Zu der heutigen Verhandlung vor dem
Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Zulässigkeit einer textlastigen
Tagesschau-App begrüßte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV), dass das Gericht vorbehaltlich einer abschließenden Meinung
dazu neige, das Textangebot in der umstrittenen App als nicht
sendungsbezogen und als presseähnlich einzustufen. Damit würde das
OLG in der Sache der Vorinstanz (Landgericht Köln) folgen. Ein
solches in s
Im Fall des in Madrid in Untersuchungshaft
sitzenden Frank Hanebuth konkretisieren sich die Vorwürfe. Die
spanischen Ermittler beschuldigen den Hells-Angels-Boss, von Mallorca
aus unter anderem an einem Bombenanschlag in Bayern mitgewirkt zu
haben. Das belegen interne Dokumente der spanischen Polizei, die dem
NDR Politikmagazin "Panorama 3" (Sendung: Dienstag, 29. Oktober,
21.15 Uhr, NDR Fernsehen) und "Spiegel Online" vorliegen.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat vor dem
Amtsgericht Offenbach gegen vier mutmaßliche Islamisten Anklage wegen
gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung
erhoben. Das hat ein Sprecher der Behörde im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Hintergrund ist ein
Angriff auf ein Fernsehteam im vergangenen Juni vor der
Tauheed-Moschee in Offenbach. Ein Reporter, ein Kameramann und ein
Kamera-Assistent w
Das Urteil gegen die Lehrerin Heidi K. machte jüngst
Schlagzeilen: Wegen schwerer Freiheitsberaubung wurde sie Mitte
September am Landgericht Darmstadt zu fünfeinhalb Jahren Haft
verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie mit einer
Falschaussage ihren früheren Arbeitskollegen Horst Arnold hinter
Gitter brachte. Heidi K. behauptete, von ihm am gemeinsamen
Arbeitsplatz in der Schule vergewaltigt worden zu sein. das ARD
radiofeature beleuchtet noch einmal diesen
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber
gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben.
Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit,
der Bereicherung – offiziell wird erst einmal von
Abgabenhinterziehung ermittelt – kann sich da gleich einmal in ein
paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den
Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv
betroffen, aber auch der SPÖ, wo es e
In ihrem Abschlussbericht zum
NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach
Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende
Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei
entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in
die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht
geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im
Umfeld der Opfer ermittelt worden war, und ein rechtsex
Kunstdenkmal "Justitia Bavaria und das Haupt des Holofernes" vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für das Justizopfer Gustl Mollath und andere Justizopfer in Bayern und Deutschland in Arbeit
erneut zeigen wir auf diesem Wege an, dass wir die
presserechtlichen Interessen von Jürgen B. Harder vertreten. Eine
ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir
darauf hin, dass eine identifizierende Berichterstattung aus den
bereits dargelegten Gründen in unserem presserechtlichen
Informationsschreiben vom 9. Juli 2013 nach wie vor rechtswidrig
aus gegebenem Anlass zeige ich Ihnen an, dass ich Frau Franziska
van Almsick in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten
vertrete. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich
versichert.
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir
darauf hin, dass sich insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine
Berichterstattung unter Bezugnahme auf unsere Klientin im aktuellen
Zusammenhang verbietet. We
