Die Grünen in der Grauzone (Autor: Jochen Graebert) / Auch wenn
die Grünen sich auf ihrem Bundesparteitag immer noch über passable
Umfragewerte freuen können, ist der Hype des Frühjahrs und Sommers
grauer Herbstmelancholie gewichen. In Berlin sitzen die Grünen statt
im Roten Rathaus auf der Oppositionsbank. Und im Südwesten der
Republik droht bei der Abstimmung über Stuttgart 21 der nächste
Realitätsschock. Gleichzeitig
Rechts blinken, links abbiegen – die CDU vor dem Leipziger Parteitag
Kurz vor dem Leipziger Parteitag gärt es mal wieder in der Union.
Ganz oben auf der Liste: das Thema Mindestlohn. Hatte die CDU ihrer
mittelständischen Klientel nicht mal versprochen, die Finger von dem
"Teufelszeug" zu lassen? Egal: Jetzt heißt der Mindestlohn
"Lohnuntergrenze" und wird salonfähig – die wirtschaftsnahen
Parteimitglieder verstehen die Welt nicht me
Nach dem EU-Gipfel: Müssen wir bald Italien retten?
Für die Euro-Zone und ihre Zentralbank war der Brüsseler Krisengipfel
nur eine Etappe. Wie es weitergeht, hängt maßgeblich von den
Italienern ab und vom neuen italienischen EZB-Chef Mario Draghi.
Umstritten ist, in welchem Ausmaß die EZB weiter Staatsanleihen
kaufen muss – Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder wie Italien.
Besonderes Augenmerk liegt dabei auf China, das die weltweit
Hier stehe ich, ich kann nicht anders – vom Lohn der
Geradlinigkeit!
Die Gäste:
Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Innenausschusses; stimmte
gegen den Euro-Rettungsschirm) Margot Käßmann (Pastorin, ehem.
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland; trat nach einer
Alkoholfahrt von allen Ämtern zurück; Buchautorin "Vergesst die
Gastfreundschaft nicht") Peter Maffay (Rockmusiker, steht seit
Kanzlerin unter Druck: Unzufriedenheit in der Koalition und keine
Einigung mit Sarkozy
Die schwierige Konstruktion des Euro-Rettungsschirms bringt auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schwierigkeiten: Die deutsche und
die französische Regierung haben unterschiedliche Vorstellungen
davon, wie die Wirksamkeit des EFSF – Finanzfonds gesteigert werden
kann. Gleichzeitig verstärkt sich der Unmut innerhalb der
Koalitionsfraktionen über das Politikmanagement der
Inzwischen ist das Thema Euro- und Finanzkrise aus
Sicht der Bevölkerung das mit Abstand wichtigste Problem: Es wird von
51 Prozent als wichtigstes Thema in Deutschland genannt. Auf Platz
zwei folgt dann weit abgeschlagen das Thema Arbeitslosigkeit mit 22
Prozent. Dabei haben 55 Prozent Angst, dass die internationale
Finanzkrise bei ihnen zu spürbaren finanziellen Verlusten führen
wird. 41 Prozent haben solche Befürchtungen nicht (sonstiges: 4
Prozent).
Am kommenden Samstag befasst sich der "Bericht vom Parteitag" am
Ende des zweitägigen Treffens der CSU in Nürnberg mit Euro, Maut und
Peter gegen Peter.
Was wird aus Europa und seiner Währung? Ein Thema, dem sich die
CSU auf ihrem Parteitag widmen wird. Die Kanzlerin und CDU-Chefin hat
sich angesagt, um den Delegierten ins Gewissen zu reden. Denn ein
Euroskeptiker ist in der Partei derzeit mächtig im Aufwind: Peter
Gauweiler,
Unschuldig im Gefängnis – wie ein Fehlurteil ein
Leben zerstören kann
Jährlich werden in Deutschland etwa 800.000 Strafsachen
rechtskräftig erledigt. Experten schätzen, dass viele Angeklagte
aufgrund falscher Beschuldigungen zu Unrecht verurteilt werden. Sind
Fehlurteile im Strafprozess unvermeidbar? Wie leicht gerät man
unschuldig in die Mühlen der Justiz? Und wie schwer ist es für
Justizopfer, Gerechtigkeit und Entschädigung zu erfahren? D
Der ehemalige Vorsitzender der CDU
Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, schließt eine Rückkehr in die
aktive Politik nicht aus. In einem Interview mit der Aktuellen Stunde
sagte er: "Ich habe immer gesagt, wenn ich helfen kann, dann tue ich
das." In welcher Position er sich eine Rückkehr vorstellen könnte,
dazu wollte Merz sich nicht äußern. Für Gespräche mit der
Bundesregierung stehe er jedoch zur Verfügung. Zur Zeit ist Friedrich
Mer
Sonst noch was? Schwarz-Gelb in der Euro-Krise In einem Monat
entscheidet der Bundestag über die Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms. Schon jetzt liegen in der Koalition die Nerven
blank. Kann die Ausweitung des Schirms die Finanzmärkte beruhigen?
Kommen doch die Eurobonds? Und droht dem Bundestag der Verlust
zentraler Budgetkompetenzen? Die Kritik am Kurs von Angela Merkel
wächst: neuerdings auch vom Bundespräsidenten und vom Altkanzler
Helmut Koh
