",
Vegeta
Kristina Schröder (Bundesfamilienministerin, CDU) Heinz
Buschkowsky (Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, SPD) Dunja
Hayali (Fernsehmoderatorin und Journalistin)
Seit einem Jahr steht Kristina Schröder an der Spitze des
Bundesfamilienministeriums. Jetzt sorgt Deutschlands jüngste
Ministerin für Schlagzeilen, indem sie vor einer wachsenden
Deutschenfeindlichkeit unter jungen Muslimen warnt. Wie sieht die
Realität aus in soziale
Sterbehilfe – wer darf bestimmen, wie wir sterben?
Keine andere Frage belastet Angehörige, Ärzte und Betreuer so sehr
wie die Entscheidung über ein würdevolles Sterben. Jetzt befasst sich
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der deutschen
Sterbehilfe-Praxis: Der 67-jährige Witwer Ulrich Koch klagt gegen die
Bundesrepublik, nachdem Behörden seiner schwerstkranken Ehefrau den
Erwerb einer tödlichen Medikamenten-Dosis zum Suizid verweige
