CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich überrascht ob der Entwicklung:
"Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, unterstützt gerade deren Be
Der Angriff auf Bernhard Günther / SWR Doku aus der Reihe "ARD CrimeTime" am 8. Juli, 23:15 Uhr im Ersten / 23. Juli, 23:30 Uhr im SWR (seit 25. Juni 2025 in der ARD Mediathek)
Im März 2018 wird der Top-Energiemanager Bernhard Günther von zwei unbekannten Tätern mit konzentrierter Schwefelsäure überschüttet. Der Angriff kommt aus dem Nichts, der 51-Jährige schleppt sich schwer verletzt nach Hause, wählt den Notruf. Er überlebt, wird un
Mit anwaltlicher Abmahnung vom 03.07.2025 verlangt der Bürgermeister der Barbarossastadt Gelnhausen Christian Litzinger (CDU) Unterlassung von verleumderischen Darstellungen durch den Axel Springer Verlag. Das Newsportal WELT.de hatte den HÖCKER-Mandanten in Berichten vom 02.07. und 03.07.2025 mit dem Satz zitiert: "Mit hohen Temperaturen liegen, ja, auch die Gemüter manchmal blank" und dabei den falschen Eindruck erweckt, der Bürgermeister wolle damit sexuelle &Uum
Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich: "Das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken agiert weiter zu Lasten der Bürger. Der "D
Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen
Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über Telegram-Kanäle gebucht. Das ist das Ergebnis einer Undercover-Recherche von "Report Mainz". Autoren des ARD-Politikmagazins, die sich als Ukrainer auf Jobsuch
Ein Fall aus NRW entlarvt ein gefährliches Versagen der deutschen Verwaltungsbehörden: Durch eine perfide Masche beim Punkteverfahren kann jeder Autofahrer Opfer werden. Die Behörden schauen weg – und treiben unschuldige Bürger an den Rand der Existenz.
Von der Redaktion
Stellen Sie sich vor, Sie führen ein ganz normales Leben. Sie sind berufstätig, vielleicht sogar selbstständig. Plötzlich reißt Sie ein amtlicher Brief aus allen Wolken: F&uu
Doctrine, Europas führende Plattform für juristische KI, expandiert nach Deutschland. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet ab sofort auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten intelligente Werkzeuge für juristische Recherche, Analyse und Textgenerierung. Möglich wird dies durch eine strategische Beteiligung an dejure.org, einer der meistgenutzten und vertrauenswürdigsten Rechtsdatenbanken Deutschlands.
Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren Intendantin lagen nach Einschätzung des Gremiums zu weit auseinander.
Patricia Schlesinger hatte den rbb auf Zahlung eines monatlichen Ruh
Jakob Stephan Baschab, Hauptgeschäftsführer der Bundesinnung der Hörakustiker (biha), ist vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen worden.
In seiner Rolle als Arbeitgebervertreter wird er somit in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit einem weiteren ehrenamtlichen Richter und drei hauptamtlichen Richtern über Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz entscheiden.
Gegen einen großen deutschen Schweinemastbetrieb mit rund 4.000 Tieren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Bauer liefert seine Tiere auch an große Schlachthöfe wie Westfleisch. Das NDR-Verbrauchermagazin „Markt“ deckt mit seinen Recherchen Missstände in dem Schweinemastbetrieb auf, gleichzeitig aber auch das Versagen der Kontrollbehörden.
