Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen
Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über Telegram-Kanäle gebucht. Das ist das Ergebnis einer Undercover-Recherche von "Report Mainz". Autoren des ARD-Politikmagazins, die sich als Ukrainer auf Jobsuch
Ein Fall aus NRW entlarvt ein gefährliches Versagen der deutschen Verwaltungsbehörden: Durch eine perfide Masche beim Punkteverfahren kann jeder Autofahrer Opfer werden. Die Behörden schauen weg – und treiben unschuldige Bürger an den Rand der Existenz.
Von der Redaktion
Stellen Sie sich vor, Sie führen ein ganz normales Leben. Sie sind berufstätig, vielleicht sogar selbstständig. Plötzlich reißt Sie ein amtlicher Brief aus allen Wolken: F&uu
Doctrine, Europas führende Plattform für juristische KI, expandiert nach Deutschland. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet ab sofort auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten intelligente Werkzeuge für juristische Recherche, Analyse und Textgenerierung. Möglich wird dies durch eine strategische Beteiligung an dejure.org, einer der meistgenutzten und vertrauenswürdigsten Rechtsdatenbanken Deutschlands.
Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren Intendantin lagen nach Einschätzung des Gremiums zu weit auseinander.
Patricia Schlesinger hatte den rbb auf Zahlung eines monatlichen Ruh
Jakob Stephan Baschab, Hauptgeschäftsführer der Bundesinnung der Hörakustiker (biha), ist vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen worden.
In seiner Rolle als Arbeitgebervertreter wird er somit in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit einem weiteren ehrenamtlichen Richter und drei hauptamtlichen Richtern über Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz entscheiden.
Gegen einen großen deutschen Schweinemastbetrieb mit rund 4.000 Tieren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Bauer liefert seine Tiere auch an große Schlachthöfe wie Westfleisch. Das NDR-Verbrauchermagazin „Markt“ deckt mit seinen Recherchen Missstände in dem Schweinemastbetrieb auf, gleichzeitig aber auch das Versagen der Kontrollbehörden.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach den Vorwürfen wegen des Verdachts der Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Brandenburgs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Stefan Heidenreich der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte, geht es um §17 des Tierschutzgesetzes, wonach sich strafbar macht, wer einem Lebewesen grundlos erhebliche Schmerzen zufügt.
Der rbb hatte vor einigen Wochen Videoaufnahmen veröffent
Das Landgericht Hamburg hat der österreichischen Zeitung "Krone" mit einstweiliger Verfügung vom 31.3.2025 (324 O 112/25) untersagt, falsche Behauptungen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, wonach der russisch-israelische Geschäftsmann Roman Abramovich Luxusyachten zur Steuerhinterziehung nutze.
Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag von Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel erlassen, der Abramowitsch in medienrechtlichen Angelegenheiten vertr
In einer der größten Milchviehanlagen Brandenburgs soll es wiederholt zu Fällen von Tierquälerei gekommen sein. Das belegen Videoaufzeichnungen, die der Tierrechtsorganisation ANINOVA und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Das Veterinäramt des Landkreises Uckermark prüft derzeit die Vorwürfe. Achim Wendland, der Leiter des Veterinäramtes, sagte im rbb-Interview, dass der Verdacht der "Tierquälerei" und von Straftaten bestehe. Das Vete
Im Jahr 2023 lag die Scheidungsrate in Deutschland bei 35,7 Prozent. Auch wenn die große Mehrheit der Trennungen mit der Zustimmung beider Partner erfolgt, bedeutet das nicht automatisch, dass auch beide auf der Suche nach einer fairen Lösung sind. Gerade, wenn Kinder in den Scheidungsprozess involviert sind, endet die Trennung häufig im erbitterten Rosenkrieg.
Die größten Verlierer sind dabei meist die Kinder, weil ihre Bedürfnisse wegen der Streitigkeiten der
