Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach den Vorwürfen wegen des Verdachts der Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Brandenburgs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Stefan Heidenreich der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte, geht es um §17 des Tierschutzgesetzes, wonach sich strafbar macht, wer einem Lebewesen grundlos erhebliche Schmerzen zufügt.
Der rbb hatte vor einigen Wochen Videoaufnahmen veröffent
Das Landgericht Hamburg hat der österreichischen Zeitung "Krone" mit einstweiliger Verfügung vom 31.3.2025 (324 O 112/25) untersagt, falsche Behauptungen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, wonach der russisch-israelische Geschäftsmann Roman Abramovich Luxusyachten zur Steuerhinterziehung nutze.
Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag von Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel erlassen, der Abramowitsch in medienrechtlichen Angelegenheiten vertr
In einer der größten Milchviehanlagen Brandenburgs soll es wiederholt zu Fällen von Tierquälerei gekommen sein. Das belegen Videoaufzeichnungen, die der Tierrechtsorganisation ANINOVA und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Das Veterinäramt des Landkreises Uckermark prüft derzeit die Vorwürfe. Achim Wendland, der Leiter des Veterinäramtes, sagte im rbb-Interview, dass der Verdacht der "Tierquälerei" und von Straftaten bestehe. Das Vete
Im Jahr 2023 lag die Scheidungsrate in Deutschland bei 35,7 Prozent. Auch wenn die große Mehrheit der Trennungen mit der Zustimmung beider Partner erfolgt, bedeutet das nicht automatisch, dass auch beide auf der Suche nach einer fairen Lösung sind. Gerade, wenn Kinder in den Scheidungsprozess involviert sind, endet die Trennung häufig im erbitterten Rosenkrieg.
Die größten Verlierer sind dabei meist die Kinder, weil ihre Bedürfnisse wegen der Streitigkeiten der
Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland.
Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Be
Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts – als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, hat nun das Landgericht Hamburg umfangreiche Teile der damaligen Berichterstattung mit einem (vorläufigen
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen mit vor allem finanzpolitischen Auswirkungen in bi
"Report Mainz" am Dienstag, 4. März 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 4. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
– Pokern um Koalition – Wie verhandelt man eine Regierung?
– Straffällige ausreisepflichtige Flüchtlinge – Kommunen überfordert
– Überlastete Justiz – Wenig Chancen auf Gerechtigkeit?
Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt:
"Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren B
Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.
Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am Montagvormittag, 20. Januar, den Behörden gestellt. Die Gesuchten stellten sich unter anderem am Amtsgericht Kiel und an den Polizeipr&au
