Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Besucher wurden über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London systematisch ausgespäht. Das belegen Dokumente und Videoaufnahmen, die NDR und WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung durch das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global – kurz: UC Global – waren neben Ärzten und Anwälten von Julian Assange offenbar auch deutsche Journalisten, unter […]
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die türkische Polizei einen Anwalt festgenommen, der für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat. Dabei stellte die türkischen Polizei offenbar Hunderte Akten über Asylbewerbungen in Deutschland sicher. Deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Festnahme in Ankara Nach Recherchen von NDR, WDR und […]
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins „Panorama“ über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 […]
In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Die Angehörigen der Wachmannschaften sollen als Teil der Mordmaschinerie das systematische Töten von Menschen ermöglicht haben. Gegen einen KZ-Aufseher beginnt im Oktober der Prozess […]
Zu der Kritik an einem Urteil [1] des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: „Dieses Urteil wird nach meiner Einschätzung keinen Bestand haben, weil purer Hass keine zulässige Meinungsäußerung mehr ist. Rufe nach […]
„Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten“, warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. „Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps“. Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart und viel zu spät mit dem sogenannten „Pakt für […]
Sperrfrist: 26.07.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und „Der Spiegel“ gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe […]
Der neue Beschuldigte im Missbrauchsfall von Lügde soll gut mit Mario S. – einem der beiden Hauptangeklagten – befreundet gewesen sein. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung teilten sich die beiden Männer von 2010 bis 2015 fünf Jahre lang dieselbe Parzelle auf dem Campingplatz in Lügde-Elbrinxen. Auch sollen beide bis heute unter der […]
Auf Andreas V., den Hauptbeschuldigten in dem am 27. Juni beginnenden Prozess wegen vielfachen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz Lügde, hat es schon vor fast 20 Jahren eindeutige Hinweise gegeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ hätte der heute 56-Jährige wahrscheinlich schon damals gestoppt werden können, wenn die Strafverfolgungsbehörden konsequent gehandelt hätten. Bisher war zwar […]
Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und dem Dienst gegeben. Dies geht unter anderem aus einem Papier des Geheimdienstes hervor, das im […]
