Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank
Bräutigam am 15. Februar 2014 um 17.03 Uhr im Ersten informiert u. a.
über folgende Themen:
Wasserdichte Patientenverfügung – Wenn man sich dafür entscheidet,
eine Patientenverfügung zu schreiben, dann will man natürlich, dass
sich der behandelnde Arzt auch daran hält. Immer wieder passiert es
aber, dass Ärzte nicht danach handeln. Ein Arzt führt zum Beispiel
eine Wiederbelebung durch, obwohl d
Der Vorsitzende der 1. Großen Jugendkammer des
Landgerichts Bayreuth hat mit Verfügung vom 10.02.2014 zur
Vorbereitung der am 10.04.2014 beginnenden Hauptverhandlung die
Durchführung eines Akkreditierungsverfahrens für Pressevertreterinnen
und Pressevertreter angeordnet.
Einzelheiten zum Akkreditierungsverfahren finden Sie im Internet
unter: http://ots.de/G8ktx
Bitte beachten Sie insbesondere die Vorgaben zur Form und zur
einzuhaltenden Frist der Akkreditierungs
"Verletzung des Dienstgeheimnisses" – so lautet
der Vorwurf einer Strafanzeige gegen Unbekannt, welche die beiden
Strafverteidiger von Cornelius Gurlitt, die Rechtsanwälte Professor
Dr. Tido Park und Derek Setz, am vergangenen Donnerstag (29.1.2014)
im Einvernehmen mit dem gerichtlich bestellten Betreuer von Cornelius
Gurlitt, Rechtsanwalt Christoph Edel, bei der
Generalstaatsanwaltschaft in München eingereicht haben.
Dem Versicherungsunternehmen Debeka und dem
Debeka-Vorstand um den Vorsitzenden Uwe Laue drohen wegen
möglicherweise datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in
Millionenhöhe. Nach gemeinsamen Recherchen des "Handelsblatts" und
des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR hat der zuständige
Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, bereits im
Dezember ein Verfahren gegen die größte private Krankenversicherung
Deutsc
Vielleicht ist die Sozialdemokratie einfach zu
erfolgreich. Franz Vranitzky, damals frisch gewählter Vorsitzender
der Partei, die damals noch "Sozialistische Partei Österreichs" hieß,
hat die Vermutung 1988, beim 100. Geburtstag der SPÖ, anklingen
lassen: "Hundert Jahre politischer Arbeit haben uns ernüchtert",
sagte Vranitzky auf dem Parteitag, und: "Trotz oder vielleicht gerade
wegen der Erfolge, die unsere Bewegung erkämpft und erarbeite
Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT
hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Prüfung im Fall des
ehemaligen Präsidenten der brandenburgischen Industrie- und
Handelskammer (IHK) Victor Stimming nun beendet und jetzt offiziell
ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des
Strafvorwurfs der Untreue", erklärt Dr. Sarah Kress gegenüber
KLARTEXT. Das Politikmagazin hatte Ende Oktober berichtet, dass sich
Stimming, der seine Funktion w
– Hinweis: Die komplette Medienmittelung im pdf-Format
sowie Bildmaterial stehen zum kostenlosen Download bereit
unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100055357 –
Einbrüche im Luxussektor nehmen zu. Die Sammellust der NSA wird
zum Megathema in den Gazetten – Ein neuer Krimi nimmt dies zum Thema
und spielt in der Schweiz.
Der siebte Film der ZDF-Reihe "100%Frauen" widmet
sich zwei Frauen, die nach einem Gefängnisaufenthalt ein neues Leben
beginnen wollen. "Meine Freiheit, Deine Freiheit" am Montag, 2.
Dezember 2013, 0.05 Uhr, handelt von Kübra Baytok, Salema Wad–deres
sowie dem Leiter der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg, Matthias
Blümel, und ergründet die tiefe menschliche Sehnsucht nach Freiheit.
Zu der heutigen Verhandlung vor dem
Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Zulässigkeit einer textlastigen
Tagesschau-App begrüßte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV), dass das Gericht vorbehaltlich einer abschließenden Meinung
dazu neige, das Textangebot in der umstrittenen App als nicht
sendungsbezogen und als presseähnlich einzustufen. Damit würde das
OLG in der Sache der Vorinstanz (Landgericht Köln) folgen. Ein
solches in s
Im Fall des in Madrid in Untersuchungshaft
sitzenden Frank Hanebuth konkretisieren sich die Vorwürfe. Die
spanischen Ermittler beschuldigen den Hells-Angels-Boss, von Mallorca
aus unter anderem an einem Bombenanschlag in Bayern mitgewirkt zu
haben. Das belegen interne Dokumente der spanischen Polizei, die dem
NDR Politikmagazin "Panorama 3" (Sendung: Dienstag, 29. Oktober,
21.15 Uhr, NDR Fernsehen) und "Spiegel Online" vorliegen.
