Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie – und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so – ich halte sie für demokratiegefährdend.&q
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung
des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein – Row Zero" Folge 2
Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein – Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Terminvorschau erscheint voraussichtlich am 30. Au
Am 24. Juli beginnt in Aachen der Prozess gegen vier Syrer, denen bandenmäßiger Handel mit der Droge Captagon "in nicht geringer Menge" vorgeworfen wird. Das Landgericht Aachen teilte dem Recherchenetzwerk von BR, MDR, RBB, SWR, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Mediengruppe Bayern mit, dass insgesamt drei Fälle angeklagt werden. Aktuell seien Prozesstermine bis Mitte November geplant.
Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft den Männern vor, sich zwischen Oktober 20
Seit über 30 Jahren begleitet der Zeichner die Geschehnisse rund um die Justiz mit seinen Karikaturen, Zeichnungen und Gemälden. Ermöglicht uns so, hinter die Kulissen der Rechtsprechung zu schauen.
Die Ozean Group GmbH, die in letzter Zeit negative Medienberichterstattung erfahren hat, wurde nun rehabilitiert. Offizielle Stellungnahmen deutscher und US-amerikanischer Behörden haben die Position von Ajmal Rahmani, dem Vorsitzenden der Gruppe, gegen alle Anschuldigungen gestärkt.
Ajmal Rahmani betonte stets, dass die Vorwürfe gegen ihn unbegründet seien. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat diese Haltung nun bestätigt. Kurz zuvor gab das US-Amt für Auslandsver
Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt
Präsident des Verfassungsgerichtshofs Lars Brocker: Verfassung habe in 75 Jahren viel Effizienz und Schlagkraft bewiesen
Die große Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht zum heutigen 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine positive Bilanz. Das ergibt der Rheinland-Pfalz Trend, die repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR.
Radiofeature von "Das Wissen" anlässlich des Jubiläums der deutschen Verfassung / am 22. Mai 2024, 8.30 Uhr bei SWR Kultur und in der ARD Audiothek/ Themenschwerpunkt Grundgesetz im SWR
Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung, Religions- und Pressefreiheit: Diese Grundrechte garantiert der deutsche Staat seinen Bürger:innen im Grundgesetz. Zum 75. Geburtstag am 23. Mai 2024 wird die deutsche Verfassung gewürdigt, weil sie di
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Anzahl der straftatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland seit dem Jahr 2020 um über 66 Prozent zugenommen. Lag sie in 2020 noch bei 62.668, stieg sie innerhalb von drei Jahren auf 104.233 an. Davon sind 10.850 Fälle der gefährlichen oder schweren Körperverletzung zuzuordnen.
Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit:
"Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, Thomas Weigend, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Er hatte 30 Jahre lang eine Professur an der Universität Köln, unter anderem a
