Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun in der Regierungsbeteiligung der AfD in zumindest einem Bundesland liegt: „Dem würde […]
Spektakulärer Ermittlungserfolg? Tatverdächtiger Manuel S. vor dem Haftrichter Recherchen des MDR-Magazins „Kripo Live“ zufolge wird der Tatverdächtige Manuel S. heute (14.00) dem Haftrichter am Landgericht in Bayreuth vorgeführt. Der 41-Jährige war 2001 erstmalig ins Visier der Ermittler geraten. Damals soll er in angetrunkenem Zustand gesagt haben, dass er die Leiche der neunjährigen Peggy Knobloch vergraben […]
Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens. Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst in den Libanon und von dort nach Südamerika gebracht zu haben. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ einsehen konnten. Die Gruppe, genannt „Cedar“, soll demnach zu Spitzenzeiten […]
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR „Exakt“ freigegeben: Das Verfahren gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteidiger gegen Schöffen, Richter und Ergänzungsrichter. Auslöser der Befangenheitsanträge sind Recherchen des MDR-Magazins „Exakt“, wonach der Hauptbeschuldigte Benjamin Z. ein Verhältnis zu der […]
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR mit einer freigegeben: Der inhaftierte mutmaßliche Anführer der „Freie Kameradschaft Dresden“, Benjamin Z., hat offenbar aus dem Gefängnis heraus versucht, sein Gerichtsverfahren zu manipulieren. Das geht aus Chatverläufen hervor, die dem MDR-Magazin „Exakt“ vorliegen. Demnach hatte Benjamin Z. aus der Untersuchungshaft in der JVA Torgau mit einem illegalen […]
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat dafür plädiert, über einen freiwilligen Zölibat für Priester zu sprechen. Gegenüber dem landespolitischen Magazin des SWR Fernsehens „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ sagte er auf die Frage nach der Freistellung vom Zölibat wörtlich: „Ich würde mal für mich sagen, es darf kein Tabuthema sein, darüber zu reden.“ Nach Veröffentlichung der Missbrauchsstudie […]
Der in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami A. ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in der türkischen Stadt Elazig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass A. über soziale Medien Propaganda für Terrororganisationen verbreitet habe. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb […]
Der internationale Sportgerichtshof CAS ist das Schiedsgericht im internationalen Sport und weltweit die letzte Instanz bei Streitigkeiten im Sport. Der Weg vor staatliche Gerichte ist ausgeschlossen – ob das so in Ordnung ist, steht jetzt beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat dort Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Vorwurf: Es handele sich beim […]
Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 Zeugen, 50 Sachverständige, eine Ermittlungsakte von 300.000 Seiten Umfang. Und doch bleiben viele Fragen offen: Warum mussten […]
Sperrfrist: 12.07.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost vorliegt, […]
