Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit:
"Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen. Ab sofort muss jeder Ausschussvorsitzende
Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nun abgelehnt worden. Damit droht Bülent Mumay, in Haft genommen zu werden.
Verurteilt wurde Mumay, weil er sich der von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkten Zensur widersetzt hatte. Dieses hatte bei einer Ausschreibung über einen Auftrag im Wert von rund einer Milliarde
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein – Row Zero", nunmehr gegen Folge 1
Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein – Row Zero". Zunächst mussten sämtliche vier Teile des Podcasts schon wegen der Verletzung von Urheberrechten länge
Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht.
Die 62-Jährige verlangt vom rbb Ruhegeld auf Grundlage ihres beendeten Vertrages. Danach sol
Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen
Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab:
Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol – Was die junge
SWR Doku aus der Reihe "ARD Crime Time" ab 31. Juli 2024 in der ARD Mediathek / Am 4. August ab 23:25 Uhr im SWR
Der Mordfall Frederike von Möhlmann gehört zu den meistdiskutierten Fällen der deutschen Rechtsgeschichte: 1981 wird die grausam verstümmelte Leiche der 17-jährigen Schülerin in einem Wald bei Celle gefunden. Der Tatverdächtige Ismet H. wird zu lebenslanger Haft verurteilt, dann in einem Revisionsverfahren freigesprochen. 30 Jahre spä
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sei in ihrem Kern verfassungskonform und der kommende Bundestag werde deutlich verkleinert, "berechenbar und verlässlich für alle Bürgerinnen
"Report Mainz" heute, 30. Juli 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz. Einige Vereine in Deutschland sind als gemeinnützig anerkannt, obwohl Verfassungsschutzämter sie als extremistisch oder verfassungsfeindlich einstufen. Das zeigt eine Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", für die unter anderem die Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter f&uu
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie – und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so – ich halte sie für demokratiegefährdend.&q
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung
des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein – Row Zero" Folge 2
Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein – Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot
