Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will im Verfahren der früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen den rbb gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts Berufung einlegen.
Das hat der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am 5. August 2025 beschlossen, wie die Gremiengeschäftsstelle des rbb der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte.
Der Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrates Dr. Wolfgang Krüger führte zur Begründung an, dass der Ve
Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen für drei Jahre und sechs Monate (Sebastian T.) bzw. 2 Jahre und 10 Monate (Thilo P.) hinter Gitter. Bislang waren
Hass im Netz: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert Umdenken der Justiz
"Vollbild"-Doku zeigt: Ein Kopfschütteln reicht, um zur Zielscheibe rechter Hass-Kampagne zu werden / Neue Folge ab Dienstag, 5. August 2025, in der ARD Mediathek
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mit Blick auf die steigende Zahl an Hassbeiträgen im Internet ein Umdenken der Justiz. Im Interview mit dem SWR Investigativformat "Vollbild" sagte er: "Ich h&
– DUH reicht weitere Klage gegen die langjährige beziehungsweise dauerhafte Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein
– Im laufenden ersten Klageverfahren reichte die DUH einen Antrag auf Zulassung der Berufung ebenfalls beim Verwaltungsgerichtshof ein
– DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt Umsetzung des DUH-Vorschlags eines Doppelbetriebs von Tief- und Kopfbahnhof
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 14. Juli
Online: Data Talks – Europe s Quest for Digital Sovereignty: Where We Stand and What Lies Ahead
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert im ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern. Die Täter, darunter viele Deutsche, tauschen sich seit Jahren auf öffentlichen Pornoseiten und in Telegram-Gruppen darüber aus, wie man Frauen – oft die eigene Partnerin – unbemerkt betäuben und vergewaltigen kann. Videos der Taten stellen sie im Anschluss online.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich überrascht ob der Entwicklung:
"Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, unterstützt gerade deren Be
Der Angriff auf Bernhard Günther / SWR Doku aus der Reihe "ARD CrimeTime" am 8. Juli, 23:15 Uhr im Ersten / 23. Juli, 23:30 Uhr im SWR (seit 25. Juni 2025 in der ARD Mediathek)
Im März 2018 wird der Top-Energiemanager Bernhard Günther von zwei unbekannten Tätern mit konzentrierter Schwefelsäure überschüttet. Der Angriff kommt aus dem Nichts, der 51-Jährige schleppt sich schwer verletzt nach Hause, wählt den Notruf. Er überlebt, wird un
Mit anwaltlicher Abmahnung vom 03.07.2025 verlangt der Bürgermeister der Barbarossastadt Gelnhausen Christian Litzinger (CDU) Unterlassung von verleumderischen Darstellungen durch den Axel Springer Verlag. Das Newsportal WELT.de hatte den HÖCKER-Mandanten in Berichten vom 02.07. und 03.07.2025 mit dem Satz zitiert: "Mit hohen Temperaturen liegen, ja, auch die Gemüter manchmal blank" und dabei den falschen Eindruck erweckt, der Bürgermeister wolle damit sexuelle &Uum
Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich: "Das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken agiert weiter zu Lasten der Bürger. Der "D
