„Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten“, warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. „Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps“. Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart und viel zu spät mit dem sogenannten „Pakt für […]
Sperrfrist: 26.07.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und „Der Spiegel“ gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe […]
Der neue Beschuldigte im Missbrauchsfall von Lügde soll gut mit Mario S. – einem der beiden Hauptangeklagten – befreundet gewesen sein. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung teilten sich die beiden Männer von 2010 bis 2015 fünf Jahre lang dieselbe Parzelle auf dem Campingplatz in Lügde-Elbrinxen. Auch sollen beide bis heute unter der […]
Auf Andreas V., den Hauptbeschuldigten in dem am 27. Juni beginnenden Prozess wegen vielfachen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz Lügde, hat es schon vor fast 20 Jahren eindeutige Hinweise gegeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ hätte der heute 56-Jährige wahrscheinlich schon damals gestoppt werden können, wenn die Strafverfolgungsbehörden konsequent gehandelt hätten. Bisher war zwar […]
Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und dem Dienst gegeben. Dies geht unter anderem aus einem Papier des Geheimdienstes hervor, das im […]
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. […]
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des millionenfachen Tötens männlicher Küken. Zwei Brütereien haben gegen das Verbot des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 23. Mai geplant, wurde aber vom Gericht verschoben. phoenix sendet die Urteilsverkündung ab 10.00 Uhr live. Aus Leipzig meldet sich Reporter Christoph […]
Die meisten Amts- und Landgerichte in Norddeutschland arbeiten mit weit weniger Personal als eigentlich offiziell vorgesehen. Besonders schlecht steht Niedersachsen da: Von den insgesamt 91 Amts- bzw. Landgerichten in dem Bundesland arbeiten an 87 Gerichten weniger Richterinnen und Richter als eigentlich offiziell festgesetzt. An nur vier Standorten (Landgericht Göttingen, Amtsgericht Goslar, Amtsgericht Rinteln und Amtsgericht […]
Nach rbb-Informationen hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin bestätigt. Der Beschluss sei in dieser Woche erfolgt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag dem rbb auf Anfrage mit. Damit tritt die 59-jährige am 17. Juni ihr Amt in Brandenburg/Havel an. Bisher war Susanne Hoffmann Abteilungsleiterin im Justizministerium und hatte die […]
Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb angekündigt. Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus sehe vor, die Besitztümer nicht, wie üblich zu versteigern, sondern für Zwecke der Allgemeinheit zu nutzen: „Unser Vorschlag ist jetzt […]
