Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland.
Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Be
Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts – als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, hat nun das Landgericht Hamburg umfangreiche Teile der damaligen Berichterstattung mit einem (vorläufigen
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen mit vor allem finanzpolitischen Auswirkungen in bi
"Report Mainz" am Dienstag, 4. März 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 4. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
– Pokern um Koalition – Wie verhandelt man eine Regierung?
– Straffällige ausreisepflichtige Flüchtlinge – Kommunen überfordert
– Überlastete Justiz – Wenig Chancen auf Gerechtigkeit?
Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt:
"Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren B
Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.
Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am Montagvormittag, 20. Januar, den Behörden gestellt. Die Gesuchten stellten sich unter anderem am Amtsgericht Kiel und an den Polizeipr&au
15 Jahre nach der Aufdeckung der Fälle sexuellen Missbrauchs am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin fordert die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" eine Aussetzung der Verjährung bei Entschädigungsansprüchen. Das geht aus einem Brief an Bundestagsabgeordnete hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Initiative hatte sich 2010 gegründet und vertritt die Interessen von Menschen, die in Einrichtungen der Katholischen Kirche sexuell missbraucht
Tausende Nutzer tauschen sich in Gruppen des Messenger-Dienstes Telegram in einem internationalen Netzwerk über KO-Mittel und Vergewaltigungen aus. Dies belegt eine Recherche von STRG_F (NDR/Funk). In dem internationalen Vergewaltiger-Netzwerk ist STRG_F auf Dutzende Gruppen mit Hunderten bis teilweise zehntausenden Mitgliedern gestoßen, darunter auch Deutsche. Die Nutzer geben sich unter anderem detailliert Anleitungen, wie man Menschen für sexuelle Übergriffe bis hin zu Ve
Aus den Reihen der Anhänger der libanesischen Terrororganisation Hisbollah könnten in Deutschland schwere Gewalttaten begangen werden. Die Hisbollah ist nach NDR Recherchen verstärkt in Deutschland tätig. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, warnt im Interview mit dem NDR Politikmagazin Panorama 3 vor möglichen Taten.
Der Krieg im Nahen Osten sorge für eine "Emotionalisierung" unter Hisbollah-Anhängern, sagt Koehler. Eine solche
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte er, Deutschland solle prüfen, "ob es eine politische Räson gibt, die die Bundesrepublik Deutschland zumindest dazu bringen könnte in Den Haag darauf hinzuwirken, diesen Haftbefehl womö
