Der Koalitionsstreit macht keine Sommerpause:
Steuern rauf, Steuern runter, PKW-Maut – über fast alles sind die
Koalitionspartner auch in der Urlaubszeit unterschiedlicher Meinung.
Als Quertreiber fungiert dabei wieder CSU-Parteichef Horst Seehofer –
und er belässt es nicht beim Sticheln gegen die Liberalen. Auch die
Schwesterpartei CDU muss jederzeit mit Störfeuer aus Bayern rechnen.
Wie soll sich unter diesen Umständen die Zusammenarbeit in der
Regierungskoalition ver
Banken: Wie Geldinstitute an der Schuldenblase mitgewirkt haben
Die Schuldenkrise erfasst auch die europäischen Geldhäuser. Sie haben
Staatsanleihen der Krisenländer in Milliardenhöhe in ihren Bilanzen.
Eine Abwertung der Papiere droht. Dazu kommt, dass die Politik die
eigentliche Aufgabe der Banken, nämlich Kredite an Unternehmen zu
vergeben, durch neue Gesetze erschwert. Während Geldinstitute für
Staats
Der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen hat
im WDR Fernsehen einen Schulkonsens zwischen seiner Partei und der
rot-grünen Landesregierung nicht ausgeschlossen. Es gebe zwar
unterschiedliche Auffassungen, sagte er, trotzdem sei "es möglich, in
dieser Frage der Schulformen einfach mal zu einem Konsens zu kommen
und es zu ermöglichen, dass gute Schule in unterschiedlichen
Schulformen gemacht wird. Das wollen wir erreichen". Der angestrebte
Konsens könne a
Eine gegen alle – wie Angela Merkel die CDU in
Grund und Boden managt Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen
sprudeln, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig: So könnte die
Kanzlerin zur Sommerpause ihre vorgezogene Halbzeitbilanz schreiben
und in Gold rahmen. Fakt ist aber, dass sie so ziemlich alle
verprellt hat, die bisher in Treue zur Union standen – Unternehmer,
Publizisten, sogar die eigenen Abgeordneten. Der sonst so
geschlossene "Kanzlerwahlverein" und sein
Die Bundesregierung hat sie versprochen, die FDP
ist dafür gewählt worden, jetzt stehen sie wieder im Mittelpunkt der
Diskussion: Steuersenkungen – ja oder nein? Können wir uns leisten,
auf Steuereinnahmen zu verzichten oder ist es das Gebot der Stunde,
die zu entlasten, die immer weniger netto in der Tasche haben?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Garrelt Duin, dem
Wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen
Bundestag und Dr. Volker Wissing,
Die Tötung von Osama Bin Laden durch US-Truppen in
Pakistan führte im Mai die Liste der Topthemen in den
Fernsehnachrichten an, wie das Internetportal politik.de berichtet.
Demnach berichteten die Hauptnachrichtensendungen von ARD/Das Erste,
ZDF, RTL und SAT.1 zusammen knapp zwei Stunden (115 Minuten) über
dieses Thema. Mit geringem Abstand dahinter lag das Thema
Energiewende und Atomausstieg auf Platz 2 (104 Minuten). Es folgten
die EHEC-Epidemie (85 Minuten) und der Verge
Selbstbestimmt leben, fremdbestimmt sterben? Wie
wir ein Ende in Würde finden können.
Ob Alter, Krankheit oder Unfall – jeder kann plötzlich in die Lage
geraten, über das eigene Leben und Sterben nicht mehr bestimmen zu
können. Die Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen und
Sterbehilfe belastet Angehörige schwerkranker Patienten ebenso wie
Ärzte und Pflegeheime. Was bedeutet "in Würde" sterben? Wie sieht der
Alltag
Atom: Die Ausstiegsdebatte und die Drohkulisse
Am Sonntag berät der Koalitionsausschuss die abschließenden
Empfehlungen der Ethikkommission, am kommenden Montag will sich die
Kanzlerin erklären: Wann steigt Deutschland endgültig aus der
Kernenergie aus? Noch allerdings streiten die Parteien über die
Bedingungen – nicht nur Regierung contra Opposition, auch das
Koalitionslager ist sich noch längst nicht einig, wie die
Auseinandersetzung um di
Der frühere deutsche Finanzminister Hans
Eichel (SPD) hat die zunehmende Kritik am finanziell in Not geratenen
EU-Mitgliedsland Griechenland als völlig übertrieben bezeichnet und
stattdessen weitere Hilfen verlangt. "Die Griechen sind bei ihren
Reformen und Sparbemühungen erheblich vorangekommen. Was sie jetzt
brauchen ist ein glaubwürdiger Aufbauplan, Kredite, um die Wirtschaft
wieder in Schwung zu bringen", erklärte Eichel beim WDR Europaforum
in Be
FDP – Das Prinzip Hoffnung
Der neue FDP-Bundesvorsitzende muss eine zutiefst verunsicherte
Partei neu aufrichten. Mit einer neu zusammengestellten
Führungsmannschaft will Philipp Rösler verlorenes Vertrauen
zurückgewinnen: beim Wähler und beim Koalitionspartner. Die FDP will
sich nach dem Ausscheiden von Guido Westerwelle aus der Parteiführung
künftig programmatisch wieder breiter aufstellen und unter die
Personaldebatten der vergangenen Monat
