Die 428 Parteitagsdelegierten, die Werner Faymann am
Samstag das Vertrauen ausgesprochen haben, haben recht: Sie haben den
Vorsitzenden bestätigt, seinen Kurs, auch seine persönliche Art des
Führungsstils. Und sie haben ihm die Mehrheit verschafft. Die 85
Delegierten, die gegen Faymann gestimmt haben, haben ebenfalls recht.
Man nennt dieses Recht geheimes Wahlrecht.
Man kann es nutzen, um sein Missfallen auszudrücken – oder um
zuzustimmen. Und man braucht sich dafür nich
Altmaiers Deckel: Was bringt die EEG-Reform?
Der nette Herr Altmaier zeigt Kante: Weil ihm der Ausbau der
erneuerbaren Energien zu schnell geht und zu teuer wird, will der
Umweltminister nun die Ökostrom-Förderung deckeln. Eine Forderung des
liberalen Koalitionspartners, dem das alles aber nicht schnell genug
geht. Die Opposition dagegen klagt, Altmaier wolle die Energiewende
ausbremsen statt erneuerbare Energien voran zu bringen. Und kann die
EEG-Reform den Str
Energiewende: Was ist dran an den Versprechen von bezahlbaren
Strompreisen
Egal wer in der Politik: Alle sagen, die Strompreise müssten trotz
Energiewende bezahlbar bleiben. Doch für wen eigentlich – für die
Unternehmen oder tatsächlich für die Bürger? In gut einer Woche wird
die Erhöhung der EEG-Umlage bekannt gegeben. Schon jetzt haben sich
tausende Firmen befreien lassen. Den Verbrauchern dagegen bleibt wohl
nur Eines: zahlen. Problema
Aus aktuellem Anlass sendet Das Erste heute um 20.15 Uhr einen
"Brennpunkt" zu den heutigen Ereignissen in der SPD.
Im Mittelpunkt der Sondersendung stehen zwei
Personalentscheidungen: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
und Kurt Beck gibt sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
auf.
Interviewgast im "Brennpunkt" ist der SPD-Parteivorsitzende Sigmar
Gabriel.
Laut Behauptung des ARD-Magazins "Exclusiv" soll
die Gauselmann Gruppe angeblich verdeckte Parteispenden zugunsten der
FDP über einen Berater veranlasst haben. Die Gauselmann Gruppe legt
alle Hintergründe offen und belegt die Unhaltbarkeit der
Behauptungen.
Fakten: Minderheitsbeteiligungen der Gauselmann Gruppe
In den Jahren 2004 bzw. 2007 erwarb ein Tochterunternehmen der
Gauselmann Gruppe 29% der Anteile der ProLogo GmbH von der Liberal
Vermögensverwaltungs
ARD und ZDF haben sich auf eine jährlich
abwechselnde Ausstrahlung des Silvesterkonzertes aus Berlin (ARD) und
Dresden (ZDF) geeinigt. Eine Überschneidung der
Silvesterkonzertübertragungen in den öffentlich-rechtlichen
Fernsehprogrammen wird damit in Zukunft vermieden. Das traditionelle
Silvesterkonzert der Berliner Philharmoniker wird ab 2012 alle zwei
Jahre im Ersten ausgestrahlt. Die Zusammenarbeit der Berliner
Philharmoniker mit der ARD wurde bis 2018 verlänger
Mohammed-Video: Welche Chance hat die Politik gegen die Macht des
Netzes?
Mit rasender Geschwindigkeit verbreitete sich das Mohammed-Video
übers Internet und löste weltweit Proteste der Muslime aus. Am
Wochenende erreichten sie auch Deutschland. Die Politik schwankt
zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit.
Muss sich die Politik der Macht des Netzes beugen? Braucht es neue
Gesetze, um die Religionen zu schützen?
Autor: Jochen
Die Zukunft ist grau – leben die Alten auf Kosten der Jungen?
Die Gäste:
Joachim Fuchsberger (Schauspieler und Entertainer, 85 Jahre alt)
Michelle Müntefering (SPD-Politikerin, kandidiert 2013 für den
Bundestag, 32 Jahre alt) Leonhard Kuckart (Vize-Vorsitzender der
Senioren-Union, 80 Jahre alt) Wolfgang Gründinger (Sprecher der
Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, 28 Jahre alt) Klaus
Hurrelmann (
Ein enger Berater des
Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat offenbar insgesamt
2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das
Geld zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen ist. Zumindest
hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte
Spende. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der
Sendung ARD-Exklusiv am Montagabend (10.09.2012, 21.45 Uhr).
MONITOR-Recherchen zufolge übernahm der Berater Gauselmanns,
Euro-Rettung vor Gericht
Während die Kanzlerin durch Europa tourt, um die Euro-Krise in den
Griff zu bekommen, richten sich die Blicke nach Karlsruhe. Am
kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob
die Bundesregierung ihren Kurs der Euro-Rettung weiterfahren kann, ob
ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Werden die
Richter zustimmen? Knüpfen sie ihr Urteil an Auflagen? Und was könnte
das für die Zukunft der Gemei
